Mit der Wahl von Ralph Brinkhaus endet eine Ära, eine mehr als erfolgreiche Zeit für die CDU: Volker Kauder hat seit 2005 Fraktion und Partei geprägt wie kaum ein anderer und sich in den vergangenen 13 Jahren große Verdienste erworben! Wir haben ihm sehr viel zu verdanken! Ich persönlich hätte mir daher einen anderen Übergang an der Fraktionsspitze gewünscht. Dennoch ist dies Ausdruck eines demokratischen Verfahrens: zwei herausragende Bewerber kandidieren fair und sachlich um ein Amt.

Mit Ralph Brinkhaus, wie ich seit Januar 2014 Fraktionsvize, verbindet mich eine jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich schätze ihn menschlich und fachlich als einen sehr kompetenten, besonnenen und sachlichen Kollegen.

Wir sollten diesen Wechsel als Teil eines Erneuerungsprozesses akzeptieren, den die CDU in Partei, Regierung und Fraktion schon längst eingeleitet hat. Es wird sicherlich ein anderer Arbeitsstil, eine andere Art der Kommunikation und auch neue Ideen sowie frischer Wind in die Fraktion einkehren. Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass wir mit Ralph Brinkhaus an der Spitze durchaus als Motor der parlamentarischen Arbeit unser Profil schärfen und selbstbewusst auftreten, gleichzeitig aber weiterhin die Bundeskanzlerin in aufgeregten Zeiten vertrauensvoll unterstützen.

Daher kann es nur eine Devise geben: jetzt müssen die drängenden Sachthemen und Herausforderungen, die die Menschen wirklich interessieren, in den Mittelpunkt rücken. Das Theater der letzten Wochen und Monate, das viel politisches Porzellan und Vertrauen in Politik und Politiker zerschlagen hat und kein Mensch mehr nachvollziehen konnte, muss endlich beendet sein!
Wir haben viel zu tun und müssen liefern: das sind wir den Menschen in unserem Land schuldig!

Auch das Medieninteresse war groß: Zu diesem Thema habe ich in Radiointerviews bei der „Region am Mittag“ auf SR 3 und im SR 2 KulturRadio meine Sichtweise erläutert. Außerdem habe ich im  „Aktuellen Bericht“ im SR Fernsehen meine Einschätzung zu dieser Wahl gegeben.

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Morgen wird im Deutschen Bundestag die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ konstituiert. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön:

„Wir müssen beim Thema Künstliche Intelligenz (KI) in Deutschland und Europa ganz vorne mit dabei sein. Denn KI hat eine enorme wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung. So unterstützen KI-Technologien beispielsweise das Steuern von Autos und sorgen damit für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Kranken- und Altenpfleger werden bei ihrer Arbeit künftig von Robotern unterstützt und Landwirte werden auf den Feldern durch KI-basierte Technologien ihre Ernteerträge steigern. Die Anwendungsbeispiele, wie KI unseren Alltag beeinflussen wird, sind vielfältig.

KI ist damit zu einem der größten Treiber der Digitalisierung geworden und das weltweit. Insbesondere USA und China agieren hier aktiv. Doch gerade China entwickelt diese Technologie auf einem ganz anderen Wertefundament, auf dem Persönlichkeitsrechte, ethische Aspekte und Datenschutz kaum eine Rolle spielen.

Umso wichtiger ist es, dass wir die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ethischen Rahmenbedingungen definieren, mit denen wir diese Technologie vorantreiben wollen. Dabei dürfen wir nicht nur die nationale Perspektive einnehmen, sondern müssen unsere Rolle auch im europäischen und globalen Kontext dieser Entwicklung definieren.

Nur im Schulterschluss mit unseren europäischen Partnern und mit innovationsoffenen Rahmenbedingungen werden wir im Wettbewerb mit China und den USA bestehen können. Das ist eine Mammutaufgabe. Deshalb müssen wir das Thema breit und intensiv diskutieren.

Dafür gibt es keinen besseren Ort als den Deutschen Bundestag. Hier, im Herzen der Demokratie, werden die Abgeordneten in der Enquete-Kommission gemeinsam mit Experten aus der Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft Antworten darauf finden, wie wir diese Herausforderung meistern können.

Besonders freue ich mich, dass auch ein saarländischer Experte neben mir am Tisch sitzen wird. Prof. Dr. Antonio Krüger vom Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) in Saarbrücken wird als Sachverständiger in der Enquete-Kommission mitarbeiten. Das zeigt einmal mehr, dass das Saarland als IT-Standort bei der Entwicklung von KI ganz vorne mitspielen kann.“

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Gestern war ich zu Gast bei der Auftaktveranstaltung des 7. Deutschen Weiterbildungstages in Berlin.  Zusammen mit den anderen Panelteilnehmern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft habe ich über die aktuellen Anforderungen an die Weiterbildung in Deutschland diskutiert.

Dabei wurde deutlich, dass gerade durch die Digitalisierung der Weiterbildung eine besondere Bedeutung zukommt. Der Bund unterstützt mit dem Qualifizierungschancengesetz aktuell kleine und mittlere Unternehmen bei den Weiterbildungskosten, gewährt Zuschüsse und baut die Weiterbildungsberatung in den Bundesagenturen für Arbeit (BA) aus. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu besserer Weiterbildung.

Im Jahr 2016 wurden rund 34 Prozent der Geringqualifizierten weitergebildet, etwa sechs Prozentpunkte mehr als noch zehn Jahre zuvor. Gerade für sie sind Fort- und Weiterbildungen besonders wichtig, um auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft bestehen zu können. Die BA investiert aktuell rund 1,2 Milliarden Euro in Weiterbildungen, etwa doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren und richtet sich damit vor allem an die Gruppe der Geringqualifizierten.

Letztlich aber sind es auch Eigeninitiative jedes Einzelnen und die Bereitschaft, uns ständig fortzubilden, mit der wir in Deutschland langfristig eine Kultur des lebenslangen Lernens etablieren können.

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