Im Rahmen des Förderprogramms „Jugend erinnert“ für die NS-Gedenkstätten und Dokumentationszentren wird das Adolf-Bender-Zentrum e.V. vom Bund gefördert.

Die schreckliche Tat von Halle hat uns die Bedeutung von politischer Bildung und Erinnerungsarbeit deutlich vor Augen geführt. Auch wenn die Zeitzeugen des Nationalsozialismus allmählich verstummen, dürfen deren Erinnerungen an die schrecklichen Verbrechen und die menschenverachtende Politik der Nazis nicht verloren gehen.

Ich freue mich deshalb, dass die in St. Wendel gelegene Gedenkstätte Adolf-Bender-Zentrum e.V. zu den bundesweit 28 geförderten Bildungsprojekten gehört. Für das Projekt „Fluchtpunkt Saargebiet – Lebenswege geflüchteter Menschen 1933-35 und der Bezug zur Gegenwart“ werden insgesamt 170.300 Euro zur Verfügung gestellt.

Die Bildungsarbeit der geförderten Projekte trägt ganz wesentlich zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus bei. Politische Bildung ist elementare Voraussetzung, um die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verstehen und zu leben. Zielgruppe der Projekte sind insbesondere junge Menschen, die sich im Rahmen der jeweiligen Bildungsformate vertieft mit der Geschichte auseinandersetzen können. Ich bin daher sehr dankbar, dass Kulturstaatsministerin Monika Grütters mit dem Förderprogramm „Jugend erinnert“ viele wichtige Projekte unterstützt.

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Heute haben Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Verteidigungspolitiker der Koalitionsfraktionen beschlossen, die Werkinstandsetzung bei der Bundeswehr in eigener Verantwortung weiterzuführen. Ich begrüße es, dass damit Klarheit über die Zukunft des St. Wendeler HIL-Werks besteht. Unser Werk bleibt bestehen, die Beschäftigten haben Planungssicherheit. Für mich unverzichtbar ist dabei die Zusage, dass massiv investiert wird. Wir brauchen eine bessere Infrastruktur und  mehr Personal im Werk, um das Werk zukunftsfest zu machen und den sich abzeichnenden Auftragsaufwuchs bewältigen zu können. Das kann nur gelingen, wenn das Werk ein attraktiver Arbeitgeber ist. Es ist gut, dass auch der Koalitionspartner sich zu einer massiven Erhöhung der Mittel bekannt hat – nun müssen Worten Taten folgen.

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Die Digitalcharta der CDU orientiert sich an den Werten Subsidiarität, Personalität und Menschenwürde. Im Mittelpunkt stehen der Mensch und seine Einzigartigkeit, was unsere Gesellschaft insgesamt so vielfältig macht. Das ist der Kern unserer Digitalpolitik. Daran knüpft sich unser neues Paradigma: Mit offenen Schnittstellen und offenen Daten des Staates sowie Innovation, Vielfalt und Interoperabilität wollen wir die Stärken der vielen innovativen Köpfe in unserem Land besser nutzen. Der Staat wird damit selbst zur Anwendungsplattform für Innovation. Das ist ein echter Paradigmenwechsel. Wir nennen es Innovationsplattform D.

Dazu gehört auch ein neues bildungspolitisches Leitbild. Dieses orientiert sich daran, dass sich Menschen souverän in einer digitalen Welt bewegen können. Jeder Einzelne soll sich vor Gefahren selbst schützen und vor allem digitale Möglichkeiten zum Lösen von Problemen einsetzen können. Mit umfassender Digitalkompetenz wollen wir einen Grundstein für digitale Souveränität legen. Nur damit können wir auch die technologischen Entwicklungen nach unseren europäischen Werten vorantreiben.

Wir wollen mit unserer Digitalcharta weg vom Grundsatz der Datensparsamkeit und hin zur Datensouveränität. Zum Aufbau digitaler Souveränität in Deutschland gehört, dass wir innovationsfreundlichere Rahmenbedingungen schaffen. Deshalb wollen wir stärker auf die Prinzipien von Portabilität und Interoperabilität von Datenformaten setzen und damit für mehr Wettbewerb insbesondere im Plattformmarkt sorgen.

Gleichzeitig geben wir damit jedem einzelnen die Möglichkeit seine Daten besser zu kontrollieren und weniger abhängig von einzelnen Anbietern zu werden. Bis zum Parteitag können alle Interessierten an dem Konzept mitdiskutieren. Die Digitalcharta gibt es hier zum nachlesen.

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