Heute und morgen findet in Berlin der 9. nationale IT-Gipfel unter dem Motto „Digitale Zukunft gestalten – innovativ_sicher_leistungsstark“ statt.

Im Entstehungsprozess des IT-Gipfels arbeiten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Unternehmen und gesellschaftlichen Gruppen auf Augenhöhe zusammen. Er ist ein zentrales Element, um die Digitale Agenda der Bundesregierung erfolgreich und praxisnah umzusetzen.

Dabei geht es nicht um Symbolpolitik, sondern um konkrete Schritte, die den digitalen Fortschritt in Deutschland vorantreiben. Gefragt sind Innovationen und eine starke Dynamik aller Akteure, um Wirtschaftswachstum, Wohlstand, Bildung und Arbeit zu sichern.

Heute und morgen greifen die verschiedenen Plattformen und Foren des Gipfels zentrale Themen aus der Digitalen Agenda auf und setzen sie in konkrete Projekte um.

Die Plattform „Industrie 4.0“ entwickelt beispielsweise best practices für den Markt und zur internationalen Standardisierung. In der Plattform „Digitale Verwaltung und Öffentliche IT“ arbeiten Anbieter und Anwender gemeinsam daran, den Nutzen und die Akzeptanz von digitalen Angeboten für die Verwaltung zu verbessern.
Zudem sollten auf dem IT-Gipfel digitale Angebote für die Unterstützung in der Flüchtlingshilfe und Flüchtlingsintegration diskutiert und in die Wege geleitet werden.

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Die Geschehnisse der vergangenen Woche lassen mich nachdenklich und betroffen zurück. Die schrecklichen Attentate in Paris, 60 Jahre Bundeswehr, der Tod eines großen Europäers, gestern Volkstrauertag, an dem wir uns an die Toten, insbesondere an diejenigen, die Opfer von Gewalt und Terrorismus geworden sind, erinnern. Alles hängt mit allem zusammen.

Ich bin der Meinung, dass wir in dieser Situation in unserem Land und in Europa gemeinsam ganz klare Schlüsse ziehen müssen:

1. Wir müssen gemeinsam unsere Werte verteidigen gegen eine asymmetrische Bedrohung durch eine Terrororganisation, die vor nichts zurück schreckt. Das kann aber nur MEHR Solidarität in Europa heißen und nicht weniger. Konkret bedeutet dies,

– dass wir gemeinsam ein Zeichen setzen müssen und unsere Werte auch gegen Terrorismus verteidigen. Die Solidaritätsbekundungen der Menschen und Regierungen in diesen Tagen sind beeindruckend;

– dass wir die Flüchtlingskrise in Europa gemeinsam und solidarisch meistern müssen. Wenn wir alle unsere nationalen Grenzen schließen und jeder erklärt, wieso er keine Flüchtlinge aufnehmen kann (so wie Polen das angekündigt hat), dann hat der  IS schon zwei seiner Ziele erreicht, nämlich Uneinigkeit und Zwietracht in Europa und keine Hilfe für diejenigen, die vor seinem Terror fliehen;

– dass wir auch außenpolitisch stärker mit einer Stimme sprechen müssen.

2. Wir müssen unsere Sicherheitskräfte von Polizei bis Bundeswehr besser ausstatten und auch hier noch besser mit unseren europäischen Partnern zusammen arbeiten. Sie sind ein Garant für unsere Sicherheit. Wer sie abschaffen will, wie etwa die Partei Die Linke, spielt mit dem Leben und der Freiheit der Menschen in unserem Land.

3. Sicherlich müssen wir wieder wissen, wer nach Europa und Deutschland einreist und somit muss auch die Registrierung der Flüchtlinge deutlich besser und schneller werden. Aber ebenso sicher dürfen wir uns jetzt nicht abschotten oder den Menschen, die zu uns kommen, mit Misstrauen begegnen. Viele Flüchtlinge, die zu uns kommen, fliehen genau vor dem Terror des IS, der uns jetzt auch vor der eigenen Haustür begegnet ist. Bomben, Vergewaltigungen, Morde, religiöser Fanatismus, das ist Alltag unter dem IS – dem müssen die arabische Welt und Europa gemeinsam begegnen.

4. Es ist wichtig, dass wir unsere Werte und das, was uns stark gemacht hat, nämlich Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung von Mann und Frau, gerade den vielen jungen Menschen, die zu uns kommen, erklären und jedem von ihnen sagen müssen: es ist wichtig, dass du diese Werte kennst und akzeptierst, dich integrierst und dich einbringst in unsere Gesellschaft. Nur durch verbindliche Integration von Anfang an können neue Parallelgesellschaften vermieden werden.

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Im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung der Wirtschaftsjunioren Saarland e.V. im Oktober stand die Frage, ob wir für die Digitalisierungswelle bereit sind.

Gemeinsam mit Kolumnist Sascha Lobo, der zu Beginn der Veranstaltung ein Impulsreferat hielt, Prof. Dr. Michael Backes vom CISPA in Saarbrücken, David Zimmer (inexio KGaA) und Jan Hoßfeld (INFOsys Kommunal GmbH) diskutierte ich über die Chancen und Risiken der Digitalisierung.

Ich setze mich dafür ein, dass durch gute Rahmenbedingungen lokale, regionale und nationale Unternehmen in Deutschland und Europa zu relevanten Playern im Bereich der Digitalwirtschaft werden. Die Frage, ob und wie unser starker Mittelstand, unsere Industrie und die Dienstleistungsbranche neue Geschäftsmodelle entwickeln und ihre eigenen ins digitale Zeitalter transformieren, ist die entscheidende Zukunftsfrage für Deutschland und auch für unser Saarland.

Leider kam dieser Aspekt in der Diskussion viel zu kurz. Diese drehte sich fast ausschließlich um den Breitbandausbau, was ein wichtiges, aber bei weitem nicht das einzige Thema ist.

Auch gegenseitige Schuldzuweisungen dominierten mehr als die Frage, wie Wirtschaft und Politik an einem Strang ziehen können, damit der digitale Wandel gelingt. Schade, denn Podium und Auditorium waren breit besetzt und es hätte eine vielseitige und spannende Diskussion werden können.

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