Liebe Leserinnen und Leser,
der Vorschlag unserer Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, eine Schutzzone in Syrien unter dem Dach der Vereinten Nationen einzurichten, hat in dieser Woche die Schlagzeilen in Deutschland beherrscht.
Wir als Unionsfraktion unterstützen die Ministerien bei ihrem Vorhaben. Wir haben immer wieder angemahnt, dass Deutschland seiner Rolle in der internationalen Politik auch gerecht werden muss, in dem es mehr Verantwortung auch in internationalen Konflikten übernimmt. Dabei berührt gerade die weitere Entwicklung in Syrien auch unsere deutschen sicherheitspolitischen Interessen und hat unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität Europas.
Das können wir aber nur in engem Schulterschluss mit unseren europäischen Partnern erreichen. Daher war es ein starkes Signal aus Brüssel, dass das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet hat, die die Idee einer international kontrollierten Sicherheitszone unterstützt, wohingegen man bei uns in Deutschland noch über „SMS-Diplomatie“ lamentiert. Wir als Unionsfraktion werden Annegret Kramp-Karrenbauer jedenfalls bei ihrem Vorhaben unterstützen, wo wir nur können.
Welche Themen außerdem noch wichtig waren, das lesen Sie wie immer in meinem Newsletter.
Ihre Nadine Schön
Stiftung für Engagement und Ehrenamt
Wir im Saarland wissen das genau: Ohne Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, wäre unser Zusammenleben um einiges ärmer. Über 30 Mio. Menschen in Deutschland engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen, Verbänden, Kirchen, Stiftungen, beim Sport, beim THW, der Freiwilligen Feuerwehr, Umweltorganisationen oder in der Freien Wohlfahrtspflege. Im Saarland gibt es besonders viele ehrenamtlichen Helfer.
Aber das bürgerschaftliche Engagement steht heute vor vielen Herausforderungen. Die Formen des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements haben sich in den letzten Jahren gewandelt: Insbesondere junge Menschen fühlen sich durch traditionelle Engagementstrukturen nicht mehr angesprochen und der digitale Wandel stellt Verbände, Vereine und andere zivilgesellschaftlichen Organisationen vor erhebliche Herausforderungen.
Diesen Problemen begegnen wir nun mit der Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Sie soll das Ehrenamt vor allem in ländlichen Regionen fördern und allen Menschen den Zugang zum Engagement eröffnen. Dabei werden wir darauf achten, dass keine Doppelstrukturen aufgebaut werden und eine Abstimmung mit bereits bestehenden Bundesprogrammen erfolgt.
Schwerpunkte der Stiftungsarbeit werden Serviceangebote für die ehrenamtlich Engagierten sein, wie Beratung, Informationsvermittlung, aber auch Qualifizierung und Fortbildung sowie Unterstützung beim digitalen Wandel. Gerade bei der Digitalisierung besteht Nachholbedarf: die verbreitete Nutzung sozialer Medien verändert auch das Kommunikationsverhalten der Ehrenamtlichen. Datenschutz und Datensicherheit sind Themen, mit denen man sich beschäftigen muss. Aber es gilt auch, die Potentiale der Digitalisierung für das bürgerschaftliche Engagement zu nutzen: Zum einen für die Vereinfachung der Verwaltungsprozesse, aber auch für die Vernetzung von Vereinen, Organisationen und Initiativen vor Ort. Und nicht zuletzt für die Ansprache junger Menschen, um sie für ehrenamtliches Engagement zu gewinnen.
Mit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt führen wir ehrenamtliches Engagement in die Zukunft.
Versprochen – Gehalten!
Am Donnerstag haben wir in 2./3. Lesung das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung beschlossen. Mit dieser Gesetzesnovelle verbessern wir die Situation der Berufsschüler in Deutschland. So ist unter anderem die Einführung einer Mindestvergütung für Auszubildende vorgesehen. Diese soll im Jahr 2020 für das 1. Ausbildungsjahr 515 Euro betragen. Ab dem Jahr 2024 soll die Vergütungshöhe jährlich entsprechend der durchschnittlichen Steigerung aller Ausbildungsvergütungen angehoben werden. Weiterhin ist die Einführung von neuen Abschlussbezeichnungen für die drei Fortbildungsstufen der höherqualifizierenden Berufsbildung vorgesehen, um eine Vergleichbarkeit von beruflicher und akademischer Bildung zu erreichen. Dabei können bewährte Berufsbezeichnungen wie zum Beispiel „Meister“ neben den neuen Bezeichnungen weitergeführt werden. Außerdem enthält der Gesetzentwurf ein Modernisierungspaket mit Verbesserungen im Prüfungswesen.
Welche Landwirtschaft wollen wir?
Klimaschutz ist wichtig, und die Landwirtschaft auch. Beides dürfen wir nicht gegeneinander ausspielen, sondern wir müssen beides miteinander in Einklang bringen. In Deutschland werden gutes Obst und Gemüse, gute Milchprodukte und gutes Fleisch produziert. Wir wollen, dass das so bleibt. Die Betriebe brauchen deshalb einen fairen Rahmen, Planungs- und Rechtssicherheit. Sie brauchen Respekt. Die Gesellschaft muss sich festlegen: Welche Landwirtschaft wollen wir in Zukunft? Und was sind wir bereit, dafür zu zahlen? Deshalb fordern wir einen nationalen Zukunftsvertrag, einen Gesellschaftsvertrag. Bindend für alle, über Wahlperioden hinweg.
Denn was wären wir ohne unsere Höfe? Ein anderes Land. Bauern ernähren uns, sind Herzschrittmacher für unsere ländlichen Regionen. Sie denken nicht in 10-Jahresplänen sondern in Generationen. Unsere Landwirtschaft hat ihren Wert. Sie ist unverzichtbar. Dazu bekennen wir uns.
Deshalb wollen wir eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Deutschland erhalten, die auch in Zukunft qualitativ hochwertige Lebensmittel liefert. Dafür haben wir in einem Positionspapier Vorschläge und Forderungen an die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union formuliert. Wir setzen uns dafür ein, dass in der Europäischen Union Zahlungen an Landwirte nicht mehr an den Anbau bestimmter Pflanzen gekoppelt werden, denn das führt zu Wettbewerbsverzerrungen. Außerdem sollen junge Landwirte stärker unterstützt und bürokratische Vorschriften abgebaut werden. Die Mittel der GAP sollen im bisherigen Umfang erhalten bleiben.
Das Positionspapier „Unsere Kulturlandschaft – Grundlage für ein vielfältiges und reiches Leben“ gibt es hier zum Nachlesen.
Digitalstrategie der CDU
Neben unseren Initiativen zur Förderung von Startups und zur weiteren Entwicklung und Regulierung der Blockchain-Technologie in Deutschland, hat die CDU Ende September auch ihre Digitalcharta vorgestellt, die auf dem Parteitag Ende November beschlossen werden soll.
Die Digitalcharta der CDU orientiert sich an den Werten Subsidiarität, Personalität und Menschenwürde. Im Mittelpunkt stehen der Mensch und seine Einzigartigkeit, die Vielfalt unserer Gesellschaft und die vielen einzigartigen Ideen in unserem Land. Daran knüpft sich unser neues Paradigma: Mit offenen Schnittstellen und offenen Daten des Staates sowie Innovation, Vielfalt und Interoperabilität wollen wir die Stärken der vielen innovativen Köpfe in unserem Land besser nutzen. Der Staat wird damit selbst zur Anwendungsplattform für Innovation. Das ist ein echter Paradigmenwechsel. Wir nennen es Innovationsplattform D.
Dazu gehört auch ein neues bildungspolitisches Leitbild. Dieses orientiert sich daran, dass sich Menschen souverän in einer digitalen Welt bewegen können. Jeder soll sich vor Gefahren schützen und vor allem digitale Möglichkeiten zum Lösen von Problemen einsetzen können. Mit umfassender Digitalkompetenz wollen wir einen Grundstein für digitale Souveränität legen. Nur damit können wir auch die technologischen Entwicklungen nach unseren europäischen Werten vorantreiben.
Wir wollen mit unserer Digitalcharta weg vom Grundsatz der Datensparsamkeit und hin zur Datensouveränität. Zum Aufbau digitaler Souveränität in Deutschland gehört, dass wir innovationsfreundlichere Rahmenbedingungen schaffen. Deshalb wollen wir stärker auf die Prinzipien von Portabilität und Interoperabilität von Datenformaten setzen und damit für mehr Wettbewerb insbesondere im Plattformmarkt sorgen.
Gleichzeitig geben wir damit jedem einzelnen die Möglichkeit seine Daten besser zu kontrollieren und weniger abhängig von einzelnen Anbietern zu werden. Bis zum Parteitag können alle Interessierten an dem Konzept mitdiskutieren. Die Digitalcharta gibt es hier zum nachlesen.
Unser Wald braucht Hilfe
Wälder bedecken rund ein Drittel der Fläche Deutschlands. In den Wald flüchten wir, wenn wir Erholung suchen, er bietet Lebensraum für Tiere und Pflanzen und ist ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor in ländlichen Regionen. Nicht zuletzt dient er in besonderem Maße dem Klimaschutz, denn er produziert Sauerstoff, filtert Schadstoffe aus der Luft, bindet und speichert CO2, reguliert den Wasserhaushalt und verhindert Bodenerosion.
In letzter Zeit jedoch haben Dürre, Stürme und Schädlingsbefall den Wäldern enorm zugesetzt. Deshalb hat sich bereits Ende September Bundeswaldministerin Julia Klöckner auf dem Waldgipfel für ein groß angelegtes, nachhaltiges Wiederaufforstungs- und Anpassungsprogramm mit standortangepassten Bäumen für robuste Mischwälder ausgesprochen.
Die zusätzlichen Mittel, um den Waldumbau voranzutreiben und ihn als Klimaschützer zu erhalten, werden aus dem Klimaschutzprogramm 2030 kommen. Diese Mittel sollen laut aktuellem Stand der Beratungen 547 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren betragen. Ergänzend um die Mittel der Länder werden insgesamt rund 800 Millionen Euro zu erwarten sein.
In der Unionsfraktion haben wir in dieser Woche unter dem Motto „Unser Wald braucht Zukunft“ mit Forstexperten und Vertretern der Holzwirtschaft über nachhaltige Lösungen diskutiert. Im Mittelpunkt standen dabei Maßnahmen, mit denen wir die Waldforschung stärken, die naturnahen alten Wälder besser schützen und den Rohstoff Holz besser nutzen. Die Aufzeichnung des gesamten Kongress können Sie sich hier anschauen.
