Nach einem umfassenden Dialog mit Wissenschaft und Praxis hat das Bundesfamilienministerium Vorschläge für eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe vorgelegt, die heute im Bundeskabinett beschlossen wurden. Mit der Reform wollen wir für alle Kinder und Jugendlichen gesellschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit sichern – vor allem für diejenigen, die besonderen Unterstützungsbedarf haben. Dazu gehören auch die 3 bis 4 Millionen Kinder, die in einer Familie mit einem psychisch- oder suchtkranken Elternteil leben. Wir setzen mit dem Gesetz zentrale Empfehlungen der Arbeitsgruppe `Kinder psychisch- und suchtkranker Eltern´ um, die der Deutsche Bundestag eingerichtet hatte. Kinder und Jugendliche sollen in Zukunft die Möglichkeit erhalten, sich selbst beim Jugendamt beraten zu lassen, wenn ein Problem besteht. Die betroffenen Familien sollen viel früher und unkomplizierter erzieherische Hilfen erhalten können – und zwar bevor die Situation außer Kontrolle gerät. Und künftig sollen Ärzte – die der Kinder und die der Eltern – sowie das Jugendamt enger zusammenarbeiten. So sind zum Beispiel Fallbesprechungen möglich, die nicht nur einen einzelnen, sondern die ganze Familie adressieren. Mit diesen Maßnahmen gehen wir beim Zusammenspiel von Jugendhilfe und Gesundheitssystem einen großen Schritt voran.

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Von Bundesseite unterstützen wir mit dem Digitalpakt bereits seit 2019 den Infrastrukturausbau für Schulen. Zudem stellen wir für Schüler- und Lehrerlaptops und Administration jeweils weitere 500 Millionen Euro bereit. Schulleitungen, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler beweisen in der aktuellen Krise große Eigeninitiative und Kreativität und entwickeln und erproben neue digitale Formate. Diesen Aufbruch werden wir jetzt systematisch unterstützen. Dazu haben wir heute unsere Forderungen für eine Digitale Bildungsoffensive beschlossen. So wollen wir z.B. Kompetenzzentren aufbauen, die den Wissenstransfer zwischen den relevanten Akteuren verbessern und Schulen und Schulträger beim digitalen Wandel begleiten. Außerdem schlagen wir Standards für technologische und didaktische Angebote und für Datenschutz vor.

Wir wollen, dass digitale Bildung deutschlandweit einen großen Sprung nach vorne macht!

Das Positionspapier kann hier abgerufen werden: https://cducsu.cc/363u871

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Heute haben wir einen Meilenstein erreicht für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen. Auf fachpolitischer Ebene haben wir uns auf Folgendes geeinigt: Erstmals soll es eine Mindestbeteiligungsquote für die Vorstände börsennotierter und voll mitbestimmter Unternehmen geben. Bei Vorständen mit mehr als drei Personen soll ein Platz mit einer Frau besetzt sein. Das ist ein gewaltiger Schritt. Frauen an den entscheidenden Schaltstellen in großen Unternehmen werden künftig dafür sorgen, dass auch in den anderen Führungsetagen Frauen nachrücken. Und wer als Unternehmen ohne Begründung eine Zielgröße Null für den Vorstand angibt, bekommt eine Sanktion.

Die CDU/CSU hat außerdem darauf gedrungen, dass es auch dort Fortschritt gibt, wo Tausende Frauen arbeiten – im Gesundheits- und Sozialbereich. Es ist nämlich völlig unverständlich, dass gerade in den Vorständen der Kranken-, Renten- und Unfallversicherungen nur 14 Prozent Frauen vertreten sind. Deshalb wollen wir, dass dort bereits bei Vorständen mit zwei Personen mindestens ein Platz mit einer Frau besetzt ist. Und bei Unternehmen mit wesentlicher Bundesbeteiligung soll ab drei Vorständen mindestens ein Platz mit einer Frau besetzt sein.  Damit gehen wir dort, wo wir Verantwortung haben, mit gutem Beispiel voran.

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