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Jugendmedienschutz wird fit für das 21ste Jahrhundert

Wir alle wollen unsere Kinder schützen, ob das auf dem Schulweg, im Verein oder im Park ist. Nur im Internet kommt der Schutz oft noch zu kurz. Dabei bewegt sich eine Vielzahl der Jugendlichen tag-täglich wie selbstverständlich auf TikTok, Instagram, Steam und Co.  Auch hier, im Umgang mit den Medien, darf der Schutz nicht ausbleiben. Hier können wir uns einfach keine veralteten Gesetze mehr leisten! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Bundesministerin Giffey im Oktober endlich die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Jugendmedienschutzes vorgelegt hat.

Diese Woche fand im Deutschen Bundestag die 1. Lesung zur Reform des Jugendmedienschutzes statt. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche digitale Angebote sicher nutzen können. Allerdings kommt es kommt es auf Online-Plattformen immer wieder zu Hass, Cybergrooming, Belästigungen und Cybermobbing. Situationen, denen Kinder und Jugendliche oft machtlos gegenüber stehen. Zukünftig muss hier von Seiten der Anbieter mehr Verantwortung getragen werden.

Ein zentraler Punkt sind Hilfs- und Beschwerdesysteme. Wenn beim Nutzen einer App oder bei einem Spiel Probleme auftreten, wie Belästigungen oder Mobbing, muss der User die Möglichkeit haben direkt im System einen Hilferuf zu starten.

Gleichzeitig müssen Plattformen altersgerechter werden. Kontaktmöglichkeiten in Spielen, die zu Cybermobbing, Anmache und Missbrauch führen können, wollen wir durch zusätzliche Piktogramme kennzeichnen. Auch altersgerechte Voreinstellungen,  Einschränkungen der Kontaktmöglichkeiten, aber auch die Deaktivierung versteckter Kostenfallen gehören dazu.

Gelten soll das Gesetz in erster Linie für Internetdienste, die stark von Kindern und Jugendlichen genutzt werden. Dazu zählen Spiele- und Filmplattformen, soziale Netzwerke, Chat-Räume oder Messenger-Dienste. Nicht-kommerzielle Angebote sind ausgenommen.

Durch diese Anpassung des Jugendschutzgesetzes, wird der Jugendschutz im Internet stark verbessert. Und eine neue Bundeszentrale, in die wir die Länder mit ihrem Know-how einbeziehen wollen, wird sicherstellen, dass die Vorgaben des Gesetzes eingehalten werden – auch gegenüber ausländischen Anbietern.

Ein ganz großes Thema der europäischen Digitalpolitik. Doch was heißt das überhaupt? Welche Rolle spielen Unternehmen und Politik dabei? Wie wichtig sind Standards? Welche Rolle übernimmt Europa dabei im Wettbewerb mit China und den USA? Über all diese Fragen habe ich am Dienstag bei der „Tagesspiegel Data Debate“ zum Thema: „Digital auf Nummer sicher“ diskutiert.

Für mich ist klar: Wir müssen Interoperabilität und Standardisierung auf europäischer Ebene weiter vorantreiben, um im Wettbewerb mit China und den USA zu bestehen. Mit Gaia-X haben wir in Europa ein Leuchtturmprojekt auf den Weg gebracht, mit dem wir eine europäische Cloud-Infrastruktur aufbauen, die einen wichtigen Beitrag zur digitalen Souveränität Europas leistet.

Eine Plattformregulierung, die für Wettbewerb auf dem Markt sorgt, ist dabei ebenso wichtig, wie der Schutz unsere sozialen Netzwerke vor  gezielten Manipulationen aus dem Ausland. Ohne Plattformen geht schließlich nichts mehr. Große Teile der öffentlichen Debatten haben sich in den digitalen Raum verlagert. Außerdem ist die öffentliche Debatte anfälliger geworden für Hassrede oder das Ausblenden anderer Meinungen.  In Deutschland hat man bereits mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine regulatorische Antwort gegeben. Der von der EU-Kommission nun angekündigte Digital Services Act (DSA) – der erste der beiden Rechtsakte, die Brüssel vorgeschlagen hat – bietet die Gelegenheit zu einer einheitlichen europäischen Antwort.
Auf der anderen Seite werden Plattformen immer mächtiger und bilden zunehmend Monopolstrukturen. Um hier für einen fairen Wettbewerb zu sorgen, haben wir in Deutschland mit der GWB-Novelle gegengesteuert. Aber auch hier muss auf europäischer Ebene reguliert werden. Das soll durch den  Digital Markets Act (DMA) erfolgen.

Auch bei einem Fachgespräch unserer Fraktion mit Experten aus Politik und Wirtschaft haben wir in dieser Woche die Notwendigkeit dieser europäischen Initiativen herausgearbeitet. Die meisten Teilnehmer waren sich einig: DSA und DMA sind ein großer Wurf für die weitere Gestaltung der Digitalisierung in Europa. Darauf können wir aufbauen. Wir als Digitalpolitiker der Unionsfraktion haben den Prozess zu DSA und DMA von Anfang an aktiv begleitet und werden mit unseren Kollegen aus dem Europäischen Parlament nun auch bei der weiteren Ausgestaltung zusammenarbeiten.

Anschauen könnt ihr euch den Talk hier.

Mittlerweile haben viele Eltern ihren Jahresurlaub aufgebraucht. Wenn die Schule wegen Corona geschlossen ist, weiß man oft nur schwer damit umzugehen. Eigentlich muss man zu Hause bleiben um die Betreuung der Kinder zu garantieren, was bei Kindern unter 13 oder Kindern mit Behinderung der Fall ist.

Klar war: Für dieses Problem muss eine Lösung her. Anders als von der SPD vorgeschlagen, wird das Problem aber nicht auf die Arbeitgeber abgewälzt. Vor allem kleine Unternehmen können es sich nicht leisten ihre Angestellten in bezahlten Extra-Urlaub zu schicken. Deshalb haben wir das Gesetz schnell und unbürokratisch angepasst, damit man Verdienst Ausfall auch dann geltend machen kann, wenn die Ferien verlängert werden oder Homeschooling angesagt ist.

Auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes wird eine Entschädigung auch dann gewährt, wenn durch die zuständigen Behörden aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in einer Schule ausgesetzt wird. Die neue Regelung greift damit auch Konstellationen des Distanzlernens im Rahmen der häuslichen Umgebung von Schülerinnen und Schülern und von Hybridunterricht auf.

Der Antrag ist innerhalb von 12 Monaten ab Arbeitsbeendigung zu stellen bei der zuständigen Behörde. Im Saarland handelt es sich dabei um die Elterngeldstelle. Wichtig ist, dass eine Bescheinigung des Arbeitgebers beigefügt wird über die Höhe des Arbeitsendgeldes inklusive Abzüge in der maßgeblichen Zeit.

Die genauen Richtlinien kann man hier im Infektionsschutzgesetz unter § 56 nachlesen.

Bei der Microsoft DigiLounge hat sich in dieser Woche alles um das Thema „Arbeitsprozesse in der Pandemie“ gedreht. Wir hat die Pandemie unsere Arbeit verändert? Welche Entwicklungen wollen wir weiter fördern und ausbauen und wo müssen wir gegensteuern?

Unter den Corona-Beschränkungen wird mehr in virtuellen Teams interagiert, und es werden vermehrt digitale Technologien und Kommunikationsmöglichkeiten. Viele Unternehmen haben gezwungener Maßen technologisch-strukturelle Anpassungen vorgenommen für die Arbeitsgestaltung.

Das bedeutet in der Krise für die meisten zuerst: Homeoffice. Mitarbeiter werden mit Notebooks und Webcams ausgestattet. Es gibt vielleicht noch neue Software für Teamarbeit aus dem Homeoffice. Meetings werden per Videokonferenz durchgeführt. Dies kann als Entlastung empfunden werden, Z.B. durch die Zeitersparnis, wenn man nicht mehr zur Arbeit pendeln muss. Wenn man dann aber noch Kinder zuhause hat und die Videokonferenzen zu den unmöglichsten und kinderunfreundlichsten Zeiten angesetzt werden, dann wird das Homeoffice auch schnell zu einer zusätzlichen Belastung. Man kann nicht mehr abschalten.

Wenn wir also wollen, dass Arbeit 4.0 nachhaltig gestaltet wird, dann muss sich der Wandel auch auf der kulturellen Ebene nachvollziehen und darf sich nicht beschränken auf virtuelle Kommunikation und Homeoffice.

Das heißt, dass Unternehmen/Arbeitgeber auch moderne Arbeitsformen ermöglichen müssen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass es zwar zu einer zeitlichen und örtlichen Entgrenzung der Arbeit kommt, die vielleicht auch etwas flexibler gestaltet wird, aber diese Veränderungen können auch nachteilig sein, wenn sie nicht von neuen Arbeitsformen im Unternehmen begleitet werden. Dann gehen sie einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer.

Das heißt: neben Videokonferenzen und Home-Office braucht man vor allem eine neue Führungskultur, Vertrauenskultur statt Präsenzkultur, Nutzung von agilen Methoden im Team und die Entwicklung von Selbstkompetenz der Mitarbeitenden zur Arbeit in flexiblen Strukturen. Zu solchen Kompetenzen gehören etwa Zeitmanagement oder auch die Selbsteinschätzung der eigenen Leistungsfähigkeit.

Mein Fazit: Home Office allein macht noch kein `New Work´ aus, dazu gehören veränderte Arbeitsabläufe, Investitionen in Technik und Weiterbildung. Hier müssen wir den Schwung aus der Krise mitnehmen und weiter dranbleiben!

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Ländlicher Raum, Denkmalschutz und kommunale Einrichtungen

Neben dem Haushalt für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, liegt einer unsere Schwerpunkte auch weiterhin auf Förderung des ländlichen Raums. Um ländliche Regionen weiter zu unterstützen haben wir im Haushalt auch die Mittel für das Bundesprogramm ländliche Entwicklung (BULE) um 5 Mio. Euro auf insgesamt 68 Mio. Euro aufgestockt.

Auch das Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes wurde bei den Haushaltsverhandlungen großzügig bedacht. Mit der gewonnen Erfahrung, dass das Programm jedes Jahr vielfach überzeichnet ist haben wir nun beschlossen, den Etat für das Programm auf insgesamt 70 Mio. Euro zu erhöhen. Weitere Infos zu dem Programm finden Sie hier.

In den vergangenen Jahren ist es mir immer wieder gelungen, Sanierungsarbeiten für verschiedene Projekte aus meinem Wahlkreis über das Programm zu fördern, angefangen bei der Burg Nohfelden, über die Kapelle auf Höchsten bis hin zum St. Wendeler Landratsamt.

Wer als Entscheidungsträger in seiner Kommune noch konkrete Projekte in den Bereichen Denkmalschutz kennt, die Finanzierung benötigen, der kann sich jederzeit an mich wenden!

Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre: Bei der Debatte zum Haushalt des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend hat ausgerechnet ein Redner der AfD Fraktion der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin „strukturelle Herzlosigkeit“ vorgeworfen. Ausgerechnet die Vertreter der Faktion, deren Redebeiträge – ganz gleich zu welchem Thema – nur so vor Herzlosigkeit gegenüber allen möglichen Bevölkerungsgruppen strotzen, erhebt einen solchen Vorwurf. Ein gutes Beispiel für Realsatire!

Mir war es bei der Debatte wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir mit diesem Haushalt die Familien in der Krise nicht im Regen stehen lassen: Sei es die Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderfreibetrags oder das Gute Kita Gesetz, um nur einige Beispiele zu nennen.

Ein Herzensanliegen ist mir aber nach wie vor die Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder. Als Unionsfraktion setzen wir uns schon lange dafür ein, dass es nicht nur härtere Strafen für die Täter gibt, sondern auch mehr Präventionsangebote und Hilfe für die Opfer.

Wir werden mit den Haushaltsmitteln u.a. ein Projekt auf den Weg bringen, mit dem wir eine Plattform aufbauen, die allen Vereinen, die mit Kindern und Jugendlichen Arbeiten, niederschwellige Beratungsangebote für die Entwicklung von Schutzkonzepten machen wird. Ein wichtiges Projekt, dass ganz konkrete Unterstützung vor Ort leistet, denn wir brauchen dringend flächendeckende Schutzkonzepte gegen sexuellen Kindesmissbrauch, auch in unserer Vereinslandschaft; angefangen beim Sportverein über den Musikverein bis zur Theatergruppe.

Die ganze Rede seht ihr hier!

Krisenzeiten sind Zeiten der Veränderung und wir müssen sie als solche begreifen und nutzen, denn auch Churchill sagte schon: „Never waste a good crisis“. Wir müssen die Krise als Chance nutzen, um alte Strukturen aufzubrechen und neue Wege zu gehen. Gerade im Bereich der Digitalisierung hat uns die Coronapandemie gezeigt, wo Veränderungsbedarf besteht. Und an diesen Stellen gilt es jetzt anzusetzen, damit wir für die Zukunft gerüstet sind!

Im Rahmen der Generaldebatte sprach ich mich heute für Innovationen in der Regierung, der Verwaltung und auch im kommunalen Bereich aus. Innovationen die nicht etwa von oben herab bestimmt werden sollen, sondern Innovationen zu denen jeder beitragen kann; ob Start-Ups, Unternehmen oder auch die Zivilgesellschaft. Ich freue mich darüber, dass im beschlossenen Haushalt, Gelder für verschiedene Projekte im Bereich Innovation zur Verfügung stehen.

Dazu gehört neben sechseinhalb Millionen Euro für die Innovations- und Transformations-Einheit des Innenministeriums für die Verwaltung der Zukunft, auch ein Etat im Haushalt des Bundeskanzleramtes. Hier wird sich zukünftig damit beschäftigt, wie man es schaffen kann innovative Entwicklungen, neue Geschäftsmodelle und neue Technologien früher in unser politisches System zu integrieren. Mit 10 Milliarden für den Zukunftsfonds setzen wir ein deutliches Zeichen für den Innovationsstandort Deutschland. Wir wollen Menschen mit Ideen die Möglichkeit geben diese auch umzusetzen- ihnen eine Chance geben. Nur so können wir alle gemeinsam an der Zukunft unseres Landes mitwirken und sie nachhaltig verändern!

Wer es verpasst hat, kann meine Rede hier anschauen!

Obwohl das Jahr sich bald zum Ende neigt, birgt es noch eine personelle Veränderung: Seit dem ersten Dezember unterstützt Susanne Jung unser Team im Bundestag. Die ehemalige stellvertretende Pressesprecherin des saarländischen Gesundheitsministeriums ist in meinem MdB-Büro zukünftig zuständig für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Social-Media.
Ich freue mich darüber Susanne Jung in meinem Team begrüßen zu dürfen! Auf eine gute Zusammenarbeit!

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Wir investieren in die Zukunft!

Wir investieren in die Zukunft! Satte 72,25 Mio. Euro hat der Haushaltsausschuss des Bundestages heute in seiner Bereinigungssitzung für Kultur und Wissenschaft im Saarland bewilligt. Besonders wichtig war uns als saarländische Abgeordnete der CDU die Förderung von Forschung und Innovation! Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass das Helmholtz-Institut für Pharmazeutische Forschung Saarland (HIPS) zur Finanzierung seines Erweiterungsbaus und zur weiteren Stärkung der Forschung zusätzliche Bundesgelder in Höhe von insgesamt 47 Millionen Euro bis 2026 erhält. Durch den Ausbau des HIPS wird die Forschung im Bereich antimikrobielle Resistenzen und der antiviralen Wirkstoffentwicklung signifikant gestärkt. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat dies eine besondere Relevanz. Der Beschluss des Haushaltsausschusses stärkt den Forschungsstandort Saarland nachhaltig und ermöglicht die internationale Exzellenz des HIPS weiter auszubauen. Wir freuen uns daher sehr, dass der Haushaltsausschuss heute den Ausbauplänen zugestimmt hat.

Außerdem hat der Haushaltsausschuss umfangreiche Förderungen und Zuschüsse im Haushalt der Beauftragten für Kultur und Medien (BKM) beschlossen. Ins Saarland fließen dabei insgesamt 25,25 Millionen Euro bis zum Jahr 2025. Davon entfallen 19,5 Millionen Euro als zusätzlicher Investitionszuschuss auf das „Weltkulturerbe Völklinger Hütte“ und 5,75 Millionen Euro auf das Projekt „Neuerschließung des Gesamtensembles Schlossberg“ in Homburg. Damit können die beiden bedeutenden Kulturdenkmäler in ihrem Bestand gesichert und weiterentwickelt werden. Heute ist ein guter Tag für Wissenschaft und Kultur im Saarland!

Von Bundesseite unterstützen wir mit dem Digitalpakt bereits seit 2019 den Infrastrukturausbau für Schulen mit 5 Mrd. Euro. Zudem stellen wir für Schüler- und Lehrerlaptops und Administration jeweils weitere 500 Millionen Euro bereit, sodass dich die Unterstützung des Bundes mittlerweile auf 6,5 Mrd. Euro summiert. Vor Kurzem wurde die Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt zwischen Bund und Ländern unterzeichnet, die neben den Regelungen für die IT-Administratoren auch eine Verpflichtung der Länder zur Weiterbildung von Lehrkräften bereithält. Denn im Gegenzug für die 500 Mio. Euro, die der Bund den Ländern für die Einstellung von IT-Administratoren überlässt, müssen die Länder ihrerseits nun auch neue  didaktische und technische Weiterbildungsangebote für Lehrerinnen und Lehrer in die Wege leiten. Wer sich für die Details der Bund-Länder-Vereinbarung interessiert, kann diese hier nachlesen.

Schulleitungen, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler beweisen in der aktuellen Krise große Eigeninitiative und Kreativität und entwickeln und erproben neue digitale Formate. Diesen Aufbruch werden wir jetzt systematisch unterstützen. Dazu haben wir heute unsere Forderungen für eine Digitale Bildungsoffensive beschlossen. So wollen wir z.B. Kompetenzzentren aufbauen, die den Wissenstransfer zwischen den relevanten Akteuren verbessern und Schulen und Schulträger beim digitalen Wandel begleiten. Außerdem schlagen wir Standards für technologische und didaktische Angebote und für Datenschutz vor.

Wir wollen, dass digitale Bildung deutschlandweit einen großen Sprung nach vorne macht!

Das Positionspapier kann hier abgerufen werden: https://cducsu.cc/363u871

Dazu war ich in dieser Woche auch mit Lehrerschmidt auf Instagram im Gespräch – schauen Sie gerne mal rein: https://bit.ly/33gWvww

Das Elterngeld ist DAS Erfolgsmodell unserer Familienpolitik! Seit seiner Einführung ist es immer beliebter geworden. Mit der Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 haben wir es berufstätigen Paaren leichter gemacht, sich für ein Kind zu entscheiden. Die wirtschaftliche Grundlage der Familie wurde erhalten.

Wir haben das Elterngeld im Laufe der Jahre immer wieder verbessert und den Wünschen und geänderten Lebensentwürfen der Eltern angepasst. Genannt sei das Elterngeld Plus, das für Eltern passt, die Betreuungsaufgaben mit einer Teilzeittätigkeit verbinden wollen. Die meisten Eltern wünschen sich, dass beide Zeit für die Familie und Zeit für den Beruf haben. Am Freitag haben wir nun den Entwurf für ein zweites Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes beraten, mit dem wir Familien neue Freiräume eröffnen wollen, um die Betreuung der Neugeborenen und die Erwerbsarbeit noch besser vereinbaren zu können.

Die feste Bezugsdauer von vier Monaten für die Partnerschaftsbonus-Monate, in denen beide Eltern parallel in Teilzeit arbeiten, wird aufgehoben. Zukünftig können Eltern wählen, ob sie zwei, drei oder vier Partnerschaftsbonusmonate in Anspruch nehmen wollen. Und der Zeitkorridor der erlaubten Arbeitsstunden wird auf 24 bis 32 Wochenstunden erweitert.

Eine weitere Neuerung: Für Eltern von Frühchen gibt es künftig einen zusätzlichen Monat Elterngeld. Wir wollen Eltern in dieser schwierigen und emotional fordernden Zeit besonders unterstützen.

Es ist Kernelement christdemokratischer Familienpolitik, den Familien nicht vorzuschreiben, wie sie zu leben haben. Wir wollen sie in ihrer Vielfalt unterstützen und die Wahlfreiheit ermöglichen. Deshalb gibt es neben Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus immer auch noch das Basiselterngeld.

Meine Rede zu dieser Debatte können Sie sich hier anschauen.

„Politik und Staat müssen sich ändern“ ist der Untertitel meines Buches „Neustaat“, verbunden mit dem Versprechen: Wir fangen bei uns selbst an. Diese Woche haben wir einen Meilenstein auf dem Weg zum agileren, schnelleren und besseren Staat geschafft. Für zwei unserer Vorschläge aus dem Buch haben wir die Finanzierung im Bundeshaushalt gesichert. Das Parlament muss noch zustimmen, aber das ist ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung.

Konkret werden wir eine Zukunftslobby schaffen, die für eine bessere Vertretung der Interessen von Innovatoren aus der Forschung oder aus jungen Unternehmen sorgen soll. Darüber hinaus bekommt das Innenministerium eine Einheit, die das Haus von innen heraus zu innovativerem Arbeiten bringen soll. Das klingt beides technisch, ist aber wichtig auf unserem Weg hin zum modernen, innovativ denkenden Staat.

Gleichzeitig ist es nur der Anfang. Wer das Buch gelesen hat, kennt die Fülle der Vorschläge und die Tragweite, die vielen von ihnen haben werden. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass die CDU die Partei des modernen Staates wird, und werde meine Konzepte für zentrale Zukunftsthemen aus dem Buch weiterhin einbringen.

Ob für Familien, Jugendliche, Senioren – ja, es ist hart. Die Antwort ist aber nicht, die Maßnahmen nicht zu machen. Das Virus ist da und wir müssen es bekämpfen. Wenn wir nichts tun, werden wir mehr Infektionen haben, mehr Quarantänen, mehr Überforderungen und mehr Todesfälle. Deshalb müssen wir die Maßnahmen konsequent umsetzen.

Im Bundestag habe ich in der Generaldebatte zu den Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern gesprochen. Mir ist besonders wichtig, dass wir lebensnah und empathisch entscheiden. Dass Kinder nur noch einen Freund treffen können, ist nicht lebensnah. Sorgen und Ängste der Bürger nicht wahrzunehmen, ist nicht empathisch. Das müssen wir bei den Maßnahmen immer mitdenken.

Wenn Sie sich meine Rede in Gänze ansehen wollen, schauen Sie gerne hier vorbei.