Die geschäftsführenden Vorstände von Union und SPD haben sich bei ihrer Klausurtagung auf eine neue Zukunftsoffensive für den flächendeckenden Mobilfunkausbau verständigt. Mit den strengen Versorgungsauflagen für die Netzbetreiber im Rahmen der Frequenzauktion erreichen wir, dass der marktgetriebene Ausbau auch im ländlichen Raum und entlang der Verkehrswege vorgenommen wird. In unserem Papier legen wir fest, dass diese Ausbauauflagen strenger als bisher kontrolliert werden und Nichteinhaltung sanktioniert wird.

Doch Fakt ist: Es gibt Gebiete in Deutschland, in denen Anschluss und Betrieb eines Mobilfunkmasts nicht wirtschaftlich möglich ist – die so genannten „weißen Flecken“.
Mit dem heutigen Beschluss bekennen wir uns erstmalig dazu, dass der Staat hier tätig wird. Eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft soll sicherstellen, dass auch hier Masten gebaut und angeschlossen werden. Wichtig ist dabei, dass vorhandene staatliche Infrastruktur genutzt wird und dass wir auch bereit sind, Geld in die Hand zu nehmen, um die Versorgungslücke zu schließen. Das geschieht in enger Kooperation mit den Kommunen und den Netzbetreibern. Weiterhin legen wir im Papier fest, dass es künftig mehr Transparenz darüber geben soll, welches Unternehmen wo welche Leistung vorhält. Das schafft Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger und erleichtert die Planung.

Insgesamt ist das ein wichtiger und wegweisender Beschluss für den flächendeckenden Mobilfunkausbau. Davon profitieren auch die Menschen im Saarland.