Das neue Gebäudeenergiegesetz wurde in dieser Woche vom Kabinett beschlossen. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden uns entschieden gegen diesen Entwurf stellen, denn unsere Kritik an dem Gesetzentwurf bleibt weiterhin bestehen. Der geplante Umstieg auf CO2-arme Heizungssysteme ist in dieser Form nicht praktikabel.

Wir halten den Entwurf für sozial ungerecht und für eine nicht zu verantwortende Belastung für Immobilienbesitzer und Mieter. Die vorgeschlagenen Ausnahmen bei der Austauschpflicht alter Heizungen für über 80-Jährige sind völlig willkürlich und bizarr.
Vor allem kritisieren wir die mangelnde Technologieoffenheit. Denn: Die Bundesregierung schreibt “technologieoffen” auf das Gesetz, enthalten ist allerdings eine sehr engmaschige Regelung, die letztlich die Menschen regelrecht zur Umrüstung auf Wärmepumpen zwingt. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen wir zwar im Grundsatz die Verringerung des CO2-Ausstoßes im Gebäudesektor. Allerdings lehnen wir diesen einseitigen Fokus auf Wärmepumpen ab. Wir als Union wollen eine bürgerfreundliche Klimapolitik, die realistische und umsetzbare Ziele setzt.
Wir wollen eine echte Technologieoffenheit, die verschiedene Heizungssysteme berücksichtigt.

Ende November haben wir die Bundesregierung mit einem Antrag aufgefordert, die Wärmewende technologieoffen zu gestalten. Hier unser Antrag.

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Anlässlich des ersten Internationalen Long-Covid-Awareness-Days hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag im Bundestag eingebracht, in dem wir den Ausbau der Forschung zu Long-Covid, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom fordern. Außerdem habe ich die Aktion der Initiative „Nichtgenesen“ unterstützt, die vor dem BMBF protestiert hat und sich genau für dieses Thema engagiert.

Die Bundesregierung muss in diesen Feldern endlich tätig werden. Rund eine Million Menschen in Deutschland leiden unter den Folgen einer COVID-Infektion. Die täglichen Einschränkungen für die Betroffenen und ihre Angehörige sind teils massiv. Hier muss verstärkt und effektiv in die Forschung dieser Krankheitsbilder investiert werden. Die bisherigen Bemühungen und Mittel aus den Förderprogrammen sind nicht ausreichend. Aus dem Bundesforschungsministerium stehen hierfür gerade einmal 21,5 Mio. Euro zur Verfügung. Und selbst da lehnte das Haus kürzlich den Großteil der Förderanträge ab. Die Minister Lauterbach und Stark-Watzinger müssen eine klare Strategie entwickeln und mehr für die Menschen erreichen, die sich sehnlichst wünschen, wieder ein normales Leben führen zu können.

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Am 14. und 15. März fand der lange angekündigte Bildungsgipfel auf Einladung der Bundesministerin Stark-Watzinger in Berlin statt. Leider muss man sagen, dass die Erwartungen nicht erfüllt wurden, die im Vorfeld ohnehin nicht hoch waren.

Ein Bildungsgipfel war überfällig, aber dieses Treffen war eine vertane Chance. Kein Wunder, dass viele wichtige Entscheidungsträger aus den Ländern gar nicht erst anreisen. Wer hat schon Zeit für ein unverbindliches Treffen an der Talstation, um über den Aufgabenberg zu reden? Wir hätten erwartet, dass die Bildungsministerin Stark-Watzinger nach nunmehr einem Jahr ein Treffen organisiert, das auf klare Ziele und Vereinbarungen hinausläuft. Ländervertreter, Kommunen als Schulträger, Kammern, Verbände und innovative Akteure wie die Edtech-Startups gehören an einen Tisch, um zukunftsträchtige Kooperationen auszuhandeln. Doch während sich die Probleme im Bildungsbereich von zunehmenden Bildungsdefiziten über eklatanten Lehrermangel bis zur Digitalisierung in Schulen verschärfen, kommentiert Frau Stark-Watzinger dies alles nur von der Seitenlinie oder bringt halbherzige Ideen wie Leistungsprämien für Lehrer ein. Bisher hat die Bundesregierung an keiner Stelle für Verbesserung gesorgt. Maßnahmen der Vorgängerregierung wie „Aufholen nach Corona“, der Digitalpakt und die Sprachkitas laufen ohne Ersatz aus, angekündigte Projekte wie das Startchancenprogramm oder der Digitalpakt 2.0 sind bisher nur Worthülsen ohne Konzept und Budget. Was nutzt die Forderung nach Bildungsmilliarden, wenn überzeugende Ideen und Meilensteine fehlen. Daran wird der Bildungsgipfel diese Woche leider nichts ändern. Dadurch verspielt Ministerin Stark-Watzinger die Chancen in der Bildungspolitik und die Leidtragenden sind Schüler wie Lehrkräfte. Die Herausforderungen in unserer Bildungspolitik sind zu groß und zu wichtig, als dass man es sich leisten kann, halbherzige Treffen zu veranstalten.

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