Gemeinsam mit der SPD haben wir in der vergangenen Woche ein Paket erarbeitet, um den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Bis 2050 wollen wir in Deutschland klimaneutral sein. Das Konzept umfasst Anreize und Fördermaßnahmen im Umfang von 60 Milliarden Euro und ist damit das größte Klimaschutzpaket, das jemals in Deutschland verabschiedet worden ist. Das Paket sieht im Kern die Einführung eines Emissionshandels für die Bereiche Gebäude und Verkehr vor. Darüber hinaus gibt es Anreize unter anderem zur energetischen Gebäudesanierung und zum Austausch alter Ölheizungen. Die Maßnahmen müssen noch in Einzelgesetze gegossen werden, die auch vom Bundesrat abgesegnet werden müssen.

Am Donnerstag haben wir auch im Plenum des Bundestages über das Klimapaket diskutiert. Unser Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus ging auf die Kritik ein, dass die Koalition den Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne CO2 nicht hoch genug angesetzt habe, um eine Steuerungswirkung zu erzielen. Er machte deutlich, dass wir diese Kritik sehr ernst nehmen, aber dass wir Klimapolitik mit den Menschen und nicht gegen die Menschen machen wollen. Denn gerade in ländlichen Regionen, wie bei uns im Saarland, sind die Menschen oft darauf angewiesen, mit dem Auto oder mit der Bahn zu ihrem Arbeitsplatz zu pendeln. Deshalb wollen wir die durch die CO2-Bepreisung höhere Spritkosten für Fernpendler ausgleichen. Ab dem 21. Kilometer Entfernung zur Arbeit soll die Pendlerpauschale um fünf Cent auf 35 Cent steigen. Wir wollen nicht, dass soziale Brüche entstehen, weil Menschen sich den Umstieg nicht leisten könnten oder keine Alternative hätten.

Von dem Marktmechanismus der Bepreisung, mit der die Menge des CO2-Ausstoßes sukzessive begrenzt wird, erhoffen wir uns die Freisetzung von wirtschaftlicher Dynamik, Kreativität und Innovation. Das Geld, das über die Bepreisung eingenommen wird, werden wir nutzen, um die Bürger zu entlasten. Auf diese Weise setzen wir mit unserem Klimapaket auf kluge Anreize und Fördermaßnahmen, statt auf Verbote!

Happy birthday, USK! Am Dienstag hat die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) ihr 25-jähriges Jubiläum in der Berliner Freiheit gefeiert. Bekannt ist die USK insbesondere durch die Alterskennzeichen bei Computer- und Videospielen, die vielen Jugendlichen und ihren Eltern Orientierung bietet, ab welchem Alter welche Spiele zu empfehlen sind.

Dabei dreht sich bei der USK alles um das Thema Jugendmedienschutz. In den letzten Jahren hat ein Wandel stattgefunden, u.a. weil sich die Verbreitungswege der Games durch die Digitalisierung verändert haben, aber auch weil Kinder und Jugendliche ein anderes Nutzungsverhalten an den Tag legen als noch vor 10 Jahren. In der Podiumsdiskussion ging es deshalb um die Frage, wie ein moderner Jugendmedienschutz in Zeiten der Digitalisierung aussehen kann und sollte.

Klar ist, dass es flexible Lösungen zur Umsetzung des Jugendschutzes geben muss und dass das Jugendschutzgesetz an die heutige Zeit angepasst werden muss. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig und richtig, dass gerade intensiv an einer Neuauflage des Jugendschutzgesetzes gearbeitet wird.

Familien in Deutschland sind vielfältig – und deshalb muss auch die staatliche Förderung vielfältig sein. Mit Diskussionen zu den vielfältigen Aspekten des Familienlebens bildete für mich die Familienfachtagung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU den Abschluss meiner Woche.

Im Zuge der Grundsatzprogrammdiskussion haben wir unter dem Motto „Familienpolitik neu denken“ die heutige Familienpolitik auf den Prüfstand gestellt. Um Familien zu unterstützen, setzen wir an verschiedenen Punkten an: der Ausbau der Kinderbetreuung sorgt wie auch das Elterngeld dafür, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Familien mit geringem Einkommen fördern wir durch Verbesserungen beim Kinderzuschlag und beim Bildungs- und Teilhabepaket jetzt noch zielgerichteter. Alleinerziehende profitieren von Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss.

Fakt ist aber auch: Familienfreundlichkeit kann Politik nicht alleine schaffen; die ganze Gesellschaft ist gefragt. Deshalb gilt: Jeder kann mithelfen unser Land zu einem familienfreundlichen Land zu machen.

Am Montag hat sich die Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU Bundestagsfraktion gemeinsam mit den familien-, frauen-, jugend- und seniorenpolitischen Sprecher/innen von CDU und CSU der Länder in Berlin getroffen.

Aus dem Saarland waren die Kollegen Dagmar Heib MdL und Alwin Theobald MdL mit dabei. Bei dem Gespräch ging es u.a. um die Themen Jugendmedienschutz, Praxis der Jugendhilfeplanung, die Umsetzung des „Gute Kita-Gesetzes“ und des Familienstärkungsgesetzes. Außerdem wurde diskutiert, welche Vorstellungen es in den Ländern hinsichtlich des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung bis zum Ende der Grundschulzeit gibt. Ein weiteres großes Thema, das lange diskutiert wurde, war das Prostituiertenschutzgesetz.

Am Mittwoch haben renommierte Experten in einer Anhörung im Gesundheitsausschuss das Für und Wider sowohl der Widerspruchslösung als auch des Vorschlags für ein „Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende“ erörtert. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten habe ich mich dem von Jens Spahn initiierten Gruppenantrag angeschlossen, der die Widerspruchslösung in Deutschland einführen soll.

Damit soll ein Register erstellt werden, in dem Bürger ihre Erklärung zur Organspende eintragen lassen können. Der für die Entnahme verantwortliche Arzt wird dazu verpflichtet, durch eine Anfrage bei dem Register festzustellen, ob eine Erklärung des potenziellen Spenders vorliegt. Außerdem muss der verantwortliche Arzt den nächsten Angehörigen darüber befragen, ob ihm ein schriftlicher Widerspruch oder ein der Organentnahme entgegenstehender Wille des möglichen Spenders bekannt ist. Daher die Bezeichnung der „doppelten Widerspruchslösung“. Die Freiwilligkeit der Entscheidung wird dabei zu keinem Zeitpunkt angetastet. Jeder kann Widerspruch einlegen, schriftlich oder gegenüber seinen Angehörigen.

Bereits seit vielen Jahren haben wir viel Zeit und Geld in groß angelegte Aufklärungskampagnen investiert, auch Krankenkassen informieren ihre Versicherten – passiert ist jedoch sehr wenig. Tag für Tag sterben Menschen – Kinder, Familienväter, Freunde – weil sie kein Spenderorgan bekommen.  Ich bin der Meinung: Man kann jedem zumuten, sich zu entscheiden. Wie die Entscheidung ausfällt, bleibt jedem selbst überlassen.

Bevor die 19-jährige Lena Haßdenteufel aus St. Wendel für ihr Studium der Politik- und Kulturwissenschaft nach Mainz zieht, schaute sie sich das Politikgeschehen in Berlin aus der Praxis an. Über ihre Eindrücke habe ich mich am Ende ihrer vierwöchigen Praktikumszeit unterhalten.

Was war deine Erwartungshaltung an das Praktikum? 
Eine Erwartungshaltung in diesem Sinne hatte ich gar nicht, da ich mich einfach sehr gefreut habe, einen Einblick in diesen Bereich vor meinem Studium zu bekommen, neue Kenntnisse zu erwerben und vielleicht ein paar neue, nette Leute kennen zu lernen. Ich habe mich einfach überraschen lassen.

Hat das Praktikum deinen Berufswunsch beeinflusst? Wenn ja, inwiefern?
Da ich sehr interessiert bin am politischen Geschehen und den täglichen Abläufen der Politik, war das Praktikum genau das Richtige. Meine Wahl zum Studium „Politik- und Kulturwissenschaft“, das ich im Oktober anfangen werde, haben diese vier Wochen auf jeden Fall bestätigt. Jetzt freue ich mich total auf das Studium und werde mit Sicherheit immer den Bundestag und auch meine praktischen Einblicke im Alltag eines Abgeordneten in positiver Erinnerung behalten!

Welche Bilanz ziehst du aus den vier Wochen Praktikumszeit?
Die ersten Tage bzw. die erste Woche habe ich als sehr aufregend und erlebnisreich empfunden: Das Gebäude, das neue Umfeld, die neuen Menschen und nicht zu vergessen die Großstadt Berlin! Jedoch war ich super happy, dass ich direkt verantwortungsvolle Tätigkeiten erledigen durfte und sehr herzlich aufgenommen wurde! Besonders überrascht hat mich der ziemlich prall gefüllte Kalender von dir und das breite Spektrum, für das du dich einsetzt. Politiker/in sein ist ein Job, bei dem man rund um die Uhr gefordert ist, aber auch ziemlich viel Abwechslung hat, was den Job und auch mein Praktikum so spannend gemacht haben.

Wie sieht dein Fazit aus? Hast du Verbesserungswünsche oder andere Anmerkungen?
Insgesamt möchte ich mich natürlich erst einmal ganz herzlich bedanken, für die ereignisreiche Zeit, für das geniale Praktikantenprogramm der CDU/CSU-Fraktion und dafür, dass ich überall dabei sein durfte und reinschnuppern konnte. Insgesamt eine unvergessliche und tolle Erfahrung! Und wer weiß, vielleicht begegnen wir uns irgendwann mal wieder hier im Bundestag!

Sitzung der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Plenum, Besuchergruppe, Keynote bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, Festveranstaltung „70 Jahre CDU/CSU-Fraktion“

Generaldebatte mit der Bundeskanzlerin, Panel-Teilnahme auf dem Gigabit-Symposium, 14. Berliner Abend der deutschen Feuerwehren

Sitzung der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Fraktionsrunde mit den Familienpolitikern, Debatte zum Haushalt des Bundesfamilienministeriums

Fraktionsrunde mit den Digitalpolitikern, Schlussrunde zum Haushaltsgesetz im Plenum

Überschattet vom Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübckekam der Bundestag zu seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause zusammen. Inzwischen wissen wir, dass der aus dem rechtsextremistischen Milieu stammende Tatverdächtige den Mord gestanden hat. Neben das Entsetzen, das der kaltblütige Mord in uns hervorruft, tritt nun unsere Entschlossenheit. Annegret Kramp-Karrenbauer hat uns alle zurecht dazu aufgerufen, gegenüber rechtsextremistischem Hass und rechter Hetze niemals zu schweigen.

Eine Umfrage unter Bürgermeistern ergab in dieser Woche ebenfalls einen besorgniserregenden Befund: Ungefähr jede zweite Verwaltung hat schon Bedrohungen oder Beschimpfungen über soziale Netzwerke, per Brief oder per Fax erhalten. Beleidigungen und Bedrohungen sind ganz klar Straftaten, die verfolgt werden müssen – egal, ob im Alltag oder im Netz! Mit dem NetzDGhaben wir die Betreiber von sozialen Netzwerken verpflichtet, offensichtlich rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Projekte, die sich gegen Extremismus und für eine vielfältige Demokratie einsetzen, fördern wir, z.B. mit dem Programm Demokratie leben!, das aktuell in eine neue Ausschreibungsrunde gestartet ist.

Klar ist: Verrohung beginnt mit der Sprache und zeigt sich in mangelndem gegenseitigen Respekt. Deshalb können alle einen Beitrag dafür leisten, dass Hass und Hetze keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.

Der aktuelle Fall des Verdachts auf sexuellen Missbrauch in der Homburger Uni-Klinik ist erschütternd. Wichtig ist jetzt vor allem, dass die betroffenen Kinder und deren Eltern nicht allein gelassen werden. Deshalb ist es gut, dass Land, Weißer Ring und Hilfsnetzwerke hier Hand in Hand arbeiten.

Prävention, Hilfe und konsequente Strafverfolgung sind Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets, das wir als Unionsfraktion im Frühjahr auf den Weg gebracht haben. Einiges ist bereits umgesetzt. Der Fonds sexueller Missbrauch wächst im kommenden Jahr deutlich an, Traumatherapie wird künftig Teil der Psychotherapeutenausbildung, ein Modellprojekt für Beratung im ländlichen Raum ist kürzlich gestartet.

Im Kabinett wurde diese Woche außerdem eine Gesetzesverschärfung gegen Kindesmissbrauch im Netz verabschiedet, die ebenfalls aus unserem Positionspapier hervorgeht. Konkret geht es um das sogenannte Cybergrooming, wenn also Erwachsene im Netz, zum Beispiel in Chats gezielt nach Kindern suchen, um einen sexuellen Missbrauch anzubahnen. Cybergrooming ist bereits strafbar. Sitzt auf der anderen Seite des Bildschirms allerdings ein Elternteil oder ein verdeckter Ermittler, der sich nur als Kind ausgibt, ist das bislang noch nicht strafbar – weil in diesem Fall tatsächlich kein Kind in Gefahr ist.

Das ändern wir nun: Beim Cybergrooming muss deshalb schon der Versuch strafbar sein. Nachdem am Mittwoch das Kabinett die Änderungen verabschiedet hat, werden wir es zügig im Bundestag beraten und beschließen.

Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, um Kinder vor solchen Gefahren zu schützen.

Wenn wir unseren Wohlstand in Deutschland auf Dauer sicherstellen wollen, brauchen wir eine innovative Wirtschaft. Und dabei ist ganz klar:  Startups sind wesentliche Innovationsmotoren.

Damit Gründer und Startups gute Rahmenbedingungen in Deutschland vorfinden, haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen erarbeitet, wie wir genau das erreichen wollen. Das entsprechende Positionspapier, in dem alle Maßnahmen aufgeführt sind, haben wir am Dienstag in  unserer Fraktionssitzung beschlossen.

Wir wollen zunächst die Gründungskultur in Deutschland fördern und Hürden für den Gründungsprozess abbauen. Dies beginnt bereits mit der Wertschätzung gegenüber kreativen Menschen, die mit Mut und Risikobereitschaft eigene Ideen umsetzen und innovative Produkte und Dienstleistungen entwickeln. Und das schließt auch das Scheitern ein. Wir brauchen also eine Geisteshaltung, die auch im Scheitern kein persönliches Versagen sieht, sondern die Möglichkeit für eine zweite Chance. Auch muss unternehmerisches Denken bereits in den Schulen vermittelt werden.

Darüber hinaus sollen die Rahmenbedingungen in der Wachstumsphase eines Startups verbessert werden, also etwa durch die Schaffung von regulativen Experimentierräumen, in denen nicht auf jede Vorschrift geachtet werden muss. Auch sollen zukünftig steuer-, arbeits- und insolvenzrechtliche Anpassungen die Arbeit von Startups erleichtern. Ebenso muss es Ziel sein, insgesamt ein finanzierungsfreundliches Klima zu schaffen und auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit von jungen Unternehmen zu stärken.

Das Positionspapier der Unionsfraktion zur Startup-Förderung gibt es hier zum Download.

---

Weniger Bürokratie beim Datenschutz

Versprechen eingelöst!

Im Koalitionsvertrag beschlossen, diese Woche auf den Weg gebracht: die Einführung einer Mindestvergütung für Auszubildende. Im Jahr 2020 soll diese für das 1. Ausbildungsjahr 515 Euro betragen. Außerdem wollen wir neue Abschlussbezeichnungen für drei höherqualifizierende Berufsfortbildungen(u. a. „Bachelor Professional“) einführen. Dass es notwendig ist, die Berufsausbildung attraktiver zu machen, wird beim Blick auf den Berufsbildungsbericht 2019 deutlich: Im Jahr 2018 mussten 57.000 Ausbildungsstellen unbesetzt bleiben.

---

Zukunftstechnologie Blockchain

---

Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Dienstag

Mittwoch

---

Donnerstag

Freitag