Liewe Läserinne un Läser,
die do Woch wor nedd nur Sitzungswoch, sondern gischder ach de Daach der Moddersprooch. Desweje fänge ich dismo auf saarlännisch aan…
Am Meddwoch wor e gudder Dach vor user Schoole, se hann sich em Vermiddlungsausschuss of de Digitalpagd geeinigt. Wadd sonschd noch loss wor die Woch, kinne dä wie emmer hei im Newsledder noohlääse, awwer de Reschd wirrer of hochdeitsch 😉
Viele Spass beim Läse!
Nadine Schön
§ 219a StGB – ein guter Kompromiss
Am Donnerstag haben wir im Plenum ein schwieriges, sehr emotionales Thema zum Abschluss gebracht: Die Debatte um den §219a StGB. Dabei wurde ein guter Kompromiss gefunden: Frauen, die ungewollt schwanger werden und Hilfe und Unterstützung brauchen, werden künftig in allen Beratungsstellen darüber informiert, welche Ärzte Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Und das schafft Rechtssicherheit: Ärztinnen und Ärzte dürfen auf ihrer Homepage darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Weitere Informationen sind den zuständigen unabhängigen Stellen vorbehalten. Gleichzeitig bleiben wir im Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen besonders sensibel und vergessen nicht, dass es bei einer Schwangerschaft immer auch um ungeborenes Leben geht.
Das nun verabschiedete Gesetz ist ein gelungener Kompromiss, der die unterschiedlichsten Positionen gut zusammenbindet: Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es wichtig, dass das Werbeverbot nicht gestrichen wird. So machen wir deutlich, dass ein Schwangerschaftsabbruch keine medizinische Leistung ist wie andere auch. Die gut austarierte Gesamtarchitektur der Beratungsregelung bei Schwangerschaftskonflikten mit der Zielsetzung, das ungeborene Leben zu schützen, bleibt erhalten.
Meine Rede im Deutschen Bundestag können Sie hier anschauen.
Zu gut für die Tonne!
Hand auf’s Herz: Wer von uns hat nicht schon mal im Alltag eine Banane weggeworfen, weil sie zu braun oder weich war? Wer hat nicht schon mal einen Joghurt entsorgt, weil das Datum abgelaufen war? Wer von uns hat nicht selbst schon Lebensmittel weggeworfen, weil sie angebrochen, aber nicht aufgebraucht waren?
Klar: das sind immer nur Einzelfälle. Aber sie summieren sich in unvorstellbare Dimensionen. Jeder einzelne von uns wirft im Schnitt pro Jahr ungefähr 55 Kilo Lebensmittel weg – insgesamt rund elf Millionen Tonnen Lebensmittel jedes Jahr in Deutschland.
Wenn wir dann sehen, dass gleichzeitig alle zehn Sekunden ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Hunger stirbt, mehr als 800 Millionen Menschen weltweit hungern und 2 Milliarden an Mangelernährung leiden, zeigen diese Vergleiche, wie absurd und auch verantwortungslos dieses Verhalten ist.
Daher begrüße ich die Nationale Strategie der Bundesregierung zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung, die in dieser Woche vorgestellt wurde, sehr. Zum ersten Mal werden sich alle Beteiligten aus Wirtschaft, Forschung, Politik und Zivilgesellschaft auf konkrete Ziele einigen. Von den Bauern über die verarbeitenden Betriebe, Groß- und Einzelhandel, Kantinen und Großküchen bis zu Gastronomie und Privathaushalten: für die gesamte Lebensmittelkette werden Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung entwickelt.
Dabei beginnt es im Kleinen bei jedem Einzelnen von uns, indem wir sensibilisiert werden, denn 61 Prozent der vermeidbaren Lebensmittelabfälle entstehen in Privathaushalten. Auf unseren Verpackungen steht ein Mindesthaltbarkeitsdatum, kein Verfallsdatum, sodass Lebensmittel auch danach noch guten Gewissens genießbar sind und verzehrt werden können. Daher brauchen wir Aufklärung und Bildung, um einen bewussteren Umgangmit Lebensmitteln zu ermöglichen: wertschätzen, statt wegwerfen ist das Motto!
Darüber hinaus setzen wir vor allem auf Innovation und Digitalisierung. Dazu gehören zum Beispiel Apps, die übrig gebliebene Lebensmittel in Restaurants und anderen Betrieben am Ende des Tages vermarkten. Auch fördern wir intelligente Verpackungen, die durch Farben anzeigen, wie lange ein Produkt noch haltbar ist, mit 3,5 Millionen Euro. Damit wollen wir Verbrauchern eine bessere Orientierung bieten, damit unnötige Lebensmittelabfälle gar nicht erst entstehen. Solche digitalen Lösungen erleichtern die Weitergabe von Lebensmitteln an Nachbarn oder gemeinnützige Organisationen sehr.
Wir wollen die Vergeudung eindämmen und die Menge der Lebensmittelabfälle massiv reduzieren! Denn Nahrungsmittel sind wertvoll und „Zu gut für die Tonne!“
Digitalpakt Schule kommt!
Am Mittwoch hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geeinigt. Gestern haben wir mit der beschlossenen Grundgesetzänderung im Deutschen Bundestag den Weg frei gemacht für die Umsetzung des Digitalpakts Schule, für das Engagement des Bundes beim sozialen Wohnungsbau sowie für die Aufstockung der Bundesmittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur.
Mit dem Digitalpakt Schule stellt der Bund Ländern und Kommunen insgesamt fünf Milliarden Euro für die digitale Infrastruktur zur Verfügung (in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro). Damit soll erreicht werden, dass WLAN in allen Klassenräumen verfügbar wird und der Einsatz digitaler Medien in die Lerninhalte integriert werden kann. Auch die Einstellung von Systemadministratoren wird unterstützt. Gefördert wird schließlich auch die Qualifizierung von Lehrerinnen und Lehrern zur Nutzung digitaler Medien und zur Vermittlung digitaler Kompetenzen im Unterricht. Die Finanzhilfen beim dienen also konkret der Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur. Damit ist klar gestellt, dass an der Architektur des Grundgesetzes nicht gerüttelt wird und Bildungspolitik Länder-Kompetenz bleibt.
Auf das Saarland entfallen dabei 60,17 Millionen Euro. Zur Umsetzung brauchen wir jetzt zeitnah ein ganzheitliches Konzept, um einen schnellen, zielgerichteten und koordinierten Einsatz der zusätzlichen Digitalpakt-Bundesmittel zu gewährleisten. Grundlage hierfür sind die entsprechenden pädagogischen Konzepte, Fortbildungsangebote, Medienkonzepte und Qualitätsstandards.
Im Rahmen der „Wohnraumoffensive“ haben wir darüber hinaus vereinbart, den sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2020 und 2021 mit zwei Milliarden Euro als prioritäre Maßnahme zu fördern. Die schrittweise Aufstockung der Bundesmittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) von derzeit 333 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro ermöglicht die Fortsetzung von Neu- und Ausbaumaßnahmen.
Versprechen eingelöst!
Die „Fachkommission Integrationsfähigkeit“, die in dieser Woche zum ersten Mal getagt hat, soll Standards für gelingende Integration erarbeiten. Wir müssen klar sagen, was wir von Zuwanderern erwarten, aber gleichzeitig auch Strukturen schaffen, die ein gutes Zusammenleben ermöglichen. Die Fachkommission mit Experten aus Bundes- und Kommunalpolitik, Wissenschaft und Praxis wird sich daher zu Werten, Respekt und Regeln für ein friedliches Zusammenlebengenauso austauschen wie zur ausreichenden Versorgung mit Kitas, Schulen, Wohnraum sowie zum Zugang zum Arbeitsmarkt. Im Koalitionsvertrag haben wir die Einsetzung einer Fachkommission vereinbart, 2020 wird sie ihre Empfehlungen in einem Bericht vorlegen.
„Deutschland mit Europa in der Welt“
Klare Priorisierung, klarer Zeitplan, ressortübergreifende Handlungsfelder statt Silo-Denken: Mit der „Umsetzungsstrategie Digitalisierung gestalten“haben wir einen Plan erarbeitet, wie wir Deutschland zum Digitalstandort Nr.1 in Europa machen wollen. Dabei gilt: Vieles, was wir heute noch getrennt denken, wird in Zukunft zusammen gedacht! Ministerien aller Ressorts müssen stärker vernetzt und themenübergreifend arbeiten. Ideologische Scheuklappen und Kompetenzstreitigkeiten können wir uns nicht mehr leisten.
Bei meiner Rede im Plenum des Bundestages habe ich aber auch darauf hingewiesen, dass wir nicht ausschließlich auf uns selbst schauen dürfen. Langfristig werden wir in Sachen Digitalisierung nur erfolgreich sein, wenn wir im Schulterschluss mit unseren europäischen Partnern vorangehen und gemeinsame Projekte und Forschungsvorhaben realisieren. „Deutschland mit Europa in der Welt“, so muss unser Motto hierbei lauten.
Daneben war es mir wichtig, deutlich zu machen, dass wir auch finanziell die richtigen Prioritäten setzen. Wenn der Finanzminister nun plötzlich ein Haushaltsloch in Höhe von 25 Mrd. Euro feststellt, dann sollte der Digitalfonds, anders als von Olaf Scholz vorgeschlagen, gerade nicht das erste Projekt sein, das finanziell gekürzt wird! Investitionen in Digitalisierung und Bildung sind Investitionen in unserer Zukunft! Da sollten wir nicht an der falschen Stelle sparen!
Meine vollständige Rede können Sie hier anschauen.
Online eine Renovierung planen?
Wie können wir bessere Rahmenbedingungen schaffen, um die Investitionsbereitschaft in Startups zu erhöhen und die Gründerkultur in Deutschland zu stärken? Wie schaffen wir es, junge Gründerinnen und Gründer von überflüssiger Bürokratie zu entlasten, damit sie sich auf das Wesentliche konzentrieren können? Wie gelingt es uns, die Forschungsmaßnahmen gerade von jungen, innovativen Startups besser zu fördern? All diese Fragen stehen ganz oben auf unserer digitalpolitischen Agenda.
Um mir dazu direkt vor Ort ein Bild aus der Arbeitspraxis zu machen, habe ich zusammen mit einigen Kollegen das Startup Homebell besucht. Dessen Geschäftsidee: Eine Onlineplattform für alle Handwerksleistungen, die man bei einer Renovierung braucht. Das ganze möglichst übersichtlich und kostentransparent auf einer Homepage gebündelt und alles aus einer Hand.
Im Gespräch mit Mitarbeitern waren wir uns einig, dass wir in Deutschland eine andere Einstellung zum Unternehmertum brauchen. Um den Gründergeist zu stärken, müssen wir bereits in den Schulen mehr unternehmerische Kompetenzen vermitteln und jungen Menschen, die ein Startup gründen wollen, die Angst vorm Scheitern nehmen.
Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche
Montag
Telefoninterview mit der ZEIT, Besuch beim Startup Homebell, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes, des Fraktionsvorstandes und der Landesgruppe
Dienstag
Fraktionsrunde mit den Familienpolitikern, Sitzungen der Arbeitsgruppen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, Brinkhaus-Runde, Sitzung der Vorsitzenden der Landesgruppen und Soziologischen Gruppen, Gesprächsabend mit Roland Koch
Mittwoch
Sitzung des Familienausschusses, Expertengespräch zum Thema Wahlrechtsreform mit der Gruppe der Frauen
Donnerstag
Projektgruppe Zukunft und Innovation, zwei Reden im Plenum, Namentliche Abstimmungen und Wahlen, Gruppe der Frauen mit Paul Ziemiak, Junge Gruppe mit Daimler Chef Dieter Zetsche
Freitag
Plenum, Berichterstattergespräch
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