Liebe Leserinnen und Leser,

die Sonne strahlte diesen Sommer reichlich, die Stimmung verdunkelte sich jedoch in den vergangenen Wochen. Verbrechen durch Asylbewerber, Hitlergrüße und Proteste stimmen nachdenklich. Dass wir statt zu spalten auf Einigkeit setzen müssen, betonte deswegen auch die Kanzlerin beim großen politischen Schlagabtausch zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen.

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Ihre Nadine Schön

Klausurtagung des Fraktionsvorstandes

Der Startschuss nach der parlamentarischen Sommerpause fiel bereits mit unserer zweitägigen Klausurtagung des Fraktionsvorstandes Ende vergangener Woche, bei der wir wichtige Beschlüsse gefasst haben.
Mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ fordern wir weitere Maßnahmen für einen starken Staat wie etwa eine Verschärfung des Strafrahmens für den Besitz von Kinderpornografie sowie effektivere Strafprozesse. Bildungspolitisch haben wir beschlossen, dass wir die Digitalisierung in unseren Schulen weiter voranbringen müssen – sowohl im Unterricht wie auch in der Ausstattung. Angesichts dieser immensen Herausforderung werden wir den Bundesländern unter die Arme greifen. Gleichzeitig wollen wir das Schulstarterpaket für Kinder aus sozial schwachen Familien von 100 auf 120 Euro aufstocken.
Darüber hinaus werden wir gezielt investieren: in Zukunftsbranchen mit riesigen Potentialen wie der Künstlichen Intelligenz sowie den Ausbau unserer Infrastruktur. Neben schnelleren Planungsverfahren werden wir massiv in den Breitbandausbau investieren.
Schließlich wollen wir das Ehrenamt weiter stärken, indem wir bürokratische Hemmnisse abbauen und uns für die Schaffung einer bundesweiten Ehrenamtshotline einsetzen, die den ehrenamtlich Tätigen mit Rat zur Seite steht. Millionen von Menschen engagieren sich in ihrer Freizeit für die Gesellschaft, sie bilden das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Deren Einsatz kann man nicht genug wertschätzen, sie haben unsere volle Unterstützung verdient!

Unsere Beratungen haben klar gezeigt: Die Menschen in unserem Land können sich auf uns verlassen – die solide Haushaltspolitik ermöglicht es uns, an den richtigen Stellen und in die Zukunft unseres Landes zu investieren!

Strategien für die Digitale Zukunft

Welche Wege führen heraus aus der Verantwortungsdiffusion? – Über diese Frage habe ich am Donnerstag mit Christian Lindner und Robert Habeck bei einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung diskutiert.

Dabei kamen wir schnell auf den Föderalismus zu sprechen, der wohl als eindrucksvollstes Beispiel für Verantwortungsdiffusion in Deutschland gelten kann. Sei es beim DigitalPakt Schule oder dem Breitbandausbau, für viele Zukunftsprojekte, die die Digitalisierung betreffen, kann der Bund nur Geldmittel zur Verfügung stellen. Die konkrete Umsetzung vor Ort ist dann Aufgabe der Länder. Dementsprechend schwierig wird es dann, eine Strategie aus einem Guss zu entwickeln, die in allen Ländern umgesetzt wird. Deshalb ist es wichtig, dass Bund, Länder und Kommunen hier an einem Strang ziehen und gemeinsam die Weichen für den digitalen Wandel stellen.

Daneben haben wir auch über die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt gesprochen. Wie können wir mit einer sich rasant ändernden Arbeitswelt schritthalten? Auch hier, da waren wir uns alle in der Runde einig, liegt der Schlüssel in guter Bildung. Lebenslanges Lernen, grundlegende Programmierkenntnisse und eine umfassende Digitalkompetenz, das sind die Voraussetzungen dafür, auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft bestehen zu können.

CISPA wird Helmholtz-Zentrum

Dienstag war ein großartiger Tag: für die Datensicherheit, aber auch für das Saarland! Die Helmholtz-Gemeinschaft hat einstimmig beschlossen, das saarländische Kompetenzzentrum CISPA in Saarbrücken als 19tes Zentrum offiziell aufzunehmen.

Das „Center for IT-Security, Privacy and Accountability“ – CISPA – in Saarbrücken ist einer der weltweit renommiertesten Standorte für IT-Sicherheitsforschung. Es kombiniert herausragende Grundlagenforschung mit einem anwendungsorientierten, innovativen Ansatz in den Bereichen Cybersicherheit und Datenschutz – einem der entscheidenden Faktoren für die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Die Tatsache, dass die Helmholtz-Gemeinschaft das CISPA jetzt offiziell in seine Familie aufgenommen hat, trägt dieser herausragenden Bedeutung Rechnung.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier, mein Kollege Markus Uhl und ich haben uns nach Kräften für den Standort in Saarbrücken eingesetzt – gemeinsam mit Ministerpräsident Tobias Hans und allen voran Annegret Kramp-Karrenbauer. Im Schulterschluss haben wir uns beim Ministerium für Bildung und Forschung (BMBF) dafür stark gemacht, dass die Finanzierung sichergestellt ist. Ein Kraftakt, der sich mehr als gelohnt hat!

Wir werden auch weiterhin in Berlin für eine gute finanzielle Ausstattung kämpfen!

Versprechen eingelöst!

Debatte zum Bundeshaushalt 2019

In der ersten großen Bundestagsdebatte nach der Sommerpause beschäftigten wir uns mit dem Bundeshaushalt 2019. Darin vorgesehen: Ausgaben von knapp 357 Milliarden Euro. Außerdem setzen wir die Politik der schwarzen Null fort.

Im Rahmen der Haushaltsdebatte hatte ich die Möglichkeit, gleich zwei Mal im Plenum zu reden. Am Donnerstag, in meiner Rede zum Etat des Bundesfamilienministeriums, ging es mir besonders darum, zu zeigen, wie wichtig das ehrenamtliche Engagement für die Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist. Deshalb stellen wir für die Stärkung der Zivilgesellschaft im Haushalt des BMFSFJ insgesamt 318 Millionen Eurozur Verfügung. Wir unterstützen Vereine und Verbände, finanzieren mit 167 Millionen Euro den Bundesfreiwilligendienst und mit über 95 Millionen Euro die Jugendfreiwilligendienste. Diese Menschen halten unsere Gesellschaft zusammen und das gilt es zu fördern und zu unterstützen. Denn wir werden die langsam immer tiefer greifende Spaltung in unserer Gesellschaft nicht aufhalten, wenn wir sie -wie die Abgeordneten der AfD- bewusst vorantreiben.

Am Freitag beendete ich nach vier intensiven Plenartagen mit einer weiteren Rede die Debatte für die Union. In der so genannten Schlussrunde zum Haushalt sprach ich über die Digitalisierung. Wie wichtig das Thema ist, wird auch im Haushalt 2019 und den Eckwerten für die nächsten Jahre deutlich: 104mal tauchen die Wörter „digital“ oder „Digitalisierung“ auf. Dabei handelt es sich schon lange nicht mehr nur um Investitionen in Mobilfunk und Glasfaserausbau. Die Digitalisierung ändert alle Lebensbereiche so massiv, dass es sinnvoll ist, auf die verschiedensten Themen auch mit einer digitalen Brille zu schauen. Für uns in der Union ist klar: Wir wollen den digitalen Wandel gestalten. Wir werden die Herausforderungen im Blick haben, aber die Chancen betonen und vor allem nutzen. Und diese sind vielfältig.

Startuprepublik Deutschland?

Mehr Kapital, weniger Bürokratie – so lassen sich wohl die wichtigsten Bedingungen zusammenfassen, die junge Gründer in Deutschland benötigen, um mit ihren Startups erfolgreich zu sein.

Gemeinsam mit Digitalpolitikern von FDP, Grüne und SPD habe ich am Donnerstag auf einer Veranstaltung des Startup-Verbandes darüber gesprochen, wie wir optimale Wachstumsbedingungen für Gründer in Deutschland schaffen können. Dabei wurde auch deutlich, dass wir schon einiges getan haben. Angefangen bei den verschiedenen Fonds, die in Kooperation mit der KfW den jungen Gründern Startkapital zur Verfügung stellen, über den INVEST-Zuschuss, der es für Investoren attraktiver macht in junge Startups zu investieren, bis hin zum EXIST-Gründerstipendium, mit dem Gründer an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Phase vor und zu Beginn ihrer Existenzgründung unterstützt werden. Darüber hinaus haben wir in der letzten Legislaturperiode auch steuerliche Erleichterungen für Startups durchgesetzt.

Natürlich reicht das vielen Gründern noch nicht. Sie wollen möglichst schnell noch leichteren Zugang zu Kapital und weniger Bürokratie, gerade um mit ihren Konkurrenten in den USA und China mithalten zu können. Die Politik in Deutschland hat das verstanden und deshalb ist bereits das nächste Projekt in der Pipeline: Mit dem Tech-Growth Fonds sollen Unternehmen in der Wachstumsphase festverzinsliche Darlehen für ihre Anschlussfinanzierung zu guten Konditionen zur Verfügung gestellt werden. Wir bleiben also am Ball, um für Gründer in Deutschland optimale Bedingungen zu schaffen.

Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Fraktionsrunden zu meinen beiden Zuständigkeitsbereichen, Sitzung der Landesgruppen-Vorsitzenden, Fachgespräch mit Kanzleramtsminister Helge Braun zur Digitalisierung, Fraktionssitzung, Sitzung der Landesgruppe

Dienstag
Einbringung des Bundeshaushalts 2019 im Plenum, Gespräch mit Fraktionskollegen und Experten zum Thema Kinder- und Jugendschutz, Videodreh mit dem BWI zum Thema IT-Sicherheit, Fachgespräch mit dem PStS Dr. Michael Meister zum Digitalpakt Schule

Mittwoch
Generaldebatte im Plenum mit der Bundeskanzlerin

Donnerstag
Treffen mit Mitgliedern der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz, Fachgespräch mit StS Dr. Kerber zum Ehrenamt, Gruppe der Frauen mit Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, Rede zum Haushalt des Bundesfamilienministeriums, Panelteilnahme in der Heinrich-Böll-Stiftung, Podiumsdiskussion beim Bundesverband Deutsche Startups

Freitag
Gespräch mit dem Innovationsbeauftragten des Saarlandes Ammar Alkassar, Fachgespräch mit Experten der EU-Kommission zu digitalpolitischen Themen, Schlussrunde zum Bundeshaushalt mit meiner Rede zur Digitalisierung