Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetzentwurf, der sowohl die Wirksamkeit des Gesetzes für mehr Frauen in Führungspositionen verbessern soll, als auch das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel festschreibt, bis 2025 im öffentlichen Dienst die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen zu erreichen.

Dem öffentlichen Dienst kommt für die Gleichstellung von Frauen und Männern eine Vorbildfunktion zu. Daher ist es richtig, dass wir bis 2025 die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen erreichen wollen. Uns als CDU/CSU-Fraktion ist dabei wichtig, dass Führungspositionen stärker als bisher in Teilzeittätigkeit ermöglicht werden. Dies schafft eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Karriere für Männer und Frauen. Es muss Schluss sein mit dem Entweder-Oder.

Schluss sein muss auch mit der Tatsache, dass es Unternehmen gibt, die zwar melden müssen, welche Zielvorgaben sie sich für den Frauenanteil ihrer Führungspositionen geben (Flexi-Quote), dies aber nicht tun. Auch die Tatsache, dass mehrere Unternehmen sich die Zielgröße Null geben ohne dies zu begründen, ist unsäglich. Mit der Flexi-Quote haben wir denen eine goldene Brücke gebaut, die immer gesagt haben, dass die Unternehmen selbst ein Interesse daran haben, dass der Frauenanteil in Führungspositionen auch ohne feste Quote steigen wird. Diese Flexiquote komplett zu ignorieren, ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die diese goldene Brücke gebaut haben. Das können wir nicht achselzuckend hinnehmen, deshalb muss es hier Sanktionen geben.

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Der Gesetzentwurf, den Jens Spahn heute zur Reform der Psychotherapeutenausbildung vorgestellt hat, greift wichtige Punkte aus unserem Fraktionsbeschluss „Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen“ auf. Die Geschwindigkeit, mit der unsere Anregungen von Minister Spahn umgesetzt wurden, ist enorm – daran dürfen sich die anderen Minister gerne ein Beispiel nehmen.

Die geplanten Änderungen in Studium, Aus- und Weiterbildung sind wichtige Grundlage, betroffenen Kindern und Jugendlichen schnell und konkret helfen zu können. Denn nur fachlich gut geschulte und sensibilisierte Psychotherapeuten können echte, zielgerichtete Hilfestellung leisten, die Folgen von Missbrauch zu verarbeiten.

Daher wird das Studium neu aufgestellt und auch die Ausbildung wird ausdrücklich Inhalte umfassen, um bereits erste Anzeichen für sexuelle Gewalt besser erkennen und Opfern von Misshandlungen helfen zu können.

Darüber hinaus werden in der sich an das Studium anschließenden Weiterbildung vertiefte Kenntnisse in unterschiedlichen Schwerpunkten vermittelt.

Die Vorschläge von Jens Spahn sind ein wichtiger Schritt, Kinder besser schützen und Betroffenen wirksamer helfen zu können

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Klare Priorisierung, klarer Zeitplan, ressortübergreifende Handlungsfelder statt Silo-Denken: Mit der „Umsetzungsstrategie Digitalisierung gestalten“ haben wir einen Plan erarbeitet, wie wir Deutschland zum Digitalstandort Nr.1 in Europa machen wollen. Dabei gilt: Vieles, was wir heute noch getrennt denken, wird in Zukunft zusammen gedacht! Ministerien aller Ressorts müssen stärker vernetzt und themenübergreifend arbeiten. Ideologische Scheuklappen und Kompetenzstreitigkeiten können wir uns nicht mehr leisten.

Bei meiner Rede im Plenum des Bundestages habe ich aber auch darauf hingewiesen, dass wir nicht ausschließlich auf uns selbst schauen dürfen. Langfristig werden wir in Sachen Digitalisierung nur erfolgreich sein, wenn wir im Schulterschluss mit unseren europäischen Partnern vorangehen und gemeinsame Projekte und Forschungsvorhaben realisieren. „Deutschland mit Europa in der Welt“, so muss unser Motto hierbei lauten.

Daneben war es mir wichtig, deutlich zu machen, dass wir auch finanziell die richtigen Prioritäten setzen. Wenn der Finanzminister nun plötzlich ein Haushaltsloch in Höhe von 25 Mrd. Euro feststellt, dann sollte der Digitalfonds, anders als von Olaf Scholz vorgeschlagen, gerade nicht das erste Projekt sein, das finanziell gekürzt wird! Investitionen in Digitalisierung und Bildung sind Investitionen in unserer Zukunft!  Da sollten wir nicht an der falschen Stelle sparen!

Meine vollständige Rede können Sie hier anschauen.

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