Welche Wege führen heraus aus der Verantwortungsdiffusion? – Über diese Frage habe ich am Donnerstag mit Christian Lindner und Robert Habeck bei einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung diskutiert. Dabei kamen wir schnell auf den Föderalismus zu sprechen, der wohl als eindrucksvollstes Beispiel für Verantwortungsdiffusion in Deutschland gelten kann. Sei es beim DigitalPakt Schule oder dem Breitbandausbau, für viele Zukunftsprojekte, die die Digitalisierung betreffen, kann der Bund nur Geldmittel zur Verfügung stellen. Die konkrete Umsetzung vor Ort ist dann Aufgabe der Länder. Dementsprechend schwierig wird es dann, eine Strategie aus einem Guss zu entwickeln, die in allen Ländern umgesetzt wird. Deshalb ist es wichtig, dass Bund, Länder und Kommunen hier an einem Strang ziehen und gemeinsam die Weichen für den digitalen Wandel stellen.
Daneben haben wir auch über die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt gesprochen. Wie können wir mit einer sich rasant ändernden Arbeitswelt schritthalten? Auch hier, da waren wir uns alle in der Runde einig, liegt der Schlüssel in guter Bildung. Lebenslanges Lernen, grundlegende Programmierkenntnisse und eine umfassende Digitalkompetenz, das sind die Voraussetzungen dafür, auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft bestehen zu können.

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In der ersten großen Bundestagsdebatte nach der Sommerpause beschäftigten wir uns mit dem Bundeshaushalt 2019. Darin vorgesehen: Ausgaben von knapp 357 Milliarden Euro. Außerdem setzen wir die Politik der schwarzen Null fort.

Im Rahmen der Haushaltsdebatte hatte ich die Möglichkeit, gleich zwei Mal im Plenum zu reden. Am Donnerstag, in meiner Rede zum Etat des Bundesfamilienministeriums, ging es mir besonders darum, zu zeigen, wie wichtig das ehrenamtliche Engagement für die Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist. Deshalb stellen wir für die Stärkung der Zivilgesellschaft im Haushalt des BMFSFJ insgesamt 318 Millionen Euro zur Verfügung. Wir unterstützen Vereine und Verbände, finanzieren mit 167 Millionen Euro den Bundesfreiwilligendienst und mit über 95 Millionen Euro die Jugendfreiwilligendienste. Diese Menschen halten unsere Gesellschaft zusammen und das gilt es zu fördern und zu unterstützen. Denn wir werden die langsam immer tiefer greifende Spaltung in unserer Gesellschaft nicht aufhalten, wenn wir sie -wie die Abgeordneten der AfD- bewusst vorantreiben.

Am Freitag beendete ich nach vier intensiven Plenartagen mit einer weiteren Rede die Debatte für die Union. In der so genannten Schlussrunde zum Haushalt sprach ich über die Digitalisierung. Wie wichtig das Thema ist, wird auch im Haushalt 2019 und den Eckwerten für die nächsten Jahre deutlich: 104mal tauchen die Wörter „digital“ oder „Digitalisierung“ auf. Dabei handelt es sich schon lange nicht mehr nur um Investitionen in Mobilfunk und Glasfaserausbau. Die Digitalisierung ändert alle Lebensbereiche so massiv, dass es sinnvoll ist, auf die verschiedensten Themen auch mit einer digitalen Brille zu schauen. Für uns in der Union ist klar: Wir wollen den digitalen Wandel gestalten. Wir werden die Herausforderungen im Blick haben, aber die Chancen betonen und vor allem nutzen. Und diese sind vielfältig.

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Wir haben es versprochen. Wir haben dafür gekämpft – und jetzt ist es Realität. Ich freue mich sehr, dass es ab kommenden Dienstag losgehen kann und die Anträge bei der KfW Bankengruppe gestellt werden können.

Förderfähig ist der erstmalige Neubau oder Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum für Alleinerziehende und Familien, in denen mindestens ein Kind unter 18 Jahren im Haushalt lebt. Gewährt wird das Baukindergeld rückwirkend ab dem 1. Januar 2018, also für alle seither getroffenen Bau- und Kaufvereinbarungen. Davon werden gerade auch viele Menschen in meiner Heimat profitieren.

Der Zuschuss in Höhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr wird über 10 Jahre ausgezahlt, allerdings darf das Haushaltseinkommen maximal 90.000 Euro pro Jahr bei einem Kind plus 15.000 Euro für jedes weitere Kind betragen.

Mit dem Baukindergeld setzen wir ein klares Zeichen: wir unterstützen Familien und schaffen konkrete und spürbare Verbesserungen für die Menschen in unserem Land.

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