Anlässlich des ersten Internationalen Long-Covid-Awareness-Days hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag im Bundestag eingebracht, in dem wir den Ausbau der Forschung zu Long-Covid, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom fordern. Außerdem habe ich die Aktion der Initiative „Nichtgenesen“ unterstützt, die vor dem BMBF protestiert hat und sich genau für dieses Thema engagiert.

Die Bundesregierung muss in diesen Feldern endlich tätig werden. Rund eine Million Menschen in Deutschland leiden unter den Folgen einer COVID-Infektion. Die täglichen Einschränkungen für die Betroffenen und ihre Angehörige sind teils massiv. Hier muss verstärkt und effektiv in die Forschung dieser Krankheitsbilder investiert werden. Die bisherigen Bemühungen und Mittel aus den Förderprogrammen sind nicht ausreichend. Aus dem Bundesforschungsministerium stehen hierfür gerade einmal 21,5 Mio. Euro zur Verfügung. Und selbst da lehnte das Haus kürzlich den Großteil der Förderanträge ab. Die Minister Lauterbach und Stark-Watzinger müssen eine klare Strategie entwickeln und mehr für die Menschen erreichen, die sich sehnlichst wünschen, wieder ein normales Leben führen zu können.

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Am 14. und 15. März fand der lange angekündigte Bildungsgipfel auf Einladung der Bundesministerin Stark-Watzinger in Berlin statt. Leider muss man sagen, dass die Erwartungen nicht erfüllt wurden, die im Vorfeld ohnehin nicht hoch waren.

Ein Bildungsgipfel war überfällig, aber dieses Treffen war eine vertane Chance. Kein Wunder, dass viele wichtige Entscheidungsträger aus den Ländern gar nicht erst anreisen. Wer hat schon Zeit für ein unverbindliches Treffen an der Talstation, um über den Aufgabenberg zu reden? Wir hätten erwartet, dass die Bildungsministerin Stark-Watzinger nach nunmehr einem Jahr ein Treffen organisiert, das auf klare Ziele und Vereinbarungen hinausläuft. Ländervertreter, Kommunen als Schulträger, Kammern, Verbände und innovative Akteure wie die Edtech-Startups gehören an einen Tisch, um zukunftsträchtige Kooperationen auszuhandeln. Doch während sich die Probleme im Bildungsbereich von zunehmenden Bildungsdefiziten über eklatanten Lehrermangel bis zur Digitalisierung in Schulen verschärfen, kommentiert Frau Stark-Watzinger dies alles nur von der Seitenlinie oder bringt halbherzige Ideen wie Leistungsprämien für Lehrer ein. Bisher hat die Bundesregierung an keiner Stelle für Verbesserung gesorgt. Maßnahmen der Vorgängerregierung wie „Aufholen nach Corona“, der Digitalpakt und die Sprachkitas laufen ohne Ersatz aus, angekündigte Projekte wie das Startchancenprogramm oder der Digitalpakt 2.0 sind bisher nur Worthülsen ohne Konzept und Budget. Was nutzt die Forderung nach Bildungsmilliarden, wenn überzeugende Ideen und Meilensteine fehlen. Daran wird der Bildungsgipfel diese Woche leider nichts ändern. Dadurch verspielt Ministerin Stark-Watzinger die Chancen in der Bildungspolitik und die Leidtragenden sind Schüler wie Lehrkräfte. Die Herausforderungen in unserer Bildungspolitik sind zu groß und zu wichtig, als dass man es sich leisten kann, halbherzige Treffen zu veranstalten.

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Der D21-Digital-Index ist als Lagebild zum aktuellen Stand der Digitalen Gesellschaft zu verstehen. Er bietet mit der jährlichen Studie eine richtungsweisende Entscheidungsgrundlage für die Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft und er zeigt auf, wie die deutsche Gesellschaft den digitalen Wandel für sich nutzen kann.

Wir beobachten beim D21-Digital-Index 2023 eine rückläufige Entwicklung unserer Gesellschaft im Bereich der digitalen Teilhabe. Weniger Menschen als im Vorjahr haben digitale Anwendungen in ihr Leben integriert. Untersucht wurden dabei Zugang, Kompetenzen, Grundeinstellung und Nutzung. Das ist eine besorgniserregende Erkenntnis. Nun liegt es an der Bundesregierung die politischen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Entwicklung korrigiert wird. Besonders ins Auge springt dabei, dass es innerhalb der Bevölkerung eklatante Unterschiede gibt in der Frage, wer von der Digitalisierung profitiert. Hier zeichnen sich klare gesellschaftliche Konfliktlinien, gar Spaltungen ab: Menschen, die reich, städtisch, jung, gebildet und wohnhaft in einem „alten“ Bundesland sind, profitieren laut Studie mehr von der Digitalisierung als diejenigen, auf die die gegenteiligen Attribute zutreffen. Dies darf nicht der Fall sein: Digitalisierung muss diese Kluft schließen und nicht weiter aufreißen – dafür muss Digitalpolitik arbeiten. Besonders besorgniserregend: Der Anteil derer, die sich zutrauen Fake-News zu erkennen, ist im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Wichtig sind daher Bildungsangebote für alle Bürgerinnen und Bürger. Dazu können alle etwas beitragen: Länder müssen schleunigst Informatik/Digitalkunde als Pflichtfach einführen. Die Bundesregierung muss den Digitalpakt 2.0 auf den Weg bringen und sollte daher neben den analogen Mehrgenerationenhäuserrn auch ein Programm für virtuelle Mehrgenerationenhäuser auflegen. Staatliche digitale Angebote aller Ebenen müssen leicht und intuitiv zu nutzen sein. Und gerade für die ältere Bevölkerung sollte es auch Informationen über klassische Medien geben. Formate wie „der 7. Sinn“ eignen sich dazu sehr.

Fotocredit: geralt/pixabay.com

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