Nach langen und intensiven Verhandlungen hat der Deutsche Bundestag heute die Änderung des Telemediengesetzes beschlossen.

Wir haben damit den Durchbruch bei der WLAN-Störerhaftung geschafft und setzen eine weitere zentrale Forderung aus unserem Koalitionsvertrag um. Die beschlossene Rechtssicherheit ist wichtig, um der Verbreitung von offenem WLAN einen entscheidenden Schub zu geben. Bisher hatten die unklaren Rechtsverhältnisse die Verbreitung öffentlicher WLAN-Hotspots in Deutschland eher ausgebremst.

Mit der heutigen Entscheidung kann freies WLAN überall kommen – auch im Saarland: Ob Café-Besitzer, Einzelhändler, Hoteliers oder Vermieter von Ferienwohnungen – Sie sind nicht für Urheberrechtsverletzungen von Nutzern des WLANs verantwortlich zu machen. WLAN-Anbieter sind damit den klassischen Zugangsprovidern gleichgestellt und erhalten die gleichen Privilegien.

Gemeinsam mit dem Ende April überreichten Förderbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für das Breitband-Projekt „NGA-Netzausbau Saar“ kommt das Saarland damit beim Thema „Digitale Infrastruktur“ einen großen Schritt voran.

Offenes WLAN und schnelles Internet – Wir wollen die Chancen der Digitalisierung für alle Saarländer nutzbar machen.

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Der Deutsche Bundestag debattiert morgen in erster Lesung über die Gesetzentwürfe zum Schutz von Personen, die in der Prostitution tätig sind, sowie zur Bekämpfung des Menschenhandels.

Mit den vorgesehenen Maßnahmen beenden wir einen untragbaren Zustand und verbessern die Bedingungen für in der Prostitution tätige Personen nachhaltig. Wir unterbinden künftig, dass Menschenhändler und kriminelle Zuhälter in Deutschland ein Eldorado vorfinden. Stattdessen schützen wir endlich diejenigen wirksam vor Fremdbestimmung und schlechten Arbeitsbedingungen, die auf unseren Schutz besonders angewiesen sind: Frauen und Männer, die in der Prostitution tätig sind.

Viele von ihnen müssen bislang unter inakzeptablen Bedingungen arbeiten, und die Polizei- und Ordnungsbehörden haben gegen diese Zustände kaum eine Handhabe. Jetzt haben wir die Weichen dafür gestellt, dass das anders wird. Künftig sind alle Bordelle erlaubnispflichtig und die Bordellbetreiber müssen sich einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. Darüber hinaus werden wir besonders menschenverachtende Praktiken verbieten und stellen klar: Das Weisungsrecht des Bordellbetreibers erstreckt sich nicht auf Art und Ausmaß der sexuellen Handlungen.

Die wenigsten Personen, die in der Prostitution tätig sind, sind dies aus freien Stücken. Meist verdient ein krimineller Zuhälter, der ihre Notlage ausnutzt. Es ist bekannt, dass viele der Prostituierten aus südosteuropäischen und anderen Ländern unter falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt wurden. Deswegen ist es entscheidend, dass wir parallel weitere Regelungen auf den Weg bringen: Neben dem Schutz und den besseren Rahmenbedingungen in der legalen Prostitution, Verhütung und konsequente Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution.

Durch die verbindliche Anmeldung und Gesundheitsberatung stärken wir die Prostituierten. Die regelmäßige Erneuerung der Anmeldung garantiert ihnen den niedrigschwelligen Kontakt zu Personen außerhalb des Milieus – ohne den Zuhälter im Hintergrund. Damit entsteht die Möglichkeit, Hinweise auf weiterführende Beratungsangebote zu erhalten und vertrauensvolle Erstkontakte zu Ärzten und Behörden herzustellen. Besonders für junge Frauen und Männer ist das wichtig. Deswegen gilt für Personen unter 21 Jahren die jährliche Anmeldung mit sechsmonatiger Gesundheitsberatung.

Gleichzeitig ergänzen wir das Strafrecht zur Bekämpfung des Menschenhandels. Auch hier stärken wir den Schutz des Opfers. Besonders wichtig ist, dass auch die Freier zur Verantwortung gezogen werden: Wer wissentlich und willentlich die Dienste von Zwangsprostituierten in Anspruch nimmt, macht sich künftig strafbar. Diese Strafe entfällt, wenn der Betreffende den Verdacht oder Anzeichen auf Zwangsprostitution selbst bei der Polizei anzeigt.

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Ich freue mich sehr, dass der Bund zwei Projekte des Jobcenter St. Wendel mit fast sechs Millionen Euro in den kommenden Jahren fördert und damit der erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik im Landkreis St. Wendel Rechnung trägt.

Ein Förderschwerpunkt liegt dabei auf Leistungsberechtigten, die wegen gesundheitlicher Einschränkungen einer besonderen Förderung bedürfen. Darüber hinaus erfahren Bedarfsgemeinschaften mit Kindern unter dem Aspekt sozialer Teilhabe eine gezielte Unterstützung. Somit erreicht die Förderung vor diesem Hintergrund nicht nur die Langzeitarbeitslosen selbst, sondern zugleich die im Haushalt lebenden Kinder.

Die Tatsache, dass St. Wendel sowohl über das ESF-Bundesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit als auch das Bundesprogramm ‚Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt‘ bis 2019 mit Zuwendungen in Höhe von nahezu sechs Millionen Euro gefördert wird, trägt der erfolgreichen Bilanz des Landkreises als eine von 108 Optionskommunen deutschlandweit Rechnung.
Neben der Sicherstellung des Lebensunterhaltes durch die Zahlung von Arbeitslosengeld II steht das Bemühen im Mittelpunkt, die Menschen bei der Aufnahme und Beibehaltung einer Beschäftigung wirksam zu unterstützen und damit nachhaltig in das Arbeitsleben einzugliedern.

Die Zahlen sprechen für sich: Der Landkreis St. Wendel hat seit Jahren die mit Abstand niedrigste Arbeitslosenquote im Saarland mit derzeit 3,9 Prozent (Stand: März 2016).

 

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