Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Woche hat sich im Bundestag alles um den Haushalt und damit auch die Vorhaben der einzelnen Ministerien für das kommende Jahr gedreht.
Was wir konkret im Haushalt vereinbart haben und welches Jubiläum wir in dieser Woche feierten, verrate ich Ihnen in meinem Newsletter.
Ihre Nadine Schön
Truppenbesuch im Bundestag
„Es sind Männer und Frauen, es sind Staatsbürger in Uniform aus der Mitte der Gesellschaft, sie sind Teil der Gesellschaft, sie gehören zu uns, und wir alle können stolz auf sie sein; ich zumindest bin es.“ Unsere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer appellierte mit diesem Satz in dieser Woche an uns alle, den Dienst wertzuschätzen, den unsere Soldatinnen und Soldaten in Deutschland und auf der Welt für unsere Sicherheit leisten!
Die Bundeswehr übernimmt eine tragende Rolle durch Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO und der EU, aber auch im Sektor des internationalen Krisenmanagements und der humanitären Not- und Katastrophenhilfe. Über die zu stemmenden Herausforderungen bei Ausrüstung und Personal, aber auch über die Frage der Wertschätzung des Dienstes tauschte ich mich am Dienstag mit einer Gruppe interessierter Soldatinnen und Soldaten aus Idar-Oberstein aus.
In der Haushaltswoche stand natürlich auch der Etat des Bundesverteidigungsministeriums auf der Tagesordnung. Der Entwurf sieht für das Jahr 2020 rund 45 Milliarden Euro und damit 1,7 Milliarden Euro mehr als in 2019 vor. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer machte jedoch auch deutlich, dass dies nicht ausreiche, um die Personal- und Materialprobleme in der Bundeswehr zu lösen und sie sich deshalb für weitere Anpassungen des Wehretats der nachfolgenden Jahre einsetzen wird.
Generalaussprache zum Haushalt 2020
Die Generalaussprache in der Haushaltswoche des Bundestages wird von der Bundeskanzlerin traditionell genutzt, um die großen Herausforderungen des Landes anzusprechen und auch darzulegen, welche Maßnahmen geplant sind, um diese Herausforderungen anzugehen.
Die Kanzlerin appellierte an das ganze Plenum, dass wir in Deutschland die Gestaltung der Digitalisierung und die Bewältigung des Klimawandels noch entschlossener angehen müssen. Digitalisierung im Geist der Sozialen Marktwirtschaft gestalten, Zukunftsfähigkeit sichern, dem Klimawandel entschieden begegnen – bei all dem setzt Deutschland auf Technik und Innovation.
Die Grundlage gerade für die weitere Entwicklung der Digitalisierung bildet aber natürlich die digitale Infrastruktur. Und genau hier gibt es immer noch zum Teil große Unterschiede zwischen Stadt und Land. Deshalb hat es mich besonders gefreut, dass Angela Merkel auch die Arbeit der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse in den Fokus gerückt hat. Wir brauchen ein starkes Bündnis von Stadt und Land um die genannten Herausforderungen für alle Menschen in Deutschland erfolgreich zu bewältigen. Letztlich kommt es auf das Engagement jedes Einzelnen an, weshalb wir auch eine Engagement-Stiftung auf den Weg bringen, mit der wir das Ehrenamt vor allem im ländlichen Raum stärken wollen.
Mit einem flammenden Appell gegen Hass und für ein besseres Miteinander beendete die Bundeskanzlerin ihre Rede und betonte zugleich die Rolle jedes einzelnen Bürgers: „der demokratische Rechtsstaat lebt von der Haltung seiner Bürger“.
MdB trifft Feuerwehr
Über 300 Feuerwehr-Führungskräfte aus ganz Deutschland nutzten am Mittwoch den Parlamentarischen Abend des Deutschen Feuerwehrverbandes als Gesprächsplattform nicht nur für den Austausch untereinander, sondern auch mit uns Abgeordneten.
Für mich ein ganz besonderer Abendtermin in dieser Woche, den wir nutzen konnten, um die wichtige Arbeit der ehrenamtlichen und hauptamtlichen Feuerwehrleute entsprechend zu würdigen.
Trotz großem Andrang auf der gut besuchten Veranstaltung habe ich mit Bernd Becker und seinen Kameraden auch die saarländische Delegation gefunden. Bernd Becker feierte auch seinen Geburtstag: vom Staatssekretär persönlich gab es einen Blumenstrauß.
Einen großen Dank an alle haupt- und ehrenamtlichen Kräfte für euren Einsatz!
(Foto: Rico Thumser / DFV)
versprochen – gehalten!
Im Koalitionsvertrag haben wir bereits die Stärkung des Meisterbriefes festgeschrieben. Nun setzen wir das um: Wir ändern die Handwerksordnung und führen damit die Meisterpflicht für zwölf Gewerke wieder ein. Unser Ziel ist, mehr Qualität für die Kunden und mehr Nachwuchs im Handwerk durch eine bessere berufliche Ausbildung sicherzustellen. Die Änderung der Handwerksordnung wird voraussichtlich Anfang 2020 in Kraft treten.
Wir feiern Geburtstag!
70 Jahre CDU/CSU Fraktion. So lange arbeitet die Union bereits im Bundestag für Frieden, Freiheit und Demokratie und für die Menschen, die in unserem Land leben. Deshalb haben wir es uns auch nicht nehmen lassen, unser Jubiläum gebührend zu feiern – natürlich in unserem Fraktionssaal im Reichstagsgebäude.
1949 hat die Unionsfraktion ihre Arbeit im Bundestag aufgenommen und arbeitet seit dem an Lösungen für die Herausforderungen, denen unser Land begegnen muss. 70 Jahre später blickt die Fraktion mit Freude und Stolz auf dieses Ereignis zurück, denn die CDU/CSU hat die Erfolgsgeschichte Deutschlands seit 1949 ganz maßgeblich geprägt. Die Erfolge der Vergangenheit sind Ansporn und Verpflichtung für die Zukunft. Als gemeinsame Fraktion der einzigen verbliebenen Volksparteien CDU und CSU kommt der Union eine ganz besondere Verantwortung zu.
Im Laufe der Veranstaltung kamen außerdem Zeitzeugen zu Wort. Katharina Landgraf und Ernst Hinsken berichteten dabei eindrucksvoll vom Moment der Deutschen Einheit – wohl einem der historischsten Momente der letzten 70 Jahre. Auch Wolfgang Schäuble betonte dann: „Wir sind die Partei und Fraktion der deutschen Einheit. Jetzt liegt bei uns mehr als bei anderen die besondere Verantwortung, dass diese Einheit nicht verspielt wird.“
Politikempfehlungen für KI
„Wir brauchen einen Perspektivenwechsel“, das war mein Appell bei einer Keynote anlässlich einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin mit dem Titel „Politikempfehlungen für KI – Ziele und Aufgaben der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz“. Anlass war die Halbzeit der Enquete Kommission Künstliche Intelligenz im Deutschen Bundestag.
Ich bin der Meinung, dass diese Enquete in vielfacher Hinsicht zeigt, wie wichtig und notwendig ein solcher Perspektivwechsel ist. Zum einen geht es darum, keine rein politische Perspektive einzunehmen. In der Enquete arbeiten 19 MdB und 19 Sachverständige (Forscher, Unternehmer, Gründer, Gewerkschafter, Informatiker, Ethiker, Geisteswissenschaftler) gemeinsam an Fragen und Lösungen. Das brauchen wir viel häufiger. Zum zweiten geht es darum, in längeren zeitlichen Dimensionen zu denken. Wie wird unsere Welt in 10, 15 Jahren aussehen? Es ist sinnvoll, die Zukunft in den Blick zu nehmen und zu überlegen, welche Zukunft wir wollen. Und schließlich ist es notwendig, eine globale Perspektive einzunehmen. Denn leider sind wir viel zu oft auf uns selbst fokussiert.
KI zwingt uns dazu, neu zu denken, wenn wir die Chancen nutzen wollen. Das gilt auch für den staatlichen Bereich. Wenn es darum geht, die Verwaltung zu digitalisieren, müssen Gesetze so gestrickt sein, dass sie durch eine automatisierte Sachbearbeitung vollzogen werden können. Deshalb setze ich mich für einen „Digitalisierungstauglichkeitscheck“ ein, wie er auch in Dänemark praktiziert wird. Damit soll vermieden werden, dass bestimmte Formulierungen in neuen Gesetzentwürfen eher neue Hürden für die Digitalisierung schaffen, als dass sie sie ermöglichen.
Seitdem in Dänemark dieser Mechanismus eingeführt wurde, haben sich dort positive Effekte eingestellt. Es gibt nun mehr Transparenz in Bezug auf die Digitalisierungstauglichkeit für den Gesetzgeber und es ist einfacher für die Ministerien, digitalisierungstaugliche Entwürfe vorzubereiten. Hier können wir von unseren Nachbarn lernen!
Ein Tag im Deutschen Bundestag
Den ganzen Dienstag lang hat sich Carolin Mathieu an meine Fersen geheftet. Die Politikstudentin aus Völklingen absolviert momentan ein Praktikum im Konrad-Adenauer-Haus und hospitierte im Rahmen dessen für einen Tag bei mir im Bundestag.
In Sitzungen, Plenardebatten, bei Büroarbeit, im Gespräch mit Besuchergruppen und öffentlichen Veranstaltungen hat sie einen ganz guten Einblick in einen typischen Sitzungstag erhalten.
Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche
Montag
Gespräch mit der Bürger-Initiative #fragtuns, Telefoninterview mit dem Tagesspiegel, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und der Fraktion
