Die KI-Strategie der Bundesregierung war heute unser erstes Thema im Plenum des Bundestages. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass der internationale Wettbewerb um die Vorreiterrolle bei der Entwicklung von KI in vollem Gange ist. Unmittelbar vor Plenarbeginn stand ich bereits phoenix Rede und Antwort.

Damit wir in Deutschland aus diesem Wettbewerb als Gewinner hervorgehen, müssen wir das Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz von Daten und dem Zugang zu Daten so auflösen, dass Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Deutschland mehr qualitativ hochwertige Daten zur Verfügung haben, ohne dabei Persönlichkeitsrechte zu verletzen oder in Betriebsgeheimnisse einzugreifen.

Dazu gilt es in erster Linie, Anreize für das freiwillige Teilen von Daten zu setzen und die Interoperabilität von Datenformaten in Europa voranzutreiben. Ein staatlich verordneter Zwang zur Offenlegung von Daten, wie es die SPD vorschlägt, kann hingegen zum Bumerang werden. Denn dann müssten auch unsere erfolgreichen Mittelständler ihre Maschinendaten mit chinesischen und amerikanischen Plattformen teilen. Über Jahrzehnte angehäuftes Spezialwissen würde damit internationalen Konkurrenten zugänglich. Das kann nicht unser Ziel sein. Gerade unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen müssen in Zukunft die Profiteure von mehr Datenzugang sein und nicht die Geschädigten.

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Mit dem Starke-Familien-Gesetz verbessern wir eines der wirksamsten Instrumente, um Kinderarmut zu bekämpfen: den Kinderzuschlag. In meiner Rede habe ich erläutert, wer vom Kinderzuschlag profitiert.

Der Kinderzuschlag ist für Familien gedacht, in denen das Einkommen der Eltern nicht für den Lebensunterhalt der ganzen Familie reicht. Wir erhöhen die Leistung auf bis zu 185 Euro monatlich und ergreifen Maßnahmen, dass derjenige, der zusätzliches Einkommen verdient, künftig mehr davon behalten darf. Ein wichtiges Signal, dass sich Leistung lohnt. Darüber hinaus wollen wir die Antragstellung vereinfachen und den Kinderzuschlag insgesamt bekannter machen.

Auch Alleinerziehende profitieren: Sie erhalten den Kinderzuschlag künftig auch dann, wenn sie Unterhaltszahlungen oder einen Unterhaltsvorschuss bekommen. Bisher verhindern die Unterhaltsleistungen die Inanspruchnahme.

Außerdem erhöhen wir die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Eltern mit kleinem Einkommen müssen für das Schulessen künftig keinen Eigenanteil mehr zahlen. Außerdem wird Nachhilfeunterricht nicht erst dann gefördert, wenn die Versetzung gefährdet ist. Da Teilhabe besonders gut in Vereinen gelingt, werden wir den Zuschuss für Vereinsbeiträge von 10 auf 15 Euro monatlich erhöhen. Dafür setzen wir uns im parlamentarischen Verfahren ein.

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Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehört der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zu den wichtigsten kinderpolitischen Aufgaben. Es ist eine unhaltbare Situation, dass sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zum Grundrisiko einer Kindheit in Deutschland gehört.

Das Positionspapier – Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen unserer Fraktion enthält drei Elemente: Bessere Hilfe, bessere Prävention, bessere Strafverfolgung. So brauchen wir eine bessere Unterstützung der Betroffenen, zum Beispiel durch den Ausbau von Trauma- und Gewaltschutzambulanzen sowie spezialisierter Fachberatung. Wir brauchen aber auch konsequente und harte Strafverfolgung bei der Bekämpfung von Missbrauch – auch gegen Missbrauch im Netz. Wir müssen endlich durchsetzen, dass der Schutz von Daten nicht über dem Kinderschutz stehen darf. Wir unterstützen die Forderung des Unabhängigen Beauftragten, eine Meldepflicht für Internet Provider bei Verdacht auf Kinderpornographie einzuführen. Und wir wollen Ermittlungsbehörden alle Instrumente an die Hand geben, Kindesmissbrauch und Kinderpornographie zu verhindern. Sie müssen überall gegen Kinderpornographie ermitteln können, auch im sogenannten Darknet.

Das Bundesfamilienministerium und das Bundesjustizministerium sind aufgefordert, gute Konzepte, die auf dem Tisch liegen, endlich umzusetzen.

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