Eines kann man sicherlich mit fug und recht behaupten: Politisch war es bisher in diesem Jahr alles andere als langweilig. Ganz im Gegenteil: Das erste Halbjahr 2018 war turbulent und nervenaufreibend, wie ich es bisher auch noch nicht erlebt habe.

Nachdem wir Anfang des Jahres unter Hochdruck an der Neuauflage einer Großen Koalition geschmiedet haben und auch ich in meinen beiden Zuständigkeitsbereichen nächtelang sondiert und verhandelt habe, waren wir alle erleichtert, als Angela Merkel und ihr Kabinett am 14. März vereidigt wurden.

Es ist uns gelungen, im Koalitionsvertrag sehr gute Lösungen mit milliardenschweren Investitionen in die Zukunft unseres Landes zu erreichen, die das Leben der Menschen im Alltag auf unterschiedliche Art konkret und spürbar verbessern. Nach Ostern haben wir dann auch im Eiltempo damit begonnen, die Vielzahl an Maßnahmen nach und nach anzupacken und in politisches Handeln umzusetzen, indem wir den dafür notwendigen Haushalt beraten haben.

Bis vor drei Wochen, als der unionsinterne Streit um die Asyl- und Flüchtlingspolitik alles überschattet hat. Und schlimmer noch, er hat sich zugespitzt, bis es schließlich am Montag Abend doch noch zur Einigung kam.

Für uns als Europapartei war, ist und bleibt entscheidende Grundlage unseres politischen Handelns, dass wir keine nationalen Alleingänge auf Kosten unserer europäischen Nachbarn machen, sondern den Herausforderungen nur gemeinsam und in enger Absprache gerecht werden können.

Die Union steht dafür, dass wir Zuwanderung begrenzen und steuern, Verfahren verbessern und dabei allerdings humanitäre Aspekte ebenso wie die europäische Einheit nicht aus dem Auge verlieren. Klar ist aber: Wir müssen Recht und Ordnung durchsetzen und die Migration in Deutschland sowie in der EU besser steuern. Unser Staat muss das, was er anordnet, auch umsetzen.

Daher sollen Asylbewerber, die an der deutsch-österreichischen Grenze eintreffen und bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, zukünftig mittels Transitverfahren innerhalb von 48 Stunden wieder in dieses Registrierungsland zurückgeführt werden.

Dazu brauchen wir jetzt zügig die auf dem EU-Gipfel in der letzten Woche diskutierten Verwaltungsabkommen mit Österreich und weiteren Mitgliedsstaaten der EU, um Dublin-Rücküberstellungen gemäß Artikel 36 Dublin-Verordnung durchführen zu können, sowie zusätzliche bilaterale Abkommen mit Griechenland und Spanien als Haupt-Ankunftsländer von Flüchtlingen und Migranten. Besondere Bedeutung kommt neben der besseren Sicherung der EU-Außengrenzen insbesondere den AnKER-Zentren zu, in denen beschleunigte Verfahren durchlaufen werden. Dadurch wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in die Lage versetzt, Asylverfahren und Rechtsmittelverfahren in einem sehr kurzen Zeitraum abzuwickeln.

Mehr Sicherheit und Ordnung und gleichzeitig Europa zusammenhalten, das sind große Aufgaben, die wir verantwortungsvoll angehen müssen. Die Union ist sich der großen Herausforderung und besonderen Verantwortung in turbulenten Zeiten bewusst.

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Die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause war reserviert für die Schlussberatung über den Bundeshaushalt 2018, bei der die Etats der einzelnen Ministerien debattiert wurden, bevor abschließend über den Haushalt namentlich abgestimmt wurde. Höhepunkt der Woche war die heutige vierstündige Generalaussprache zur Regierungspolitik mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch.

Auch in diesem Jahr wird der Bund mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger auskommen und kann seine Ausgaben von knapp 344 Milliarden Euro ohne neue Kredite finanzieren. Die Investitionen werden gegenüber 2017 um rund 6 Milliarden Euro auf knapp 40 Milliarden Euro erhöht – es wird investiert wie nie zuvor: in Kitas, in Straßen und Bahnen, in die Städtebauförderung sowie in die Forschung. Einen großen Anteil an der Steigerung der Investitionsausgaben hat die vorgezogene Bereitstellung von 2,4 Milliarden Euro für den noch einzurichtenden Digitalfonds: Hieraus sollen der Breitbandausbau und die digitale Infrastruktur in Schulen finanziert werden.

Auch in meinem zweiten Zuständigkeitsbereich, der Familienpolitik, haben wir gute Nachrichten zu verkünden: Der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat sich seit 2005 mehr als verdoppelt: Er steigt in 2018 erstmals über 10 Milliarden Euro. Uns ist es auch gelungen, in den parlamentarischen Beratungen den Haushalt noch einmal um etwa 21 Millionen Euro zu erhöhen. Damit werden wir ein Bundesmodellprojekt einer mobilen und spezialisierten Fachberatung zu sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen starten, Familienferienstätten bauen bzw. modernisieren und weitere Mittel im Bereich Extremismusprävention einsetzen.

Jetzt, da wir das Haushaltsgesetz beschlossen haben, können wir auch weitere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Dazu gehören u.a. mehr Geld für ländliche Räume und zusätzliche Stellen bei den Sicherheitsbehörden.

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Mein Donnerstagmittag ist für gewöhnlich reserviert für die Junge Gruppe – das sind alle Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, die zum Zeitpunkt der Wahl jünger als 35 Jahre alt waren. Auch wenn ich an meinem Geburtstag im Juni die 35 geknackt habe, darf ich nach geltender Regelung in dieser Legislaturperiode noch Teil der Jungen Gruppe sein. Das ist mir auch sehr wichtig, da ich mich bei diesen Zusammenkünften gemeinsam mit meinen gleichaltrigen Kolleginnen und Kollegen für die Interessen und Bedürfnisse der jungen Generation einsetzen kann.

Regelmäßig laden wir uns auch Gäste zu unseren Sitzungen ein. Gesprächspartner in dieser Woche war unser Ministerpräsident Tobias Hans – der als jüngster aller 16 Länderchefs ebenfalls ein gutes Gespür für die Themen der jungen Generation hat. Die Gelegenheit nutzten wir auch, um mit ihm über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bundesrat, über die Aufhebung des Kooperationsverbots sowie über seine Ziele für das Saarland zu diskutieren.

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