Es ist gut, dass wir im Koalitionsvertrag im Saarland festgeschrieben haben, dass Eltern in dieser Legislaturperiode von den Kita-Gebühren entlastet werden sollen. Diese Entlastung ist ein richtiges und wichtiges Signal an alle Eltern. Das ist auch eines der Ziele des „Gute-Kita-Gesetzes“.

Mindestens genauso wichtig ist es aber, dass die Eltern ihre kleinen Kinder gut betreut wissen. Viele wünschen sich von den Einrichtungen kleinere Gruppen oder auch flexiblere Öffnungszeiten, mehr Zeit fürs einzelne Kind, für kreative Angebote, Sport und den Austausch mit den Eltern. Die Ansprüche an eine gute Verpflegung steigen. Immer wichtiger wird das Thema Sprachförderung. Wir müssen mehr tun, um Erzieherinnen und Erzieher zu gewinnen und den Beruf mit guten Weiterbildungsmöglichkeiten, Supervision, Beratung und Entlastung im Alltag attraktiv zu halten. Kindgerechte Räume mit entsprechender Ausstattung sind elementar wichtig, aber nicht überall gegeben. Auch für Tagespflegepersonen muss viel mehr getan werden, denn diese leisten individuelle und passgenaue Unterstützung für Eltern, gerade auch in Randzeiten.

Es gibt 1000 Baustellen beim Thema Qualitätsverbesserung. Daher hielte ich es für fatal, die Millionen vom Bund ausschließlich in Gebührenreduzierung zu stecken.

Als Bundespolitiker fordern wir, dass jedes Land solche konkreten und für Familien spürbaren Qualitätsverbesserungen anstrebt und die Bundesmittel nicht ausschließlich in die Gebührenfreiheit steckt. Das gilt insbesondere auch für das Saarland. Wir brauchen geringere Gebühren, aber nicht auf Kosten der Qualitätsverbesserung!

Hintergrund:
Der Bund stellt den Ländern bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Nach dem Gesetzentwurf werden die Bundesgelder über Umsatzsteuerpunkte an die Länder verteilt. Demnach erhält das Saarland im nächsten Jahr rund 6 Mio. Euro, 2010 rund 12 Mio. Euro und 2021 und 2022 jeweils rund 24 Mio. Euro.

Zurück

Morgen wird das Bundeskabinett das „Gute-KiTa-Gesetz“ verabschieden, das die Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen verbessern soll.

Dieses Vorhaben haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart und jetzt setzen wir es zügig um. Das ist ein richtiges und wichtiges Signal an alle Eltern, die ihre kleinen Kinder gut betreut wissen wollen.

Wir begrüßen, dass die Länder aus einem Maßnahmenbündel zur Qualitätsverbesserung diejenigen auswählen können, die ihren Bedarfen am besten entsprechen. Mit dem Bundesgeld können auch die Kita-Gebühren gesenkt werden. Wir erwarten, dass jedes Land auch Fortschritte bei der Betreuungsqualität anstrebt und nicht das gesamte Bundesgeld in die Gebührenfreiheit steckt. Für uns liegen die Schwerpunkte unter anderem auf einem guten Fachkraft-Kind-Schlüssel, der Gewinnung qualifizierter Fachkräfte, der Förderung der sprachlichen Bildung und weiteren Verbesserungen der Qualität.

Wir setzen damit ein klares Zeichen: Der Bund steht zu seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, die Länder bei der Erfüllung ihrer Aufgabe vor Ort zu unterstützen. Nur wenn Bund und Länder gemeinsam in diesen Qualitätsausbau investieren, schaffen wir weitere Rahmenbedingungen, die Familien benötigen, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen.

In den kommenden Jahren werden nach derzeitigen Berechnungen somit auch viele Millionen Euro zusätzlich ins Saarland fließen.

Zurück

Mehr Kapital, weniger Bürokratie – so lassen sich wohl die wichtigsten Bedingungen zusammenfassen, die junge Gründer in Deutschland benötigen, um mit ihren Startups erfolgreich zu sein.

Gemeinsam mit Digitalpolitikern von FDP, Grüne und SPD habe ich vergangene Woche auf einer Veranstaltung des Startup-Verbandes darüber gesprochen, wie wir optimale Wachstumsbedingungen für Gründer in Deutschland schaffen können. Dabei wurde auch deutlich, dass wir schon einiges getan haben. Angefangen bei den verschiedenen Fonds, die in Kooperation mit der KfW den jungen Gründern Startkapital zur Verfügung stellen, über den INVEST-Zuschuss, der es für Investoren attraktiver macht in junge Startups zu investieren, bis hin zum EXIST-Gründerstipendium, mit dem Gründer an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Phase vor und zu Beginn ihrer Existenzgründung unterstützt werden. Darüber hinaus haben wir in der letzten Legislaturperiode auch steuerliche Erleichterungen für Startups durchgesetzt.

Natürlich reicht das vielen Gründern noch nicht. Sie wollen möglichst schnell noch leichteren Zugang zu Kapital und weniger Bürokratie, gerade um mit ihren Konkurrenten in den USA und China mithalten zu können. Die Politik in Deutschland hat das verstanden und deshalb ist bereits das nächste Projekt in der Pipeline: Mit dem Tech-Growth Fonds sollen Unternehmen in der Wachstumsphase festverzinsliche Darlehen für ihre Anschlussfinanzierung zu guten Konditionen zur Verfügung gestellt werden. Wir bleiben also am Ball, um für Gründer in Deutschland optimale Bedingungen zu schaffen.

Zurück