Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Woche haben wir in einer Gedenkstunde im Deutschen Bundestag den Opfern des Holocaust gedacht. Außerdem haben wir ein Gesetz verabschiedet zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Am Freitag habe ich Vereinigungen der CDU getroffen: Für die Junge Union habe ich mich mit der Kommission für Bildung, Forschung und Innovation zum Thema Künstliche Intelligenz ausgetauscht und bei der Frauen Union habe ich im Bundesvorstand zu meinen Themen Familie und Digitales berichtet.
Was in dieser Woche sonst noch wichtig war, das lesen Sie wie immer in meinem Newsletter.
Ihre Nadine Schön
Gedenkstunde Holocaust
Vor 75 Jahren wurden die letzten Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee befreit. Die Erinnerung an das unfassbare Leid und die systematische Ermordung so vieler Menschen beschämt und erschüttert uns zutiefst.
Konrad Adenauer und seine Mitstreiter waren sich bei der Gründung von CDU und CSU nach 1945 einig, dass die Würde jedes einzelnen Menschen nie wieder in dieser Weise verletzt werden darf. Diese Grundüberzeugung begleitete von Anfang an auch die Aussöhnung mit Israel.
Daher ist es für uns eine wichtige Geste der Versöhnung und Auftrag zugleich, dass der israelische Präsident Reuven Rivlin zum Gedenken an den 27. Januar 1945 im Bundestag spricht. Wir als Union stehen für ein entschlossenes Handeln gegen jede Form des Antisemitismus und Extremismus. Es ist unsere Pflicht und Verantwortung – heute mehr denn je – jüdisches Leben in Deutschland zu ermöglichen und zu schützen.
Mit der Ehrenamtsstiftung führen wir das Ehrenamt in die Zukunft
Am Donnerstag wurde das Gesetz zur Errichtung der Stiftung für Engagement und Ehrenamt vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Ich habe mich im Vorfeld sehr für die Stiftung eingesetzt, weil ich davon überzeugt bin, dass wir damit ehrenamtliches Engagement stärken und zwar dort, wo es gebraucht wird.
Ohne Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, wäre unser Zusammenleben ärmer. Die Ehrenamtsstiftung soll Service und Beratung bieten, Kompetenzen bündeln und erweitern sowie ehrenamtliche Strukturen insbesondere im ländlichen Raum stärken.
Im Saarland haben wir ganz viele Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, sei es in verschiedenen Vereinen, Institutionen und Organisationen vor Ort. Der demographische Wandel, die Digitalisierung und andere Veränderungen machen dem Ehrenamt schwer zu schaffen. Mit der Stiftung wollen wir Hindernisse aus dem Weg räumen, bei schwierigen Themen (wie Datenschutz, Schutzkonzepten gegen sexuellen Missbrauch, Finanzierung) unterstützen und die Chancen der Digitalisierung für das Ehrenamt nutzen. Denn Ehrenamtliche brauchen schnell und unkompliziert Antwort auf viele Fragen und Unterstützung bei neuen Herausforderungen. Das soll die Stiftung leisten.
Ich freue mich, dass die Stiftung nun eingerichtet werden kann und werde die kommenden Schritte zur Einrichtung weiterhin unterstützend begleiten.
Wer die Rede verpasst hat, kann sie sich hier gerne nochmal anschauen.
Gespräch mit der Jungen Union zum Thema Künstliche Intelligenz
Am Freitag war ich zu Gast bei der Bundeskommission für Bildung, Forschung und Innovation der Jungen Union Deutschlands. Zwei Tage lang haben sich die Mitglieder der Kommission mit dem Thema Künstliche Intelligenz beschäftigt. Bei meinem Impulsvortrag habe ich unter anderem dargestellt was wir bereits im Bereich KI tun und was wir in Zukunft noch angehen müssen.
Auch im Saarland ist in der Jungen Union einiges los: Am vergangenen Samstag stand die Junge Union im Saarland vor einer großen Entscheidung: Auf dem Saarlandtag haben die Delegierten einen neuen Vorsitzenden gewählt. Johannes Schäfer aus Eppelborn hat sich in einer Kampfkandidatur gegen Frederic Becker aus Saarlouis durchgesetzt und wurde zum neuen Vorsitzenden der Jungen Union Saar gewählt.
Verabschiedet wurde Alexander Zeyer, der zuvor 5 Jahre lang die JU Saar erfolgreich geführt hatte, in das Amt des Regierungssprechers in die Staatskanzlei gewechselt ist und sein JU-Amt seitdem hat ruhen lassen.
Herzlichen Glückwunsch an Johannes Schäfer und sein neues Team – ich wünsche Euch viel Erfolg im neuen Amt! Vielen Dank an Alex Zeyer für die tolle Arbeit an der Spitze der JU Saar in den vergangenen Jahren!
Faktencheck zur Bon-Pflicht
Warum gibt es eine Bon-Pflicht?
Die Bon-Pflicht soll verhindern, dass bei der Umsatzsteuer betrogen wird. Oft werden Umsätze nicht erfasst und so Steuern hinterzogen. Ein Bon kann nur dann gedruckt werden, wenn die Transaktion in eine Kasse eingegeben wurde. So stellt die Bon-Pflicht sicher, dass auch wirklich alle Verkaufsvorgänge in der Kasse erfasst werden. Danach ist es nicht mehr möglich, die Kasse zu manipulieren. Anhand der Nummer des Bons kann das Finanzamt feststellen, ob dieser Verkaufsvorgang dann auch in der Buchhaltung erfasst wurde.
Warum hat die CDU/CSU-Fraktion zugestimmt?
Der Regierungsentwurf aus dem damals noch CDU-geführten Bundesministerium der Finanzen hatte vorgesehen, dass der Bon ausgedruckt werden muss, wenn der Kunde es verlangt. Eine Verpflichtung zum Ausdrucken sollte es nicht geben. Im parlamentarischen Verfahren forderten die Länder – insbesondere die SPD-geführten- eine Bonpflicht. Die CDU/CSU-Fraktion hatte unter der Bedingung zugestimmt, dass es weitgehende Ausnahmeregelungen geben würde. Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion macht es einen Unterschied, ob die Bonpflicht ein Geschäft betrifft, wo der Kunde die Kasse und ihre ordnungsgemäße Bedienung sieht (Beispiel: Bäckerei) oder ein Geschäft, wo der Kunde die Kasse nicht sieht, weil ihm die Rechnung an den Platz gebracht wird (Beispiel: Café). Im letzterem Fall kann eine Bonpflicht sinnvoll sein, um darüber für den Kunden zu dokumentieren, dass die Transaktion in eine Kasse gebucht wurde. In ersteren Fall hingegen erscheint die Bonpflicht verzichtbar.
Leider handhaben das Bundesministerium der Finanzen und die Länder aktuell die Ausnahmeregelung in der Praxis überaus restriktiv.
Was fordert die CDU/CSU-Fraktion?
Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine großzügigere Handhabung der Ausnahmeregelung. Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion gibt bereits das bestehende Gesetz dem Bundesministerium der Finanzen und den Ländern hierfür alle notwendigen Möglichkeiten. Gegebenenfalls wäre die CDU/CSU-Fraktion aber auch bereit, das Gesetz an dieser Stelle „nachzuschärfen“, falls dies von Beteiligten für notwendig erachtet werden sollte. Daneben wollen wir mit unserem Koalitionspartner besprechen, ob mit der Einführung von Kassensystemen mit zertifizierter Sicherheits-Einrichtung ab dem 01. Oktober 2020 die Bon-Pflicht gänzlich entfallen kann oder ob zumindest eine Bagatellgrenze von 10 Euro eingeführt werden kann.
Welche Alternativen gibt es kurzfristig?
Ein Kassenbon muss nicht zwingend gedruckt werden. Die Rechnung kann auch auf Kundenkarten, per E-Mail oder direkt beim bargeldlosen Zahlen aufs Smartphone übermittelt werden.
Rathauschefs auf Berlin-Tour
Mehr als die Hälfte der saarländischen Bürgermeister hat sich in der letzten Woche auf den Weg nach Berlin gemacht. Grund dafür war zum einen, weil sie sich für eine Lösung der Altschuldenproblematik einsetzen wollten. Wir saarländischen Abgeordneten unterstützen unsere Kommunen dabei, die Situation ist aber nicht einfach, was ich gemeinsam mit den Bürgermeistern am Abend besprechen konnte.
Der zweite gute Grund für die Bürgermeister nach Berlin zu kommen, war die Startup-Tour, die der Bevollmächtigte des Saarlandes für Innovation und Strategie Ammar Alkassar mit seinem Team organisiert hat. Alle Bürgermeister und Landräte aus dem Saarland wurden eingeladen, um sich einen Überblick über interessante Startups zu verschaffen.
Denn auch die Digitalisierung der Verwaltung braucht Impulse von außen. Und auch auf kommunaler Ebene gibt es viele Verwaltungsdienstleistungen, die mit Hilfe von innovativen Lösungen der Startups digitalisiert werden können. Dabei geht es nicht nur darum, Verwaltungsprozesse effizienter und damit kostengünstiger zu machen, sondern auch darum, Dienstleistungen der Verwaltung für die Bürger einfacher und attraktiver zu machen und mit digitalen möglichkeiten die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.
Und so wurde dem Besuch aus dem Saarland einiges geboten: Das Startup „Stadt.Land.Netz“ zeigte ihre Lösung für eine intelligente, digitale Planung und Steuerung des örtlichen ÖPNV und die Firma „Civocracy“ zeigte, wie sie Kommunen dabei unterstützen können, digitale Bürgerbeteiligungsverfahren durchzuführen. „Local Heroes“, ein saarländisches Startup, hat ein Gutscheinsystem entwickelt, von dem die regionalen Händler in den Kommunen profitieren können, sodass die Wertschöpfung bei lokalen Unternehmen bleibt und nicht bei den großen Onlinehändlern stattfindet.
Mit vielen spannenden und neuen Eindrücken im Gepäck konnten die Vertreter aus dem Saarland einen Tag später wieder die Heimreise antreten. Ich bin mir sicher, dass die Rathauschefs damit auch für ihre weitere Arbeit in den Kommunen viele neue Impulse bekommen haben und vielleicht hat der ein oder andere auch schon einen Plan geschmiedet, wie er seine Kommune noch digitaler machen kann.
Eine Milliarde Euro für unsere Bauern
Unsere Bauern müssen viel auf einmal leisten: Weniger Düngung, Klimaanpassung, mehr Tierwohl und Umweltleistungen. In der vergangenen Sitzungswoche hatte ich mich deshalb bereits mit einigen saarländischen Bauern getroffen, um über ihre aktuelle Situation und die Herausforderungen durch neue Umwelt- und Klimaschutzregelungen zu sprechen.
Wir nehmen die Kritik der Bauern an neuen Vorschriften, wie etwa der neuen Düngemittelverordnung, sehr ernst und sind uns auch im Klaren darüber, dass wir sie mit den vielen Aufgaben nicht alleine lassen dürfen. Deshalb hat der Koalitionsausschuss am Mittwoch beschlossen, den Landwirten 1 Milliarde Euro zusätzlich für neue Techniken und Investitionen zur Verfügung zu stellen, die letztlich der ganzen Gesellschaft zugutekommen.
Wir unterstützen unsere Bauern damit ganz konkret vor Ort und wir zeigen Ihnen, dass wir an Ihrer Seite stehen. Sie alle haben unseren Respekt verdient.
Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche
Montag
Beiratssitzung der Bundesnetzagentur, Geschäftsführender Fraktionsvorstand, Fraktionsvorstand, Landesgruppensitzung
Dienstag
Arbeitsgruppensitzungen FSFJ und Digitale Agenda, Sitzung der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Fraktionssitzung
Mittwoch
Sonderveranstaltung aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus, Gespräch mit Bundesministerin Anja Karliczek, Koalitionsausschuss-Runde Digitales
Donnerstag
Plenum, Rede zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement, Teilnahme bei der offiziellen Vorstellung des deutschen GovStart Programms
Freitag
Plenum, Gespräch mit JU-Kommission für Bildung, Forschung und Innovation, Bericht bei der Sitzung des Bundesvorstands der Frauenunion der CDU Deutschlands, Diskussion/Gespräch mit Unternehmerinnen bei der VDU „Tea Time“
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