Liebe Leserinnen und Leser,
Corona hat in dieser Woche nun auch das Saarland erreicht. Ein Oberarzt im Klinikum Homburg wurde positiv auf das Virus getestet. Bis auf Sachsen-Anhalt hat damit jedes Bundesland mindestens einen Infizierten entdeckt.
Auch in Berlin habe ich diese Woche die ersten kleinen Veränderungen durch Corona bemerkt. Größere Veranstaltung wurden vereinzelt abgesagt, einige meiner Gesprächspartner werden bei der Begrüßung derzeit kreativ, um Händeschütteln zu vermeiden.
Wir sollten weiterhin achtsam und sorgsam sein, aber dabei keine Panik verbreiten. Gründliches Händewaschen und Husten und Niesen in die Armkehle sollten wir auf alle Fälle tun. Aber wir sollten unseren Alltag nicht unnötig umstellen oder gar unsere Mitmenschen übermäßig beunruhigen. Die Bundesregierung, wie auch die Länder und Kommunen, leisten großartige Arbeit, um die Lage so gut es geht in den Griff zu bekommen. Falls Sie mehr über die derzeitige Lage zu Corona erfahren möchten, empfehle ich die Regierungserklärung von Gesundheitsminister Jens Spahn vom Mittwoch oder die jüngsten Informationen des Robert-Koch Instituts.
Welche Themen uns im Bundestag diese Woche sonst beschäftigt haben, können Sie in diesem Newsletter lesen.
Ihre Nadine Schön
Wir jagen Funklöcher!
Im Bundestag jagen wir die Funklöcher schon seit geraumer Zeit. Viele Gespräche habe ich bereits mit Vertretern aller Mobilfunknetzbetreiber geführt und dabei immer auch auf die noch gravierenden Mängel im Netzausbau in meinem Wahlkreis hingewiesen.
Mit „Wir jagen Funklöcher“ hat die Telekom nun für alle Kommunen in Deutschland einen Wettbewerb ausgeschrieben, der zusätzlich zum ohnehin geplanten Netzausbau durch neue LTE-Antennen weiße Flecken schließen will. Auch in meinem Gespräch mit dem Geschäftsführer der Telekom Deutschland, Dirk Wössner, hatte ich im vergangenen November auf die gravierenden weißen Flecken in saarländischen Kommunen hingewiesen. Deshalb freue ich mich jetzt ganz besonders, dass mit Nonnweiler und Nohfelden zwei Gemeinden aus meinem Wahlkreis beim Wettbewerb gewonnen haben und noch in diesem Jahr eine neue LTE-Antenne bekommen werden. Gut, dass sich die beiden Gemeinden beworben haben – Engagement zahlt sich aus! Hier gibt es weitere Infos zum Wettbewerb.
Weil wir aber längst nicht zufrieden sind und der Bedarf steigt, hat die Bundesregierung Ende 2019 die Eckpunkte einer Mobilfunkstrategie beschlossen. Als Fraktion begleiten wir das sehr kritisch-konstruktiv. Auch die Bundesnetzagentur überprüft die gemachten Auflagen für die Netzanbieter und erhöht den Druck.
Darüber hinaus gibt es auf www.breitbandmessung.de eine Abdeckungskarte mit Funkloch-Melde-App, wo jeder die Problembereiche melden kann. Wir werden die Funklöcher auch weiterhin jagen!
Internationaler Weltfrauentag
Am Sonntag findet der Internationale Frauentag statt. Dazu gab es am Freitag eine Debatte im Plenum, zu der auch ich gesprochen habe.
In meiner Rede habe ich deutlich gemacht: Wenn wir gemeinsam eine gute Zukunft gestalten wollen, brauchen wir mehr Frauen in der Politik, in Führungspositionen in der Arbeitswelt und beim digitalen Wandel!
Ein demokratisches Gemeinwesen kann sich nicht damit zufriedengeben, dass die eine Hälfte der Bevölkerung nicht angemessen in den Parlamenten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene repräsentiert ist. Hier müssen sich alle Parteien, bei denen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Mandaten nicht verwirklicht ist, auf den Weg machen.
Führen in der Arbeitswelt muss weiblicher werden! Es ist nicht zu akzeptieren, dass es etliche Unternehmen gibt, die beharrlich weiter ihre Zielvorgaben für Frauen in Leitungsfunktionen mit ‚Null‘ angeben und nicht einmal versuchen, dies zu begründen. Dabei wollen wir aber nicht nur mit dem Finger auf die Unternehmen zeigen. Auch in der Bundesverwaltung gilt es das Ziel zu realisieren, bis 2025 Frauen und Männer gleichberechtigt an Führungspositionen zu beteiligen.
Außerdem: Wir brauchen mehr Frauen in der digitalen Welt und als Gründerinnen von Startups. Das muss auch beim neuen Zukunftsfonds mitgedacht und angegangen werden.
Deshalb mein Appell: Frauen haben viele Fähigkeiten, die in der Welt von Morgen gebraucht werden: Verschenken wir dieses Potenzial nicht! Lasst uns Gestalterinnen der Zukunft sein! Machen wir die Zwanziger Jahre zum Jahrzehnt der Frauen!
Hier können Sie die ganze Rede anschauen.
Ganztagsbetreuung in der Grundschule
Der Bundestag hat sich am Donnerstag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (Ganztagsfinanzierungsgesetz) beschäftigt. Dazu gibt’s alle wichtigen Informationen im kurzen 3 Frage- 3 Antworten-Format:
Worum geht es beim Ganztagsfinanzierungsgesetz?
Die Schulzeit endet für Grundschüler meist in der Mittagszeit – doch nur selten deckt sich das heutzutage mit den Arbeitszeiten der Eltern. Viele berufstätige Eltern wünschen sich, dass ihre Kinder auch am Nachmittag in guten Händen sind und sie gut betreut werden. Der Bund hat mit finanzieller Unterstützung dazu beigetragen, dass eine verlässliche Betreuung für die Kita gilt. Was für die Kita gilt, müssen wir auch für die Grundschule realisieren. Das hat die Union in ihrem Wahlprogramm versprochen – und das setzen wir jetzt um.
Was soll gefördert werden?
So vielfältig und unterschiedlich die Kinder sind, so vielfältig und unterschiedlich müssen auch die Nachmittags-Angebote in den Grundschulen sein. Es soll nicht nur ein Modell in ganz Deutschland geben. Wichtig ist uns, dass wir eine Verlässlichkeit haben und es flexible Angebote gibt, die den Bedürfnissen der Eltern gerecht werden. Wir wollen daher nicht nur gebundene Ganztagsschulen fördern, sondern auch andere Angebote – wie offene Grundschulen und Hortbetreuung. Dafür stellt der Bund Ländern und Kommunen in diesem und im nächsten Jahr insgesamt 2 Milliarden Euro zur Verfügung.
Welchen Mehrwert kann eine Ganztagsbetreuung Kindern und Eltern bringen?
Freiwillige Ganztagsbetreuung ermöglicht Kindern individuelle Unterstützung bei den Hausaufgaben und ein gutes Angebot an Freizeitmöglichkeiten. Gemeinsame Zeit mit Gleichaltrigen am Nachmittag fördert die sozialen Kompetenzen von Kindern und dem Umgang miteinander. Müttern und Vätern erlaubt eine verlässliche Betreuung in der Grundschule, ihre Arbeitszeit flexibel zu gestalten. Größtmögliche Vielfalt, größtmögliche Vereinbarkeit und größtmögliche Verlässlichkeit – das ist unser Anspruch als CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Reform des THW-Gesetzes
Häuser, die nach Explosionen einzustürzen drohen, umgestürzte Bäume, überflutete Keller: Ohne die Hilfe von Feuerwehr und THW würden wir in stürmischen Zeiten und vielen anderen schwierigen Situationen ganz schön alt aussehen. Am Donnerstag haben wir deshalb in erster Lesung über eine Reform des THW-Gesetzes beraten. Das THW-Gesetz soll an aktuelle und künftige Anforderungen angepasst und zur Stärkung des THW-Ehrenamts überarbeitet werden. Dazu sollen insbesondere die Freistellungsregelungen moderat ausgedehnt werden, um die ehrenamtliche Mitarbeit im THW zu fördern.
Ein wichtiger Punkt für viele Kommunen ist auch das Thema Kostenverzicht. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der Gesetzentwurf ganz eindeutig festlegt, dass den Kommunen keine ausufernden Kosten entstehen, wenn es keinen Dritten gibt, der für den THW-Einsatz verantwortlich ist. In Katastrophenlagen oder anderen schwierigen Situationen brauchen die Kommunen dann keine Angst zu haben, dass nach dem THW-Einsatz eine horrende Rechnung für sie anfällt. Hier soll das THW künftig auf die Erhebung von Gebühren und Auslagen sowie auf die Erstattung von Kosten verzichten.
Plenum: Migration und Flüchtlinge
Am Mittwochabend haben wir im Plenum das Thema Migration und Flüchtlinge debattiert. Anlass war die derzeitige Lage an der griechisch-türkischen Grenze. Eine Lösung der derzeitigen Situation kann nur eine europäische sein. Unverzichtbar ist ein neues EU-Türkei-Abkommen. Wenn wir jetzt allerdings nationale Kontingente bilden, wie es beispielsweise die Grünen fordern, senden wir ein falsches Signal und erzeugen womöglich gar einen Sog, der uns erneut vor riesige Herausforderungen stellt. Das Signal muss stattdessen für die Bevölkerung in Europa wie auch diejenigen, die nach Europa möchten, sein: Wir schützen unsere Grenzen und wir entscheiden, wer kommen darf und wer nicht.
Das alles darf uns aber unsere Menschlichkeit und unser freundliches Gesicht nicht vergessen lassen. Viele Kinder leben dort derzeit, teilweise ohne ihre Eltern, wenig geschützt und unter sehr schlechten Bedingungen. Das sind Zustände, die wir als Gemeinschaft der Werte, der Menschenwürde, der Freiheit nur sehr schwer ertragen können. Kinder, Schwangere und andere dringend Schutzbedürftige müssen schnell aus den Lagern raus. Bundesinnenminister Seehofer war diese Woche in Brüssel, um für diese Gruppe eine Verteilung unter den EU-Mitgliedsstaaten zu erarbeiten. Ich halte das für den einzig richtigen Weg: Gemeinsam ein freundliches Gesicht für die dringend Schutzbedürftigen bei klarer Kante an der Grenze.
And the Winner Is…
…ich war zwar in dieser Woche nicht bei vorgezogenen Oscar-Verleihungen, aber eine tolle Feier war es trotzdem und Preise wurden auch verliehen. In dieser Woche wurde nämlich der erste German Startup Award verliehen, quasi der „Oscar der Gründerszene“. In verschiedenen Kategorien wurden herausragende Leistungen und besonderes Engagement innerhalb der deutschen Startup-Branche geehrt. Als beste Gründerin wurde Ina Remmers, Co-Gründerin von nebenan.de ausgezeichnet, als bester Gründer Ferry Heilemann, Gründer von freighthub.com.
Vor allem das Projekt Nebenan.de finde ich wirklich spannend. Es bietet eine Onlineplattform für Menschen, die sich in ihrer Nachbarschaft vernetzen wollen und dadurch gegenseitig bei den kleinen und auch größeren Problemen des Alltags helfen können. Gerade in vielen größeren Städten eine wichtige Hilfe, in denen Nachbarschaftshilfe nicht mehr ganz so selbstverständlich ist wie bei uns im Saarland.
Eine tolle Auszeichnung für innovative Geschäftsmodelle und mutiges Unternehmertum in Deutschland. Davon brauchen wir mehr!
Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche
Montag
Bürobesprechung, Öffentliche Anhörung zum Adoptionshilfe-Gesetz, Geschäftsführender Fraktionsvorstand, Fraktionsvorstand, Landesgruppensitzung und Treffen mit Bundesministerin Anja Karliczek im BMBF
Dienstag
Arbeitsgruppensitzungen FSFJ und Digitale Agenda, Fraktionssitzung, Projektgruppe Innovation #leben2030
Mittwoch
Bürozeit, Impuls bei der Landesfachkommission Digitalisierung des Wirtschaftsrats d. CDU e.V – LV Berlin-Branden, Plenum
Donnerstag
Plenum, Gespräch zu ME/CFS mit der Leiterin des Fatigue Centrums an der Charité Prof. Scheibenbogen, Fachgespräch der AG FSFJ zur Reform Jugendmedienschutz, Rede zum Ganztagsfinanzierungsgesetz, German Startup-Awards
Freitag
Rede zum Internationalen Weltfrauentag, Fraktionsrunde Digitale Agenda, Plenum
Zurück
