Zuversicht, Verlässlichkeit und ein klarer Kurs. Das ist das, was sich die Menschen in unserem Land wünschen und genau das, wollen wir als CDU im Saarland, aber auch im Bund bieten.

Dies hat mein Kollege im Bundestag Carsten Linnemann bei seinem Besuch des Neujahrsempfangs der CDU Saar, der CDU St. Wendel und der CDU Tholey in Hasborn klar gemacht.

Mit viel Zuversicht und mit einem klaren Kurs steuern wir in diesem Wahljahr auf die Kommunal- und Europawahlen zu. Darauf stimmte uns unser Generalsekretär ein. Insbesondere muss dabei eine Sache klar sein: wer eine starke Wirtschaft im Saarland will, der kommt an der CDU nicht vorbei. Forderungen der AfD hingegen, wie z.B. der Austritt aus der EU, hätte katastrophale Folgen für unser Bundesland. Als Grenzregion sind wir große Nutznießer und Profiteure des Binnenmarktes. Wirtschaft wird im Saarland europäisch gedacht und umgesetzt!

Vielen Dank an alle, die diesen Abend zu einem super Auftakt ins Wahljahr gemacht haben.

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Die von der Ampel erzielte “Einigung” bei der Aufstellung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr, belastet die Bürger im ländlichen Raum überproportional.

Drei Erkenntnisse bekommt man, wenn man sich mit dem beschäftigt, was die Ampel gestern vorgelegt hat:

1. Es ist ein Formelkompromiss. Mit vielen kleinen Maßnahmen versucht man sich ins nächste Jahr zu retten und zwar so, dass alle Partner sagen können, dass sie ihres gesichert haben: die Schuldenbremse eingehalten, den Sozialstaat gesichert, das Klima gerettet. Anstatt echte Prioritäten zu setzen, z.B. beim teuren Bürgergeld, beim teuren Gebäudeenergiegesetz und bei den 3000-5000 neuen Stellen für die Kindergrundsicherung, hat sich die Ampel dafür entschieden Kürzungen an vielen Stellen vorzunehmen – einmal mit dem Rasenmäher durch.
   
2. Es ist kein tragfähiges Konzept, denn die Sollbruchstellen sind gleich mit eingebaut worden. Es ist absehbar, dass im Laufe des nächsten Jahres die Ukraine als Grund herhalten wird, eine erneute Notlage zu erklären.
   Dabei ist heute schon klar, dass die Ukraine weiterhin Unterstützung benötigen wird.
   
3. Die Haushaltskonsolidierung erfolgt überproportional auf dem Rücken der Menschen im ländlichen Raum. Die Steuererhöhungen werden die Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr an der Zapfsäule und bei den Heizkosten zu spüren bekommen – wer ein Haus auf dem Land hat und aufs Auto angewiesen ist, wird es mehr merken als der Bewohner einer Stadtwohnung, der den ÖPNV nutzen kann.
   Dazu kommt die Kürzung bei den Mitteln für die Landwirtschaft: Die Kürzungen bei der Rückvergütung des Agrardiesels sind der größte finanzielle und politische Einschnitt, den die Landwirte je erfahren mussten. Mit 900 Mio. trägt die Landwirtschaft somit überproportional zur Haushaltskonsolidierung bei. Statt der systemrelevanten Ernährungsbranche solche Knüppel in dieser schweren Zeit zwischen die Beine zu werfen, hätte die Bundesregierung ihre Prestigeprojekte überdenken müssen. Das ist nicht geschehen. Ich bin mir sicher: diese Beschlüsse werden sie bald einholen.

Um aber noch etwas Positives zu sagen: die Beschlüsse zu einer schnelleren Integration der Ukrainerinnen und Ukrainer in den Arbeitsmarkt finde ich richtig. Spracherwerb und Qualifizierung in oder neben der Beschäftigung ist besser als jahrelange Sprach-und Qualifizierungskurse von Menschen, die wir dringend im Arbeitsmarkt brauchen. Das hilft der Integration und uns allen. Gute Entscheidung!

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat auf meine schriftliche Anfrage nach der Genehmigung der Fördermittel für die saarländische Stahlindustrie keine konkreten Aussagen zum Zeitpunkt der möglichen Förderzusage machen können. Damit herrscht weiter Unsicherheit vor.

Eine gesicherte Erkenntnis über die Genehmigung der Förderung und eine Sicherheit hinsichtlich eines Genehmigungszeitpunktes konnte mir das Bundeswirtschaftsministerium auch auf Nachfrage nicht nennen. Das ist frustrierend.
Das Ministerium sichert lediglich zu, dass die Bundesregierung einen zü-gigen Abschluss anstrebt. Man befinde sich in Gesprächen mit der Kom-mission. Unter “zügig” verstehe ich was anderes, denn dies ist der Kennt-nisstand von vor exakt vier Wochen, als Wirtschaftsminister Habeck in der Regierungsbefragung davon sprach, dass Saarstahl die Förderung sicherlich „bald“ erhalten werde.
Mir fehlen konkrete Aussagen darüber, wie der aktuelle Stand der Ge-spräche ist und wann man im Saarland mit einem Förderbescheid rechnen kann. Die Menschen im Saarland verlieren die Geduld, denn sie warten seit Monaten auf eine Rückmeldung. Sie brauchen Gewissheit und Klar-heit über die Zukunft der Stahlindustrie. Die vielen Beschäftigten in der Branche und die gesamte Region erwarten, dass der Bundeswirtschafts-minister schnellstmöglich Klarheit schafft.

Foto: zephyler0/pixabay

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