Familien brauchen Zeit für die Pflege ihrer Angehörigen

Gestern haben die Familienpolitiker der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag aktuelle familienpolitische Themen mit den zuständigen Sprechern der Unionsfraktionen der Bundesländer  beraten.

Wir waren uns einig, dass Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf weiter verbessern müssen. Eine Pflegesituation kann jeden treffen, auch plötzlich und unerwartet. Deshalb soll künftig über die Pflegeversicherung ein Lohnersatz ausgezahlt werden für diejenigen Erwerbstätigen, die die zehntägige Pflegeauszeit nehmen. Dafür werden 100 Mio. Euro jährlich zur Verfügung gestellt – gut angelegtes Geld für die Familien der Pflegebedürftigen und für die Pflegebedürftigen selbst in ihrer schwierigen Lage.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich außerdem dafür ein, die Anerkennung von pflegenden Angehörigen zu verbessern und die unterstützende Netzwerkarbeit auszubauen.

Die Menschlichkeit unserer Gesellschaft zeigt sich darin, wie wir mit pflegebedürftigen Angehörigen umgehen. Wenn Familien sich entschließen, ihre Angehörigen zuhause zu pflegen, müssen sie ihren Alltag grundlegend umstellen. Bei dieser Aufgabe werden wir sie künftig besser unterstützen, indem wir die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Erwerbsarbeit verändern: Neben der Einführung der Lohnersatzleistung für die zehntägige Pflegeauszeit gestalten wir die Familienpflegezeit verbindlicher und flexibler aus. Außerdem können Beschäftigte, die Angehörige pflegen und dafür ihre Erwerbsarbeit reduzieren, ein zinsloses Darlehen zur Bewältigung ihres Lebensunterhalts erhalten. Mit diesen Maßnahmen verbessern wir die Anerkennung der unverzichtbaren Arbeit pflegender Angehöriger.

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Der Bundesverband Deutsche Startups e.V. hat am heutigen Donnerstag den Deutschen Startup Monitor 2014 vorgestellt.

Die Startups in Deutschland benötigen dringend bessere Rahmendbedingungen. Wir brauchen eine Gründerdynamik wie wir sie Anfang des 20. Jahrhunderts hatten. Der Startup Monitor 2014 zeigt, dass unsere Gründerinnen und Gründer viel zu häufig ausgebremst werden, weil Kapital für den Wachstumsprozess fehlt, bürokratische oder gesetzliche Hürden bestehen oder sie zu wenig Unterstützung an Schulen, Hochschulen und regionalen Standorten erfahren. Zudem sind Frauen in der Gründer-Szene deutlich unterrepräsentiert, obwohl sie hervorragend ausgebildet sind. Gerade im Technologiebereich verfügen wir über exzellente Hochschulen, etwa in Saarbrücken, München oder Dresden. Außerdem haben wir eine prosperierende internationale Startup-Szene in Berlin. Dieses Potential müssen wir besser nutzen und die Gründungsaktivität in Deutschland steigern.

Die Union wird sich mit einer Startup-Initiative auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass sich junge Menschen mit guten Geschäftsideen hierzulande selbstständig machen und aus eigener Kraft im Wettbewerb bestehen können. Andernfalls droht der Ausverkauf unserer Kompetenzen und Geschäftsideen an amerikanische oder asiatische Konzerne.

Mit der Startup-Initiative werden wir insbesondere:

–           „Entrepreneurship“ (unternehmerisches Denken und Handeln) stärker in die Schul- und Hochschulbildung einbinden;

–           ein „Venture-Capital-Paket“ auf den Weg bringen, das ein steuerliches Anreizsysteme für Wagniskapital, ein Börsensegment „Markt 2.0“ und Instrumentarien zur Aktivierung von privaten Kapitalgebern (insbesondere Crowdfunding und Crowdinvesting) beinhaltet;

–           bürokratische Prozesse vereinfachen (One-Stop-Agency) sowie

–           Netzwerk-Cluster an regionalen Standorten ausbauen und die Vernetzung zwischen Startups sowie etablierten und mittelständischen Unternehmen fördern.

Deutschland braucht bessere Gründungs- und Wachstumsbedingungen für Startups, denn sie sind Wachstums- und Jobmotor unserer Volkswirtschaft.

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Die „Digitale Agenda 2014-2017“ der Bundesregierung wurde am gestrigen Mittwoch, 20. August 2014, im Bundeskabinett verabschiedet. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der Sprecher der AG Digitale Agenda, Thomas Jarzombek:

Nadine Schön:

“Digitalisierung ist ein Metathema unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Die Digitale Agenda der Bundesregierung wird jetzt ressortübergreifend festgelegt und bis 2017 umgesetzt. Sie setzt einen entscheidenden Meilenstein, um die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands abzusichern und die digitale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger voranzubringen. Zentrale ordnungspolitische Vorhaben wie der Breitbandausbau, das erste IT- Sicherheitsgesetz, die Reform des Daten­schutzes und die digitale Bildung müssen nun zügig vorgelegt werden.

Wir müssen den Gründergeist in Deutschland stärken und jungen innovativen IT-Unternehmen mit weniger Bürokratie und besseren Finanzierungs­möglich­keiten durch private Geldgeber die besten Chancen für Wachstum und internationalen Erfolg ermöglichen. Nur so können Industrie 4.0, Big Data oder Cloud Computing als Chancen der Digitalisierung  verwirklicht und Synergien genutzt werden.

Wir fordern neben der Bundesregierung auch alle anderen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteure auf, ihre Kräfte zu bündeln, damit Deutschland den größtmöglichen Nutzen aus der Digitalisierung ziehen kann. Wir brauchen nun keine Nörgler, sondern Anpacker.”
Thomas Jarzombek:

“Mit der Digitalen Agenda verdeutlicht die CDU/CSU-geführte Bundes­regierung, dass sie die umfassenden Chancen der globalen Digitalisierung für alle Politikbereiche erkannt hat. Auf die Strategie müssen jetzt schnell Taten folgen:

Wir müssen den Bereich der IT- Sicherheit stärken: Ich begrüße daher die Ankündigung von Innenminister Thomas de Maizière, noch in dieser Woche den Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes vorzustellen.

Deutschland muss die IT-Gründerszene weiter stärken und die Startup – Förderung verbessern. Dafür brauchen wir endlich ein Wagniskapitalgesetz!

Mit Open Data kann das Wachstumspotential der digitalen Wirtschaft für innovative kleine und mittlere Unternehmen gefördert werden. Dieses Potential sollte im Rahmen eines Open-Data-Gesetzes gehoben werden.

Die Digitale Agenda ist der Startpunkt für den weiteren Prozess der Umsetzung. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie den Deutschen Bundestag an herausgehobener Stelle aktiv, umfassend und kontinuierlich an der Umsetzung der Digitalen Agenda beteiligt.”

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