Der Bundestag debattiert diese Woche den Bundeshaushalt 2024. Dabei sind Kürzungen im Etat des BMFSFJ im Bereich der Freiwilligendienste geplant:

Beim freiwilligen sozialen Jahr (FSJ), beim freiwilligen ökologischen Jahr (FÖJ)  und beim Bundesfreiwilligendienst (Bufdi): in all diesen Bereichen will die Ampel-Regierung deutlich kürzen. Stehen dieses Jahr noch 207,2 Mio. Euro für die Freiwilligenprogramme zur Verfügung, so werden es, wenn es nach der Ampel geht nächstes Jahr nur noch etwa 154,2 Mio. Euro sein. Die Sozialverbände rechnen mit einem Wegfall von etwa 25.000 Stellen.

Das ist ein verheerendes Signal für die sozialen Träger und die Freiwilligen und völlig gegensätzliches Handeln zum Koalitionsvertrag, der noch eine Stärkung des Freiwilligendienstes vorsieht. Wieder einmal wird die falsche Prioritätensetzung dieser Koalition deutlich.  Die Rolle und die Leistung der Freiwilligen für die Gesellschaft werden völlig unterschätzt. Die Lage in einem Bereich, der ohnehin schon mit dem Fachkräftemangel zu kämpfen hat, wird hier zusätzlich verschärft.

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Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwochabend dem Bundestag aufgegeben das Gebäudeenergiegesetz nicht innerhalb der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause zu verabschieden. Die von MdB Thomas Heilmann angestrebte einstweilige Anordnung hatte in der Sache Erfolg.

Die Bundesregierung und die Ampelfraktionen haben sich im Verfahren um dieses Gesetz in einem horrenden Maße von dem entfernt, was ich als Parlamentarierin unter gute Gesetzgebung verstehe. In meiner Zeit im Bundestag habe ich ein solch überstürztes Verfahren noch nie erlebt. Dieses Gebäudeenergiegesetz wird über tausende Haushalte entscheiden und finanzielle Konsequenzen für viele hart arbeitende Menschen mit sich ziehen. Deswegen ist das Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts an dieser Stelle umso wichtiger.

Anstatt eine Atmosphäre des Miteinanders zu schaffen, die Menschen mitzunehmen und die dringend notwendigen Maßnahmen angemessen zu beraten und zu durchdenken, wollte die Ampel das Gesetz mit dem Rammbock durchsetzen. Dies wäre ein fatales Zeichen gewesen, denn noch sind zu viele Fragen offen: Die angekündigten Förderprogramme sind weder abgestimmt noch finanziert. Das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung, das diesem GEG hätte vorausgehen müssen, liegt auch noch nicht vor. Darum haben wir als CDU/CSU-Fraktion uns für eine Absetzung der Beratung des GEG stark gemacht. Und mein Kollege Heilmann war so mutig, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Die schnelle Entscheidung aus Karlsruhe ist sehr zu begrüßen. Das Gebäudeenergiegesetz muss über den Sommer gewissenhaft überarbeitet und nachgebessert werden.

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Es ist besorgniserregend, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern wie England oder den USA bei der Anerkennung und Bewältigung der Folgen von Post-Covid und ME/CFS hinterherhinkt. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung diesbezüglich handelt, denn eine große Anzahl an Menschen in Deutschland leidet an diesen sich ähnelnden Krankheitsbildern. Leider wissen wir noch nicht genug darüber und die Patienten und Angehörigen brauchen dringend Unterstützung.

Wir als CDU/CSU-Fraktion setzen uns daher für die Belange der Betroffenen und ihrer Angehörigen und für eine Verbesserung der Situation ein. Zu diesem Thema haben wir zwei Anträge eingereicht, die wir in dieser Woche debattiert haben. Wir haben darin eine langfristig und breit angelegte Forschungsstrategie gegen Long-COVID gefordert. Außerdem ist uns die Verbesserung der Versorgungslage und der Hilfe für ME/CFS-Patienten und deren Angehörige wichtig, deren Versorgungslage in vielen Fällen dramatisch ist. Ich bedauere die Entscheidung der Ampel-Fraktionen gegen unsere Anträge und muss feststellen, dass es versäumt wurde, entsprechende Mittel in den Bundeshaushalt 2024 einzustellen. Selbst wenn der Bundestag hier nachbessern wird: es ist ein wichtiges halbes Jahr verloren gegangen.

Hier können Sie die Debatte und unsere Anträge dazu nachschauen. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw27-de-long-covid-954914

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