In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus beschlossen!

Mit dem „Elterngeld Plus“ hat die CDU/CSU-Fraktion ihr familienpolitisches Erfolgsmodell „Elterngeld“ weiterentwickelt und die Kombination von Erwerbstätigkeit und Familienzeit attraktiver gemacht. Eltern haben künftig noch mehr Möglichkeiten, ihre Familien- und Erwerbssituation eigenverantwortlich und frei zu gestalten. Wir bieten Familien einen Gestaltungsrahmen und eine finanzielle Absicherung wie nie zuvor. Dabei entideologisieren wir die Familienpolitik – weg von Begriffen wie „Rabenmutter“ oder „Herdprämie“ – und bringen Familien mehr Vertrauen entgegen.

Die Familienpolitik der CDU/CSU-Fraktion hat dieses Vertrauen in Familien gestärkt und reagiert zugleich auf gesellschaftliche Veränderungen und veränderte Bedürfnisse von Eltern. Wenn es der Wunsch von 60 Prozent der Väter ist, ihre Arbeitszeit zu reduzieren, um mehr Zeit für die Familie zu haben, und wenn Mütter sich mehrheitlich wünschen, früher nach der Geburt des Kindes wieder in den Beruf zurückzukehren, muss Politik handeln.

Doch wir fördern nicht nur die Teilzeittätigkeit und partnerschaftliche Aufteilung von Familienaufgaben. Die Möglichkeit, mit dem Elterngeld für bis zu 14 Monate ganz aus dem Erwerbsleben auszusteigen, bleibt bestehen. Es gehört zum Familienbild der CDU/CSU-Fraktion, die Vielfalt der Lebensmodelle nicht nur zu akzeptieren, sondern auch aktiv zu fördern.

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Das Thema Pflege ist angesichts der demografischen Entwicklung eine der größten Herausforderungen in den kommenden Jahren und geht uns alle an!

Wir haben mit der Verabschiedung des ersten Pflegestärkungsgesetzes auf diese Entwicklung reagiert und stellen ab dem 1. Januar 2015 jährlich über zwei Milliarden Euro für die Verbesserung der Leistungen in der Pflege zur Verfügung.

Die Unions-Bundestagsfraktion hat die Eckpfeiler der Reform und die damit verbundenen Verbesserungen für Betroffene, Angehörige und Pflegekräfte zusammengefasst.

Mehr Geld für die Pflege – Sieben Fragen rund um die Reform

 

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Koalitionsarbeitsgruppe Digitales gestartet

Am heutigen Freitag hat sich unter der Leitung meines SPD-Kollegen Sören Bartol und mir die „Koalitionsarbeitsgruppe Digitales“ konstituiert. In ihr arbeitet ein Kernteam aus den Bereichen Wirtschaft, Innen und digitale Infrastruktur zusammen.

Der digitale Wandel ist zentrale Gestaltungsaufgabe für die Regierung und für das Parlament. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD sieht Deutschlands Chancen in einer innovativen und international wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Es geht um sichere und gute Arbeitsplätze, wirtschaftliche Dynamik und eine hohe Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.

Mit der „Digitalen Agenda 2014-2017“ haben sich die Ressorts auf eine gemeinsame Strategie verständigt, die viele neue Möglichkeiten eröffnet, etwa für Mobilität, Gesundheits- und Energieversorgung sowie für flexible Arbeitsformen. Zudem werden die Innovationskräfte der Industrie und des Mittelstandes gestärkt. Nun geht es darum, die in der Digitalen Agenda verankerten Ziele und Maßnahmen konsequent umzusetzen.

Über den Ausschuss Digitale Agenda sowie über die neu gegründete ‘Koalitionsarbeitsgruppe Digitales‘ werden die Regierungsfraktionen den Umsetzungsprozess der Digitalen Agenda aktiv mitgestalten. Die Koalitionsarbeitsgruppe haben wir als Pendant zum Steuerungskreis der Bundesregierung eingesetzt. Ihre Hauptaufgaben bestehen im Monitoring der Digitalen Agenda und in der fachübergreifenden Zusammenarbeit. Wir wollen Schlüsselthemen wie IT-Sicherheit, Datenschutz, Breitbandausbau und Startup-Förderung verstärkt angehen und Innovationsthemen wie Industrie 4.0, Smart Grid, E-Health oder Big Data den gesetzlichen und finanziellen Weg bereiten.

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