Der Deutsche Bundestag wird morgen den Gesetzentwurf zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen verabschieden.

Das Entgelttransparenzgesetz bringt mit dem Auskunftsanspruch für etwa 14 Millionen Beschäftigte in Deutschland Licht ins Dunkel bei den Gehaltsstrukturen. Das ist ein wichtiger Schritt, um das Gehaltsgefälle zwischen Frauen und Männern zu verringern, das nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes immer noch sechs Prozentpunkte beträgt.

Es ist gut, dass wir das Gesetz jetzt verabschieden und gemeinsam Lösungen im Kampf gegen Lohnungerechtigkeit gefunden haben. Damit schaffen wir neben den Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und den Maßnahmen für mehr Frauen in Führungspositionen einen weiteren Baustein auf dem zugegebenermaßen beschwerlichen Weg zur Schließung der Lohnlücke in unserem Land.

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Zwischen dem Kultusministerium und den Personalräten von Lehrerinnen und Lehrern ist auf Druck der Lehrerverbände jetzt endlich eine Rahmendienstvereinbarung getroffen worden. Es wurde Zeit, dass das Kultusministerium in die Pötte kommt.

Wir begrüßen diese Maßnahme zur Modernisierung der Arbeitsbedingungen, die jetzt auch endlich im Kultusministerium als letztem Ressort der Landesverwaltung umgesetzt wurde. Sie führt den „saarländischen Weg“ fort, den die Landesregierung unter Führung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer gemeinsam mit dem Beamtenbund und den Gewerkschaften vor fünf Jahren begonnen hat.

Unverständlich bleibt allerdings, warum es trotz jahrelanger Vorarbeit dem Kultusministerium nicht gelungen ist, auch den Erfordernissen der Grundschullehrer gerecht zu werden. Auch ein Zeichen dafür, dass der fehlende Respekt gegenüber den unterschiedlichen Bedürfnissen und Aufgaben der Schulformen sachgerechte Lösungen im Sinne der Lehrerinnen und Lehrer behindert. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme gehört die Tatsache, dass der Bildungsbereich trotz dieser Maßnahme gegenüber den anderen Bereichen der Landesverwaltung meilenweit zurückhängt. Das mit hohen Ambitionen gestartete Projekt der „Lehrergesundheit“ hat sich bislang für die Betroffenen kaum in konkreten Ergebnissen niedergeschlagen. Hier zeigt sich das gravierende Versäumnis des Kultusministers, dass er auf die Mehrbelastungen der Lehrerinnen und Lehrer keine sachgerechte Antwort geben kann, obwohl er diese zum Teil durch unausgereifte Erlasse wie den zur Leistungsbewertung selbst verursacht hat.

Die CDU Saar steht für praxistaugliche Erlasse und zielgerichtete Unterstützungssysteme, die Schulen und Lehrer von administrativen und organisatorischen Maßnahmen entlasten, wie beispielsweise Schul- und Unterrichtsassistenten sowie IT-Experten. Außerdem brauchen wir eine grundlegende Änderung des Selbstverständnisses des Kultusministeriums, das sich künftig mehr als Partner und moderner Arbeitgeber für die Lehrerinnen und Lehrer verstehen muss. Minister ist das lateinische Wort für “Diener”. Das hat Ulrich Commercon wohl vergessen.

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Morgen berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung.

Der Bund hat Länder und Kommunen seit 2008 bereits mit über acht Milliarden Euro beim Ausbau und den Betriebskosten der Kinderbetreuungsplätze unterstützt. Dennoch wird er sich jetzt an der Finanzierung von 100.000 neuen Kinderbetreuungsplätzen bundesweit beteiligen.
Ich freue mich, dass wir uns in der Großen Koalition darauf geeinigt haben, das “Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau” erneut aufzustocken. Bis 2020 unterstützt der Bund die Länder mit weiteren 1,126 Milliarden Euro. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird morgen im Deutschen Bundestag in 1. Lesung beraten. Der Abschluss ist für Ende April vorgesehen.

Mit dem Geld können nicht nur Plätze für Kinder unter drei Jahren neu geschaffen werden, sondern die Mittel können bei Bedarf erstmals auch für Betreuungsplätze für ältere Kinder bis zum Schuleintritt verwendet werden.
Das Saarland erhält bis 2020 11,5 Millionen Euro. Kommunen, die neue Plätze schaffen wollen, wenden sich an die Landesregierung, die die Finanzhilfen verteilt.

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