Zu unserer gemeinsamen Landesgruppensitzung der saarländischen CDU-Bundestagsabgeordneten mit den rheinland-pfälzischen Kollegen, die immer montags abends einer Sitzungswoche stattfindet, laden wir häufig unterschiedliche Gesprächspartner aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ein. Diesmal zu Gast: der Vorsitzende unserer Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, um mit uns aktuelle Themen und die Agenda der nächsten Wochen und Monate zu diskutieren.

Ein Schwerpunkt war dabei auch der Klima- und Umweltschutz. Für uns ist völlig klar: Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stehen zu den ambitionierten Klimazielen, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat. Allerdings: Klimapolitik ist nicht nur Umweltschutz, sondern auch Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Fakt ist: wir werden dran bleiben, um das sehr anspruchsvolle nationale Klimaziel für das Jahr 2020 möglichst schnell zu erreichen. Dazu wollen wir zügig beispielsweise Kosten für die Gebäudesanierung steuerlich anrechenbar machen. Daneben entwickeln die einzelnen Ministerien innerhalb der Bundesregierung derzeit konkrete Maßnahmen, mit denen das Erreichen der europäisch vereinbarten Klimaziele 2030 sichergestellt wird. Das betrifft insbesondere den Verkehrs- und Baubereich. Das „Klimakabinett“ unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin wird hierzu in den kommenden Wochen und Monaten Pläne erarbeiten.

Aber klar ist auch, dass Klimaschutz, Beschäftigung und sozialer Frieden gleichermaßen berücksichtigt werden müssen. Es ist unsere Verantwortung, diese wichtigen Aspekte ebenso im Blick zu behalten: Zum Beispiel Arbeitsplätze in Unternehmen zu sichern, die hierzulande so produzieren müssen, dass sie im internationalen Wettbewerb mithalten können. Und wir müssen darauf achten, dass der Klimaschutz bezahlbar bleibt, gerade auch für Menschen, die nur über ein geringeres Haushaltseinkommen verfügen. Die Kehrseite der Medaille und Folgen, wenn man soziale Aspekte außer Acht lässt, sieht man seit Wochen und Monaten mit den Protesten in Frankreich.

Verantwortliche Politik – und dafür steht die CDU als Volkspartei im Gegensatz zu manch anderen Klientelparteien – muss stets einen ausgewogenen Kompromiss aus vielen, teils gegensätzlichen Interessen herbeiführen und darf nie nur eine Sichtweise berücksichtigen. Uns als Unionsfraktion geht es daher um einen umfassenden Ansatz, der sowohl ökologische wie auch soziale und ökonomische Aspekte im Blick hat. Nur mit einem solch ausgewogenen Ansatz können wir nach meiner Überzeugung Klimapolitik auch dauerhaft erfolgreich umsetzen. Und nur dann kann es uns auch gelingen, anderen Staaten Vorbild zu sein und diese zu motivieren, mitzumachen.

Denn Klima macht nicht an nationalen Grenzen halt, sondern die Herausforderungen müssen und können nur gemeinsam und global gelöst werden. Allein durch unser Verhalten in Deutschland wird sich kein Klima nachhaltig ändern, weder zum Schlechten, noch zum Guten. Aber – und das ist aus meiner Sicht entscheidend – wir müssen voranmarschieren und zeigen, dass eine moderne, innovative Industrienation und Klimaschutz sich keineswegs ausschließen, sondern gemeinsam mit den Menschen umgesetzt werden kann. Insofern werden wir uns weiterhin national, europäisch, aber auch international für die dringend erforderlichen klimapolitischen Maßnahmen einsetzen. Statt jeden Tag neue Schnellschüsse mit einzelnen Vorschlägen öffentlich loszutreten, bin ich aber eher für ein ausgewogenes und schlüssiges Gesamtkonzept.

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Im Sommer entscheidet der Gemeinsame Bundesausschuss aus Ärzten, Kliniken und Krankenkassen darüber, ob vorgeburtliche Bluttests bei Risikoschwangerschaften zur Früherkennung von Trisomien, wie dem Down-Syndrom, von den Krankenkassen bezahlt werden sollen. Weil mit diesen Tests fundamentale ethische Grundfragen unserer Werteordnung berührt werden, habe ich einen interfraktionellen Antrag unterstützt, der eine Orientierungsdebatte zu diesem Thema eingefordert hat. Am Donnerstag war es nun soweit.

In der Debatte wurde deutlich, dass die Meinungen quer durch die Fraktionen auseinander gehen. Befürworter argumentieren, dass ein Bluttest für die werdenden Mütter deutlich risikoärmer ist als die bisher eingesetzte, von den Kassen übernommene Fruchtwasseruntersuchung. Auch sind derartige Bluttests bereits seit 2012 zugelassen, müssen allerdings privat bezahlt werden. Richtig ist, dass die Diagnosemöglichkeit heute für werdende Eltern deshalb auch eine Frage des Geldes ist. Mehrere hundert Euro kostet der Test, mit dem das Blut der Mutter überprüft wird.

Genauso richtig ist aber, dass sich diese Debatte nicht nur auf die Geldfrage beschränkt. Befürchtet wird, dass eine mögliche Kostenübernahme des Bluttest zu einer zunehmenden Selbstverständlichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen bei Kindern mit Down-Syndrom führen könnte. Müssen sich Frauen also in Zukunft rechtfertigen, wenn sie ein behindertes Kind zur Welt bringen? Darf man andererseits Frauen Untersuchungen verwehren, durch die sie mehr über die Gesundheit ihres Kindes erfahren können? Und welche pränatalen Diagnoseverfahren werden womöglich zukünftig Standard sein?

Für mich ist klar, dass Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft willkommen sein müssen. Denn die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie mit Schwächeren umgeht. Und reich wird unsere Gesellschaft nur durch Vielfalt.

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