Podiumsdiskussion in Ottweiler

Podiumsdiskussion in Ottweiler

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 lädt der VdK die Direktkandidaten aller Parteien ein, die sich im September zur Wahl stellen. In einer bundesweiten Aktion formuliert der Verband dabei seine eigenen Forderungen und appelliert an die Politik.

Die VdK Kreisverbände Neunkirchen und St. Wendel veranstalteten zum Thema „Die Kluft zwischen arm und reich wächst“ eine Podiumsdiskussion für den Wahlkreis 298 im Ottweiler Schlosstheater, an der auch ich teilgenommen habe und mich mit allen zur Wahl antretenden Kandidaten den Fragen stellte.

Dabei habe ich den „sozialen Kompass“ der Bundeskanzlerin und unser Engagement für Themen wie die Mütterrente, eine Erhöhung des Kindergeldes sowie einen tariflichen Mindestlohn betont.

Wir haben in Deutschland eine sehr gute Entwicklung mit hoher Beschäftigung vorzuweisen. Dabei müssen wir aber immer soziale Aspekte mit berücksichtigen. Daher wollen wir bspw. auch die Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder oder das Familiensplitting einführen. Obwohl der Bund insgesamt 5,4 Mrd. € in den Kita-Ausbau investiert und den Bildungsetat in dieser Legislatur um fast 40 % auf nahezu 14 Mrd. € aufgestockt hat, müssen wir insbesondere Familien als gesellschaftliches Fundament zukünftig noch besser unterstützen.

Auch ist es uns gelungen, konkrete Vorhaben der EU-Kommission abzuwenden, damit der Beruf des Krankenpflegers auch zukünftig ohne Abitur erlernt werden kann. Ein großer Erfolg und Meilenstein, das in Deutschland bewährte System der dualen Ausbildung zu erhalten. Insbesondere im Bereich der Pflege ist diese Tatsache von zentraler Bedeutung, um gute, menschenwürdige Pflege dauerhaft und finanzierbar zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang habe ich auch das in dieser Legislaturperiode verabschiedete Pflegeneuordnungsgesetz erläutert, das auch dazu beiträgt, die Qualität in der Pflege dauerhaft zu verbessern.

Ich werde mich weiterhin politisch für ein sozial gerechtes und lebenswertes Deutschland einsetzen. Wir haben in diesem Land viel erreicht. Dennoch dürfen wir nicht damit aufhören, neben der notwendigen Haushaltskonsolidierung die richtigen politischen Akzente zu setzen und Deutschland durch gezielte Investitionen fit, gerecht und zukunftsfähig zu gestalten.

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Beispielhafte Tagespflege in Nonnweiler-Kastel

Beispielhafte Tagespflege in Nonnweiler-Kastel

Wichtig ist, dass Senioren ihre gewohnte Umgebung nicht für immer verlassen müssen. Die Familie hat die Möglichkeit, ihre Angehörigen im Rahmen der Tagespflege ein Stück weit zu Hause zu versorgen. Die Pflegebedürftigen werden tagsüber in der Tagespflege betreut und abends nach Hause gebracht, um gemeinsam mit der Familie ihr Abendbrot einzunehmen sowie in ihrem eigenen Bett in vertrauter Umgebung zu schlafen. Das ist einerseits für die Familie, aber auch für die Pflegebedürftigen selbst eine zufriedenstellende Lösung und andererseits weitaus günstiger als eine Vollzeitpflege.

Im Rahmen meiner “Themenwoche Soziales” mit zahlreichen Terminen mit den Schwerpunkten Pflege, Betreuung, Familie habe ich auch die neue Tagespflegeeinrichtung von Armin Junker im alten Pfarrhaus in Kastel besucht.

Eine Fachkraft sowie eine Pflegekraft kümmern sich um die Senioren, wobei der äußerst familiäre Umgang innerhalb der kleinen Gruppe auffallend ist. Die Senioren fühlen sich wohl und werden würdevoll versorgt.

Ein mutiges und beispielhaftes Projekt der Eheleute Junker. Sie haben das Pfarrhaus von der Kirche erworben und komplett renoviert sowie behindertengerecht umgebaut. Im Hinblick auf den demographischen Wandel sind solche kleineren Tagespflegeprojekte vor Ort ein wichtiger Ansatz, bezahlbare Pflege im Alter flächendeckend zu gewährleisten. Die zu erwartende Anzahl an Pflegebedürftigen ist vollstationär sicherlich nicht zu bewältigen. Dazu kommt die erhebliche finanzielle Belastung der Sozialsysteme und der Angehörigen.

Dieses flexible Modell der Tagespflege zeigt einen vielversprechenden Weg für die Zukunft auf.

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Zur Gesamtsituation der familienpolitischen Leistungen des Bundes

Zur Gesamtsituation der familienpolitischen Leistungen des Bundes

Die Evaluation aller familienpolitischen Leistungen hat ergeben, dass diese in vielerlei Hinsicht den unterschiedlichen Lebenswelten der Familien gerecht werden. Sehr deutlich wurde auch, dass die Förderung der Kinderbetreuung der absolut richtige Schritt war. Hier hat Deutschland lange geschlafen. Obgleich rein verfassungsrechtlich originär nicht zuständig, hat der Bund den Kita-Ausbau bereits mit 5,4 Mrd. Euro unterstützt.

Verbesserungsbedarf gibt es bei den Schnittstellen der einzelnen Leistungen. Hier wird es auch darum gehen, bürokratische Hindernisse abzubauen, damit den Antragstellern der Zugang zu den Leistungen erleichtert wird.

Meine volle Unterstützung finden die Pläne zur Einrichtung des Familiensplittings. Hier sollen die Freibeträge auch für Kinder gelten und somit kinderreiche Familien weitere Unterstützung finden.

Grundsätzlich setze ich mich für eine Familienpolitik ein, die den Menschen die Freiheit ermöglicht, zwischen unterschiedlichen Modellen zu wählen – etwa im Hinblick auf die Art der Betreuung ihrer Kleinkinder. Darin unterscheiden wir uns von der SPD. Die politische Linke will den jungen Eltern und ihren Kindern ein Lebensmodell vorschreiben. Diese Art der Bevormundung lehne ich strikt ab.

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