Dass die GroKo liefert, zeigt auch das Bündel aus insgesamt acht Migrationsgesetzen, auf das wir uns geeinigt haben. Die beiden Eckpfeiler dieses Pakets bilden das Fachkräftezuwanderungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz.

Bei der Ausreisepflicht soll künftig klarer zwischen denjenigen unterschieden werden, die unverschuldet an ihrer Ausreise gehindert sind, und denjenigen, die täuschen oder sich nicht um die Beschaffung ihres Passes kümmern. Das neue Gesetz bestraft künftig alles, was Abschiebungen verhindert oder verzögert.

Das Fachkräftezuwanderungsgesetz regelt die qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland. Nicht nur in der Pflege und im Handwerk, sondern auch in der IT sind wir auf Talente aus dem Ausland angewiesen. Als Unionsfraktion ist es uns gelungen, Erleichterungen bei IT-Fachkräften durchzusetzen: Eine Aufenthaltserlaubnis wird möglich, wenn sie drei Jahre einschlägige Berufserfahrung nachweisen können und ein bestimmtes monatliches Einkommen erhalten. Auf den für andere Branchen geltenden Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse kann verzichtet werden, wenn der Arbeitgeber entsprechend bescheinigt, dass diese für die Ausführung der Tätigkeit nicht erforderlich sind. Das ist ein gutes Signal an die vielen innovativen Startups und Unternehmen.

Zuwanderung und Rückführungen gehören für uns zusammen: Wir ermöglichen die legale Zuwanderung von Personen, die wir auf dem Arbeitsmarkt benötigen. Zugleich setzen wir die Ausreisepflicht derer durch, die unser Land verlassen müssen, da sie nicht schutzbedürftig sind. Dadurch ordnen und steuern wir Migration in unser Land.

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Künstliche Intelligenz (KI) birgt ein großes Wachstumspotenzial für die Wirtschaft, aber auch erhebliche Chancen für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft sowie des einzelnen Individuums. Zugleich bringt KI auch enorme Umbrüche mit sich, auf die wir uns einstellen müssen. Wie wir das erreichen wollen, darüber hat die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute mit Prof. Dr. Wolfgang Maaß vom DFKI gesprochen.

Junge Talente sind für die Forschung unerlässlich, deshalb müssen wir als Forschungsstandort noch attraktiver werden. Zugleich müssen wir aber den Transfer von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft erheblich verbessern, weshalb sich die Junge Gruppe für den Aufbau eines Transfernetzwerks in Deutschland ausgesprochen hat. Doch auch die besten Forscher und Transfernetzwerke können nicht ohne den Zugang zu Daten arbeiten. Eine moderne Datenpolitik steht deshalb ebenso ganz oben auf der Agenda der Jungen Gruppe.

Aber auch unser Bildungssystem braucht ein Update! Wir müssen Menschen durch Bildung und Aufklärung befähigen, KI-Systeme zu verstehen und zu steuern – das muss bereits in der Schule beginnen und in betrieblichen wie außerbetrieblichen Aus- und Weiterbildungsangeboten weitergehen. Zudem müssen wir es schaffen, dass die Menschen von klein auf Fähigkeiten und Talente ausbauen, die sie auch in Zukunft von Robotern unterscheiden.

Insgesamt fordern wir als junge Politiker ein viel stärkeres Umdenken: Deutschland wird weder ausreichend KI-Spitzenforscher noch KI-Fachkräfte hervorbringen, wenn sich im Schul- und Ausbildungssystem nicht fundamental etwas ändert. Mit dem Digitalpakt Schule haben wir die Voraussetzungen für die entsprechende Weiterbildung unserer Lehrkräfte geschaffen – damit die nachwachsende Generation eine gute Chance hat, dem KI-Bedarf der nächsten zehn Jahre gerecht zu werden. Fünf Milliarden Euro vom Bund und weitere 500 Millionen Euro von den Ländern bedeuten einen kräftigen Schub für den Ausbau der digitalen Bildung in Deutschland.

Für uns als junge Abgeordnete steht fest: KI ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen, an dem wir unbedingt dranbleiben müssen! Das hat auch unsere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer betont, über deren Besuch wir uns ganz besonders gefreut haben!

Alle Vorschläge der Jungen Gruppe dazu, wie wir Deutschland als Spitzenstandort für Künstliche Intelligenz fit machen wollen, finden Sie hier in unserem Positionspapier.

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Speed-Dating mal anders: 6 Stationen, 6 innovative Impulse über Künstliche Intelligenz (KI) in unterschiedlichsten Bereichen. Ob Verwaltung, Pflege oder Handel und Industrie, ob Landwirtschaft, Mobilität, Robotik oder Bildung: KI umfasst bereits jetzt viele Bereiche unseres Lebens und erleichtert unseren Alltag, Tendenz steigend.

Doch was ist KI eigentlich konkret und was kann sie wirklich? Wie beeinflusst KI unser Leben schon heute und wird es in Zukunft verändern? Und wie kann Politik den Einsatz dieser Technologie so gestalten, dass wir deren Chancen und Potentiale bestmöglich nutzen, aber die Risiken weitestgehend vermeiden können?

Um Antworten auf all diese Fragen zu erhalten, haben wir am Mittwoch zum „KI-Speed-Dating #leben2030: Künstliche Intelligenz erleben“ eingeladen: einem neuen, innovativen und abwechslungsreichen Veranstaltungsformat mit spannenden Startups und Forschungseinrichtungen, die in jeweils 15 Minuten geballte KI-Power präsentierten, um verschiedene Anwendungen kennenzulernen. Immer wenn die Zeit an einer Station abgelaufen war, ertönte ein Signal. Dann wurde gewechselt.

So will das Startup NevisQ beispielsweise mit seinem Produkt NevisCura durch intelligente Sensorbänder das Leben der Bewohner von Pflegeheimen sicherer und die Pflege effizienter machen, wodurch die Qualität der Pflege verbessert wird. Kritische Situationen wie Stürze, das Aufstehen aus dem Bett und das Verlassen des Zimmers oder der Einrichtung werden automatisch erkannt und das Pflegepersonal benachrichtigt. Eine große Hilfe – insbesondere nachts, wenn nur wenige Pflegekräfte auf der Station sind.

Und so war jede Station wirklich sehr beeindruckend. Besonders gefreut hat mich, dass auch unser Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus und viele Kolleginnen und Kollegen „mitgedatet“ haben.

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