Das ist eine hervorragende Nachricht für alle Schulen im Saarland: Das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur hat ein Sonderprogramm für die Gigabit-Versorgung gestartet. Schulen ohne Gigabitversorgung können dadurch zügig an das Glasfasernetz angeschlossen werden.

Ich freue mich sehr darüber, dass dieses Sonderprogramm nun anläuft. Während ich gemeinsam mit meinem Kollegen Markus Uhl diese Idee der Sonderausschreibung in Berlin eingebracht und vorangetrieben habe, hat die Staatskanzlei in Saarbrücken bereits Vorarbeiten getroffen und alles für die Anbindung der Schulen vorbereitet. Damit kann das Saarland nun zügig Bundesgelder für die Schulen beantragen und den Ausbau vornehmen. Das Programm ist ein exzellentes Beispiel dafür, wie Landes- und Bundesebene erfolgreich politische Projekte realisieren können, wenn sie Hand in Hand arbeiten.
Besonders wichtig ist, dass davon auch Schulen profitieren, die bereits über eine Internetanbindung mit 30 Mbit/s verfügen. Dadurch schließen wir auf Dauer diese sogenannten grauen Flecken, die von der Breitbandförderung bisher ausgeschlossen waren.

Das Sonderprogramm, das auch Krankenhäuser und Gewerbegebiete miteinschließt, ist in die Breitbandförderrichtlinie des Bundes integriert. Damit ist uns ein weiterer wichtiger Schritt zur Erreichung der Gigabit-Ziele des Koalitionsvertrages gelungen. Wir bleiben weiter am Ball, um die richtigen Weichen für die Digitalisierung zu stellen, vor Ort im Saarland und in Berlin.

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Heute hat im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Digitalgipfel 2018 – Digitale Zukunft erfolgreich gestalten“ stattgefunden. Ich habe die Gelegenheit genutzt, um in meiner Rede auf die Bedeutung von Mut und Risikobereitschaft in einer sich immer schneller wandelnden Welt hinzuweisen. Künstliche Intelligenz, maschinelles Lernen, Blockchain: all diese Technologien werden unsere Zukunft entscheidend beeinflussen. Aber nur durch Veränderung und den Umgang damit können wir das bewahren, was wichtig für uns ist. Dazu gehören unser Werteverständnis genauso wie unser Wohlstand und unsere Sicherheit. Und nicht zuletzt: unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ebenso wie der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Wenn wir all das bewahren wollen, müssen wir die Herausforderungen der Digitalisierung annehmen und den Wandel aktiv gestalten. Wir dürfen uns nicht ausruhen auf der guten wirtschaftlichen Lage. Wir müssen uns von dem lösen, was nicht mehr passt, um Neues zu wagen.

Dazu gehört, dass wir die Art verändern müssen, wie wir Innovationen hervorbringen. Unsere Stärke gerade in der Wirtschaft ist Perfektion. Perfektion braucht aber Zeit. Wir müssen uns daran gewöhnen und den Mut haben, Dinge schneller auf den Markt zu bringen und dann zu optimieren. Sonst werden andere immer vor uns sein. Es ist gut, dass viele Innovationen in Deutschland erdacht werden, aber vermarktet und weiterentwickelt werden diese Ideen oft von Unternehmen aus den USA oder China. Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen und Wachstum in Deutschland weiter verbessern.

Neues wagen müssen wir auch bei der Frage, wie wir arbeiten. In der künftigen Arbeitswelt werden wir immer vernetzter arbeiten. Die Zeiten von „Schablonen-Denken“ und starken Hierarchien sind vorbei. Ein starres Arbeitszeitgesetz verhindert derzeit agiles Arbeiten, der öffentliche Dienst mit seinen Laufbahnen macht es uns schwer, in der Verwaltung neu zu denken. Hier gibt es politischen Handlungsbedarf, den wir anpacken müssen.

Wir wollen gestalten, weil wir der Meinung sind, dass es viel Gutes gibt, das wir bewahren wollen. Wir gehen es mit Optimismus und Selbstvertrauen an. Nur was sich wandelt, bleibt bestehen.

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Wir wollen eine Mobilfunkversorgung in der Stadt und auf dem Land. Das gilt sowohl für den jetzigen Mobilfunkstandard LTE, wie auch für Telefonie und für 5G.

Es ist positiv, dass sich die Bundesnetzagentur bewegt und einen deutlich ambitionierteren Vorschlag vorgelegt hat. Das zeigt, dass es sich gelohnt hat, Nachbesserungen einzufordern – zum Wohle der Menschen und unserer Wirtschaft. Wir haben dafür gekämpft, dass es bei der Auktion nicht darum geht, dass der Staat hohe Gewinne macht, sondern um möglichst hohe Auflagen für die Netzbetreiber für den Ausbau in der Fläche. Der jetzige Beschluss geht bei den Auflagen weit mehr in die Fläche, definiert 5G genauer und ermöglicht eine sehr schnelle Nutzung von 5G in der Industrie – in der Stadt und auf dem Land.

Klar ist: mit der Frequenzvergabe allein ist es nicht getan. Um die Funklöcher zu schließen und Leitmarkt für 5G zu werden, braucht es einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Wir brauchen zwei Masterpläne: einen zur Schließung der Funklöcher und einer zum Ausbau von 5G. Als Bundestagsfraktion wollen wir alles tun, was nötig ist, um schnell zum Ziel zu kommen. Dazu gehört auch, dass wir den EU-Kodex schnell umsetzen und den Bußgeldrahmen erhöhen. So können wir das realisieren, was wir versprochen haben: hohe Auflagen, permanentes Monitoring und wirksame Sanktionen – für einen Mobilfunkausbau in der Stadt und auf dem Land.

Aus meiner Sicht ist es absolut wohlfeil, wenn sich nun die im Saarland zuständige Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger am Tag der Beiratssitzung erstmalig in die Diskussion einschaltet. Ihr Haus sitzt selbst im Beirat und hätte sich seit Monaten in die Diskussion einbringen können. Wir von der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag haben uns – auch mit den SPD-Kollegen im Bundestag – für bessere Vergabebedingungen eingesetzt. Hier hätten wir uns durchaus mehr Unterstützung vorstellen können

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