Mit der finalen Abstimmung über das Grundsatzprogramm auf unserem Bundesparteitag geht nun ein langer Prozess zu Ende, der in den letzten 2 Jahren ein arbeitsintensiver aber notwendiger Schritt war, um den Kompass der Partei zu norden und die Partei wieder auf Kurs zu bringen. Umso stolzer bin ich, dass ich Teil der Programm- und Grundsatzkommission sein durfte. In der Fachkommission Humane Digitalisierung, in der ich mich als Stellvertreterin meiner Kollegin Ronja Kemmer engagiert habe, durfte ich Teile des Programms mitgestalten, das für uns in den kommenden Jahren das Fundament politischen Handelns werden soll.

Ganz besonders am Herzen lag mir die Verankerung von folgenden Punkten:

1. Es findet sich sehr viel #Neustaat im neuen Programm. Unser Ziel: „Ein Staat, der funktioniert und vorangeht“. Grundlage ist das Leitbild des „lernenden Staates“, das wir in Neustaat geprägt haben. Gemeint ist damit die politische Entscheidungsfindung und das staatliche Handeln auf Grundlage von Evidenz und Daten, mit praxistauglicheren Gesetzen und innovationsoffener Regulierung.
   
2. Einzug in das Grundsatzprogramm hat auch die Zukunftsausrichtung von Bildung erhalten. Zitat: „Bildungseinrichtungen müssen Zukunftswerkstätten sein. Wir wollen Kommunikation, Kollaboration, Kreativität und kritisches Denken stärken. Die Vermittlung von MINT- und Medienkompetenzen sowie digitale Schlüsselkompetenzen müssen ausgebaut werden“.
   
3. Digitalisierung: Dieser Begriff kam im letzten Grundsatzprogramm unserer Partei im Jahr 2007 gar nicht vor. Die Arbeit der Fachkommission Humane Digitalisierung, die ich zusammen mit Ronja Kemmer leiten durfte, zieht sich nun durch das gesamte Grundsatzprogramm 2024, denn die Veränderungen durch die Digitalisierung betreffen alle Bereiche. Digitalisierung darf dabei niemals Selbstzweck sein, sondern eine Werkzeug, das sinnvoll eingesetzt, das Leben der Bürgerinnen und Bürgern erleichtert und dabei hilft, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu lösen. Dafür schlagen wir konkret vor, das heutige System des Datenschutzes noch mal anzugehen. Wir sind der Meinung: Der Datenschutz muss innovationsfreundlicher werden. Wir wollen dabei den Datenschutz neu denken und anstatt von Datenminimierung die Prinzipien von Datensouveränität und Datensorgfalt etablieren.

Übrigens: auch dieser Grundsatz findet sich bei Neustaat. Ich freue mich sehr, dass er übernommen wurde.

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Am vergangenen Freitag haben die Ampelfraktionen in 2./3. Lesung die Legalisierung von Cannabis beschlossen. Mit unserer Forderung, die geplante Legalisierung zu stoppen, haben wir uns als CDU/CSU-Fraktion für den Jugendschutz stark gemacht. Allerdings hat sich im Parlament die Mehrheit der Ampel durchgesetzt. Ein fatales Zeichen, denn die Risiken der Droge sind für die jungen Menschen zu hoch!

Die Warnungen warem nicht zu überhören: Die Gewerkschaft der Polizei, der Bund Deutscher Kriminalbeamten, Kinder- und Jugendmediziner, Pädagogen und Psychiater. Aus allen Seiten gab es laute Gegenwehr in Bezug auf die Legalisierung. Diese Warnungen scheint die Bundesregierung ignorieren zu wollen und nimmt die resultierenden Schäden in Kauf. Statt einer Cannabislegalisierung hätte es eine langfristig angelegte Präventionskampagne zum Schutz von Kindern und Jugendliche gebraucht! Offensichtlich ist es das einzige Thema, bei dem die Ampelfraktionen sich einigen können. Gerade das Saarland als Grenzregion wird durch eine Legalisierung vor einer massiven Herausforderung gestellt. Künftig kann man dann nicht nur Sex in Deutschland kaufen, sondern auch Drogen. Das ist nicht der „Tourismus“, den wir wollen. Wer von „Heimatliebe“ spricht, darf das nicht zulassen.

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Zuversicht, Verlässlichkeit und ein klarer Kurs. Das ist das, was sich die Menschen in unserem Land wünschen und genau das, wollen wir als CDU im Saarland, aber auch im Bund bieten.

Dies hat mein Kollege im Bundestag Carsten Linnemann bei seinem Besuch des Neujahrsempfangs der CDU Saar, der CDU St. Wendel und der CDU Tholey in Hasborn klar gemacht.

Mit viel Zuversicht und mit einem klaren Kurs steuern wir in diesem Wahljahr auf die Kommunal- und Europawahlen zu. Darauf stimmte uns unser Generalsekretär ein. Insbesondere muss dabei eine Sache klar sein: wer eine starke Wirtschaft im Saarland will, der kommt an der CDU nicht vorbei. Forderungen der AfD hingegen, wie z.B. der Austritt aus der EU, hätte katastrophale Folgen für unser Bundesland. Als Grenzregion sind wir große Nutznießer und Profiteure des Binnenmarktes. Wirtschaft wird im Saarland europäisch gedacht und umgesetzt!

Vielen Dank an alle, die diesen Abend zu einem super Auftakt ins Wahljahr gemacht haben.

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