Die aufgrund der COVID-19-Pandemie geschlossene Vereinbarung zwischen Luxemburg und Deutschland zur Telearbeit wird bis zum 30. Juni 2022 verlängert und endet danach. Das ist eine gute Nachricht für die Grenzpendler aus dem Saarland. Beim Blick auf die hohe Zahl der Corona-Neuinfektionen ist die Verlängerung der Verständigungsvereinbarung zwischen Luxemburg und Deutschland unerlässlich.

Aber auch für die Zeit nach der Corona-Pandemie muss eine Lösung für Grenzpendler gefunden werden, die zeitgemäß ist. Ziel einer möglichen Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens muss sein, die Anzahl der Homeoffice Tage für berufliche Grenzgänger auch nach Ablauf der pandemiebedingten Sonderregelungen auszuweiten.

Ich habe die Bundesregierung zu einer möglichen Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg befragt. Die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf meine schriftliche Frage ist jedoch wenig zufriedenstellend. Ergebnisoffene Gespräche über einen potentiellen Kodifizierungs- und Anpassungsbedarf der 19-Tage-Regelung seien zwar geplant. Auf meine Frage, ob und wann mit einem Ergebnis dieser Gespräche gerechnet werden kann, könne derzeit jedoch keine Aussage getroffen werden.

Damit bleibt die Situation für die vielen Grenzpendler im Saarland viel zu vage. Das Bundesfinanzministerium muss die Überarbeitung der geltenden 19-Tage-Regelung in Verhandlungen mit Luxemburg zügig angehen. Die Pandemie hat bewiesen, dass das Arbeiten aus dem Homeoffice sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer sehr gut funktioniert. Ein Zurück auf die 19-Tage-Regelung würde nicht mit der geänderten Arbeitskultur zusammenpassen.

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Im letzten Jahr hat die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) Vereine und Projekte im Saarland mit 475.104,68 € gefördert. Davon gingen 96.409 € in den Landkreis St.Wendel.

Das Ehrenamt ist der Kitt unserer Gesellschaft und das muss gefördert werden! Viel zu oft werden den ehrenamtlich Engagierten Steine in den Weg gelegt – zu viel Papierkram, zu wenige Förderungen und komplizierte Richtlinien. Oft fehlt die Zeit sich auf die Sache konzentrieren zu können. Dem wollen wir mit der DSEE entgegen wirken, um die Vereine und die Ehrenämter zu entlasten.

Insgesamt gingen im letzten Jahr 475.104,68 € in das Saarland, davon 96.409 € alleine in den Landkreis St. Wendel. Um mir einen eigenen Eindruck davon zu machen, wie die Gelder vor Ort wirken, habe ich den SV Scheuern besucht. Dank der DSEE hält in Scheuern zukünftig die Digitalisierung Einzug. Digitale Mittel werden die Vorstandsarbeit erleichtern und neue Möglichkeiten im Bereich Fußball schaffen. Insbesondere eine professionelle Spielvor- und Nachbearbeitung wird zukünftig möglich sein und sich positiv auf die Spielqualität auswirken.

Aber es gibt auch viele andere großartige Projekte im Landkreis! Ganz besonders spannend ist der „Parcours for Kids“ in Hasborn, für den es bisher insgesamt 17.500€ gibt. Der Parcours ist eine großartige Möglichkeit für Kinder sich auszutoben, Freude an Sport zu erlernen und ihre Koordinationsfähigkeiten auszubauen.

Es muss aber nicht immer etwas ganz außergewöhnliches sein. Der Sportverein St. Wendel finanziert mit seiner Förderung einen neuen Unterstand.

Vereine oder Ehrenamtliche, die ebenfalls Unterstützung für ein Projekt benötigen, haben nun die Gelegenheit sich für die neuen Ausschreibungen der DSEE zu bewerben. Nächste Woche beginnt die Bewerbungsphase für die Projekte „Ehrenamt im ländlichen Raum“, „Engagement vor Ort für Kinder, Jugendliche und Familien“ sowie 100xDigital. Informationen dazu gibt es auf www.deutsche-stiftung-engagement-und-ehrenamt.de http://www.deutsche-stiftung-engagement-und-ehrenamt.de

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Facebook-Daten derjenigen, die Renate Künast beleidigt haben, herausgegeben werden müssen.

Heute wurde in Berlin ein wichtiges Zeichen für den Rechtsstaat und gegen Hass im Netz gesetzt. Es ist dabei egal, ob Hasskommentare an Menschen die in der Öffentlichkeit stehen gerichtet sind oder an Privatpersonen – für strafbare Inhalte, Beleidigungen und Hass darf im Internet kein Platz sein. In den letzten Jahren haben wir viele Fortschritte gemacht was dieses Thema angeht. Das Netz-DG hat hier einen neuen Rahmen gesetzt. Wichtig ist nun, dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum DSA auf europäischer Ebene dafür sorgt, dass dieser nicht hinter dem NetzDG zurückfällt. Strafbare Beleidigungen und Hass haben mit Meinungsfreiheit nicht zu tun. Es gibt Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen – auch nicht in der Kommunikation im Netz. Wir leben in einem Rechtsstaat, das gilt auch gegenüber Anbietern und Nutzern digitaler Plattformen.

Ich freue mich darüber, dass Renate Künast diese Beleidigungen auf Social Media eben nicht „aushalten“ muss. Explizit ging es dabei um 22 Hasskommentare auf einen Facebook-Post. Nachdem das Landesgericht entschieden hatte, dass alle Kommentare in Ordnung seien, werden nun mindestens 12 der 22 Kommentare zu strafbaren Beleidigungen erklärt und 10 weitere erneut geprüft.

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