Die Knappschaft-Bahn-See (KBS) plant, die Geschäftsstelle in Eppelborn zum 5. Februar d. J. zu schließen. Diese Entscheidung sollte noch einmal überdacht werden. Gerade die Geschäftsstelle in Eppelborn erfreut sich aufgrund der zentralen Lage Eppelborns im Herzen des Saarlandes mit hervorragender Anbindung großer Beliebtheit und ist für viele Menschen in der Region eine wichtige Anlauf- und Beratungsstelle. Dies habe ich in einem persönlichen Schreiben an die Geschäftsführung der Hauptverwaltung zum Ausdruck gebracht.

Wir kämpfen im Deutschen Bundestag für lebenswerte ländliche Räume und haben gemeinsam mit anderen wichtigen Institutionen, wozu ich auch die Knappschaft zähle, die Verantwortung, den Menschen in allen Teilen Deutschlands sowie gleichermaßen in der Stadt und auf dem Land, gute Lebensbedingungen zu ermöglichen. Dies setzt eine alltagstaugliche und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete Infrastruktur zwingend voraus – gerade in einer Zeit, in der immer mehr Menschen sich zunehmend abgehängt fühlen!

Vor diesem Hintergrund und insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Serviceleistungen überwiegend von älteren, teils pflegebedürftigen und nicht zwingend netzaffinen Menschen in Anspruch genommen werden, hätte eine Schließung negative Auswirkungen für die Region. Wir dürfen diese Menschen, die Hilfe und Unterstützung vor Ort brauchen, nicht im Stich lassen! Der Verweis auf ausgeprägte telefonische Beratung und ein Online-Serviceangebot wird deren berechtigten Interessen und Anliegen aus meiner Sicht nicht gerecht.

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Heute hat der Deutsche Bundestag in einer lebhaften Aussprache über die Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge debattiert.
CDU, CSU und SPD haben in ihren Sondierungsgesprächen eine Neuregelung für die Altersfeststellung von jugendlichen Ausländern vereinbart, die ohne Papiere nach Deutschland einreisen.
Wir beenden so die uneinheitliche Handhabung der Altersfeststellung vieler Jugendämter. Nach Schätzungen von Experten sind derzeit mindestens ein Drittel bis zur Hälfte der in Obhut genommenen Jugendlichen deutlich älter – eine große Anzahl sogar Mitte zwanzig.

Künftig wird das Alter der Einreisenden nur noch in sogenannten ANkER-Zentren und nicht länger in den einzelnen Jugendämtern vorgenommen. Dabei orientieren wir uns am erfolgreichen saarländischen Modell. Im Saarland werden seit 2016 alle einreisenden Jugendlichen in einer Vorclearingstelle untergebracht. Erst wenn nach ausführlichem Prüfverfahren feststeht, dass sie tatsächlich minderjährig sind, werden sie durch die Kinder- und Jugendhilfe betreut. Beim saarländischen Prüfverfahren wird die medizinische Altersfeststellung nicht optional, sondern in Zweifelsfällen unbedingt angewandt. Auf diese Weise wurden von Februar 2016 bis November 2017 bei 701 Untersuchungen 243 unbegleitete minderjährige Ausländer als volljährig erkannt.

Die Neuregelung stellt sicher, dass die personal- und kostenintensive Betreuung nur wirklich Schutzbedürftigen zukommt. Das ist richtig, wichtig und sachgerecht.

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In wohl keinem anderen Bundesland wird die Deutsch-Französische Freundschaft tagtäglich so gelebt wie bei uns im Saarland. Am kommenden Montag ist deshalb auch für uns Saarländer ein ganz besonderer Tag. Der 22. Januar 2018  ist der 55. Jahrestag der Unterzeichnung des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrages („Élysée-Vertrag“). Aus diesem Anlass ist eine Sondersitzung der beiden Parlamente einberufen worden.

Der Élysée-Vertrag institutionalisierte die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich, den treibenden Kräften der europäischen Integration, und hat die beiden Nachbarn in Europa seitdem immer mehr zusammengeführt.

Diesen Weg werden wir konsequent weiter gehen, indem wir ein „Deutsch-Französisches Parlaments-Abkommen“ vorbereiten. Darüber hinaus haben wir in den Sondierungen festgeschrieben, dass wir zukünftig auch stärker als bisher gemeinsam an Zukunftsthemen wie der Künstlichen Intelligenz zusammenarbeiten werden.

Vor dem Hintergrund der erfolgreichen Frankreich-Strategie von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem in Saarbrücken angesiedelten Standort des Deutschen Forschungszentrums für künstliche Intelligenz (DFKI) ist das eine große Chance, gerade für uns Saarländer im Herzen Europas.

Die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich ist das Fundament für wirtschaftliche Innovation und politische Weiterentwicklung in Europa. Die deutsch-französische Freundschaft ist und bleibt damit ein entscheidender Grundpfeiler unserer Außen- und Europapolitik!

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