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Im Kampf gegen Sexuelle Gewalt gegen Kinder

Das Gesetz zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist ein Meilenstein für den Kinderschutz in Deutschland. Sexueller Kindesmissbrauch wird nun endlich als das bestraft, was er ist: ein Verbrechen. Denn Missbrauch und Gewalt verletzten nicht nur den Körper, sondern auch die Seele. Viele Opfer bleiben oftmals ihr Leben lang traumatisiert.Wir setzen zum Schutz der Schwächsten auf den Vierklang von besserer Prävention, individuellen Hilfen, konsequenter Strafverfolgung und wirksamen Strafen. Dieses Gesetz ist ein klares Signal: Der Rechtsstaat sagt Sexualstraftaten gegen Kinder den Kampf an.
Der Missbrauch wird künftig als Verbrechen mit einem Mindestmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. Damit wird eine jahrelange Forderung von CDU und CSU Gesetz. Wir stärken damit auch Polizei und Staatsanwaltschaft: Ermittler können in Fällen von sexuellen Übergriffen gegen Kinder und Kinderpornographie künftig wesentlich besser Telefon und Internet überwachen sowie Online-Durchsuchungen durchführen.

Auch die Strafen für Kinderpornographie werden erheblich angehoben und die Einträge in das polizeiliche Führungszeugnis verlängert. Bei besonders schweren Sexualstraftaten gegen Kinder ist künftig auch ein dauerhafter Eintrag in das erweiterte Führungszeugnis möglich. Damit stellen wir sicher, dass Täter zum Beispiel nicht mehr in der ehrenamtlichen Kinder- und Jugendbetreuung arbeiten können.

Eine weitere wichtige Neuerung des Gesetzentwurfs ist, dass der Erwerb, der Besitz und das Inverkehrbringen von Kindersexpuppen endlich unter Strafe gestellt werden soll. Solche Puppen dienen zum Einstieg die sexuelle Gewalt gegenüber Kindern.
In den vergangenen drei Jahren konnten wir sehr vieles im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch voranbringen.  Darunter fallen das Opferentschädigungsrecht, die Einführung der Traumaambulanzen, die Verbesserung des Fonds sexueller Missbrauch, Beratungsangebote im ländlichen Raum und im Netz sowie die medizinische Kinderschutzhotline. Außerdem haben wir in dieser Legislaturperiode bereits ermöglicht, dass Staatsanwaltschaft und Polizei im Netz besser ermitteln können.

Aber es gibt nach wie vor Bedarf zur Veränderung. Immer wieder appellieren Ermittler an uns, dass sie die Vorratsdatenspeicherung benötigen, um besser ermitteln und rechtzeitig einschreiten zu können. Das scheitert bisher am Koalitionspartner und im Bundesrat an den Grünen.

Dazu habe ich übrigens auch ein Interview beim SR gegeben, das ihr euch hier anhören könnt.

Gerade während Corona wird Online-Shopping immer beliebter. Statt auf den Kontakt zum Verkäufer, setzen wir auf Bewertungen und Rezensionen. Nur woher wissen wir, ob es echte Rezensionen sind, oder ob sie von Dritthändlern gekauft wurden?

Damit beschäftigte sich der Bundestag in dieser Woche beim Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht in erster Lesung. Neben weiteren Regelungen verbessert der Entwurf die Verlässlichkeit und Transparenz von Rankings und Verbraucherbewertungen im Internet.

Vergleichsportale müssen zukünftig offenlegen, nach welchen Kriterien sie Waren bewerten und ob die Anbieter der Waren dafür zahlen weiter oben angezeigt zu werden. Zu oft ist solche Werbung nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Außerdem müssen Onlinehändler sich mehr dafür einsetzten Fake-Bewertungen zu vermeiden. Die Betreiber müssen offenlegen, wie sie die Echtheit der Rezensionen sicherstellen.

Die Online-Händler müssen endlich mehr Verantwortung übernehmen, für die Drittanbieter auf ihren Plattformen. Nur so können wir uns zukünftig besser vor „Fehlkäufen“ schützen.

Wenn ich mit Gründerinnen und Gründern spreche, dann sagen die mir: „Ideen sind da, wir brauchen vor allem zwei Dinge: Kapital und Köpfe! Wir brauchen Gründungs- und Wachstumskapital und wir brauchen richtig gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, innovativ, kreativ und motiviert.“ Für KAPITAL sorgen wir mit dem 10-Milliarden schweren Zukunftsfonds, der übrigens auf eine Initiative von Ralph Brinkhaus zurückgeht. Gemeinsam mit weiteren privaten und öffentlichen Partnern werden wir damit mindestens 30 Milliarden Euro an Wagniskapital für Start-ups in Deutschland mobilisieren. Das ist herausragend in Europa, eine echte Finanzspritze für  die Startup-Landschaft in Deutschland!

Beim Thema KÖPFE, also Fachkräfte für Unternehmen, tröpfelt es aber leider bloß, ein Schwall ist nicht zu erkennen. Warum? Olaf Scholz steht auf dem Schlauch. Und zwar mit voller Absicht. Die Vorschläge zur Mitarbeiterbeteiligung gehen an den Realitäten und praktischen Bedürfnissen der Startups vorbei. Das ist in der heutigen Debatte deutlich geworden. Doch auch sonst gibt es einiges zu kritisieren an unserem Finanzminister. Wo er noch der Bremser ist? Seht selbst: Deutscher Bundestag – Mediathek

Es gibt viele tolle Beispiele, wie digitale Bildung im Saarland umgesetzt wird, doch eines haben alle gemeinsam: Ohne Lehrkräfte, die vor Ort viel Zeit und Herzblut engagieren, wäre die Mammutaufgabe Digitalisierung in unseren Schulen gar nicht zu bewältigen. Damit es nicht bei einzelnen Beispielen bleibt, sondern wir digitale Bildung im Saarland flächendeckend an unseren Schulen realisieren können, müssen wir noch einige Kraftanstrengungen unternehmen. Das ist auch am Mittwoch beim 4. Digitalgipfel Schule deutlich geworden.

Im Dialog mit Bildungsexperten, und Praktikern aus Schulen und Verwaltung, wurden dabei die aktuellen Herausforderungen bei der Digitalisierung unserer Schulen von allen Seiten beleuchtet. Angefangen von einer zu komplexen Antragstellung für die Schulträger im DigitalPakt bis hin zu Herausforderungen bei der Administration von Endgeräten und technischer Infrastruktur. Für mich ist noch einmal deutlich geworden: Wir dürfen Schulen und Schulträger mit der Umsetzung des Digitalpakts nicht länger alleine lassen.

Deshalb wird der Bund jetzt gemeinsam mit den Ländern neue Kompetenzzentren für digitale Bildung aufbauen, um die Schulen vor Ort bei der Entwicklung von neuen pädagogischen Konzepten und digitalen Schulentwicklungsplänen beraten. Außerdem sollen Schulen und Schulträger dabei unterstützt werden, neue Strukturen und Prozesse vor Ort aufzubauen. Zusammen mit den anderen Maßnahmen der Initiative Digitale Bildung der Bundesregierung bilden die Kompetenzzentren die notwendige Grundlage dafür, dass die digitale Transformation in unserem Bildungssystem schneller voranschreiten kann.

Auch müsste die saarländische Kultusministerin die Gelder des Bundes schneller abrufen. Alleine für Schülerlaptops stellt der Bund dem Saarland rund 6 Mio. Euro zur Verfügung. Doch das Saarland hat zum Stichtag 31.12.2020 erst 312.00,00 Euro davon abgerufen. Noch düsterer sieht es aus, wenn man die Mittel aus dem ursprünglichen Digitalpakt betrachtet. Hier hat das MBK erst 56.600,00 Euro vom Bund abgerufen, von insgesamt 60 Mio. Euro. Das ist zu wenig. Hier muss die Kultusministerin schneller werden.

Ich danke allen Teilnehmern für den ausführlichen Input und die vielen fundierten Einblicke in den aktuellen Schulalltag und die Herausforderungen der Digitalisierung vor Ort. Am Ende war ich sehr beeindruckt von dem großen Engagement, mit dem Lehrerinnen und Lehrer, Schulträger und Mitarbeiter in den Verwaltungen sich Tag für Tag für die Digitalisierung ihrer Schulen einsetzen.

Ein ganz großes Dankeschön an den Bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Frank Wagner, der den Gipfel organisiert hat. Ich bin mir sicher: Dieser Digitalgipfel Schule, wird nicht der letzte gewesen sein. Ich freue mich schon auf nächstes Jahr!