Liebe Leserinnen und Leser,
Neustaat jetzt! Diesen Slogan werden Sie von mir in den nächsten Wochen öfter hören. Was es genau damit auf sich hat, erfahren Sie in diesem Newsletter.
Rückkehr zur „Normalität“ – das ist es, was viele sich jetzt wünschen. Die Corona-Pandemie verlangt uns seit Wochen und Monaten viel ab und hat unser gewohntes Leben ziemlich durcheinandergewirbelt. Soweit es das Infektionsgeschehen zulässt, werden nun sukzessive Geschäfte, Bars und Restaurants wieder geöffnet. Und weil der Sommer nun so langsam Einzug hält passt es auch ganz gut, dass im Saarland sogar die Schwimmbäder ab 8. Juni wieder öffnen können. Die ersehnte Normalität kehrt damit Schritt für Schritt zurück. Ich halte es für wichtig, dass die Schulen und Kitas bald nochmal zum Regelbetrieb zurückkehren.
Das gilt auch für den Parlamentsbetrieb. Zwar müssen wir auch hier die Abstandsregelungen einhalten, aber in dieser Woche konnten wir unsere Fraktionssitzung zum ersten Mal wieder als Präsenzveranstaltung – mit Abstand natürlich – durchführen. Auch Ausschüsse und einige Arbeitsgruppen tagen nun wieder physisch, auch wenn einige Kollegen noch per Videokonferenz zugeschaltet werden.
Welche Themen dabei in dieser Woche beraten wurden, das erfahren Sie wie immer in meinem Newsletter. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und frohe Pfingsten!
Ihre Nadine Schön
Gespräch mit saarländischem Bus-Unternehmen
Am Mittwoch fand eine große Bus-Demo in Berlin statt. Über 100 Busunternehmen aus ganz Deutschland haben in Berlin beim Aktionstag zur Rettung der Bus-Unternehmen demonstriert.
Auch einige saarländische Reisebusunternehmen waren extra angereist, um an der Demo teilzunehmen und ihre Anliegen vorzubringen. Ich habe mich im Anschluss an die Demo dann noch direkt mit Vertretern eines saarländischen Unternehmens, nämlich Horst Becker Touristik aus Spiesen-Elversberg, getroffen. Horst und Silvia Becker, sowie die Auszubildende aus dem Betrieb haben mir ihre konkrete Situation geschildert. In unserem Gespräch wurde nochmal deutlich, dass die Reisebranche und insbesondere die Busunternehmen von der Krise besonders betroffen sind. Es braucht jetzt eine gemeinsame bundesweite (noch besser eine europäische) Perspektive und Konzepte wie Busreisen wieder möglich sein können.
Wir bleiben weiterhin am Thema dran!
Mein Buch: NEUSTAAT
Politik und Staat müssen sich ändern! Am 02.06. kommt der #NEUSTAAT
Zusammen mit meinem Kollegen Thomas Heilmann habe ich mir seit Mitte letzten Jahres Gedanken gemacht, wie wir uns als Staat aufstellen müssen, um auch künftig unseren Wohlstand und unsere Werte festigen und ausbauen zu können. Herausgekommen ist das Buch „Neustaat“, das uns in 103 Vorschlägen fit für die Zukunft macht. Insgesamt 30 Abgeordnete und 35 Experten aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung stehen als Co-Autoren hinter unserem Buch und haben uns bei der Erarbeitung der Vorschläge beraten. Neben dem politischen Alltagsgeschäft mit seinen vielen Sitzungen, Beratungen, Gesetzen und Initiativen bleibt der Blick aufs große Ganze manchmal unwillkürlich auf der Strecke. Dabei ist er derzeit so nötig wie nie. Während die Welt sich in tosendem Tempo wandelt, stößt unser Staat an seine Grenzen. Projekte dauern zu lange oder scheitern ganz. Wir sitzen in der Komplexitätsfalle: Wir sind zu hierarchisch, zu bürokratisch und zu langsam.
Unsere Erkenntnis ist, dass wir neben Konzepten für Zukunftsthemen wie Bildung, künstlichen Intelligenz, digitale Infrastruktur und Datenpolitik vor allem bei uns selbst anfangen müssen! Politik und Verwaltung müssen schneller, flexibler und mutiger werden.
Sie erhalten das Buch „Neustaat“ ab 2. Juni in der Buchhandlung Ihres Vertrauens (eine Liste finden Sie hier oder auf meiner Homepage).
Um sich sich ein genaueres Bild vom Buch und den Inhalten machen möchten, lade ich Sie recht herzlich zu ersten Veranstaltungen (per Video-Konferenz) ein:
- Exklusive Online-Buchvorstellung für Mitglieder der CDU Saar am 04.06., ab 17:00 Uhr zum Neustaat. Neben mir werden der Generalsekretär der CDU Saar Markus Uhl und CIO des Saarlandes Ammar Alkassar (beides Co-Autoren) anwesend sein und über das Buch sowie konkrete Anwendungen in der Praxis vor Ort im Saarland sprechen.
- Online-Buchvorstellung bei der Unionsstiftung am 09.06. ab 19:00 Uhr
Für genauere Infos zu den Terminen und für die Einwahldaten schauen Sie gerne auf den Websites der Veranstalter vorbei.
Gerne möchte ich auch zum Buch mit Ihnen ins Gespräch kommen. Ich würde mich freuen, wenn Sie mit dabei sind!
Lohnfortzahlung für Eltern verlängert!
Am Donnerstag haben wir im Deutschen Bundestag in 2. und 3. Lesung die Verlängerung des Entschädigungsanspruchs für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, beschlossen. Die gesetzliche Umsetzung der Regelung erfolgt im Rahmen des sogenannten Corona-Steuerhilfegesetz.
Ich habe als Familienpolitikerin lange für die Verlängerung der Lohnersatzleistung gekämpft. Gemeinsam mit meinen Kollegen und Unterstützung aus der Frauenunion haben wir Ministerpräsidenten und Bundesregierung überzeugt – und uns durchgesetzt. Das bedeutet: Eltern können sich auch in Krisenzeiten auf uns verlassen.
Ich freue mich sehr, dass Mütter und Väter, die ihre Kinder immer noch selbst betreuen müssen und daher nicht erwerbstätig sein können, weiterhin eine Lohnersatzleistung erhalten können. Die Höchstdauer für jeden Sorgeberechtigten werden jetzt von sechs auf insgesamt zehn Wochen und für Alleinerziehende auf insgesamt 20 Wochen verlängert.
Dass die Leistung künftig flexibler in Anspruch genommen werden kann, ist eine zusätzliche Erleichterung für erwerbstätige Mütter und Väter. Kitas und Schulen weiten ihr Angebot zwar aus, allerdings oft nur an einigen Tagen in der Woche. So kommt es Eltern zugute, dass der Maximalzeitraum von zehn Wochen pro Elternteil nicht an einem Stück ausgeschöpft werden muss. Eine Aufteilung auf Wochen und einzelne Tage ist grundsätzlich möglich. So können Familien leichter auf die Öffnungszeiten von Kita und Schule reagieren und Familie und Erwerbsarbeit besser vereinbaren. Diese Verlängerung ist wichtig und notwendig, aber dennoch nur eine Notlösung. Eltern brauchen jetzt eine Perspektive, wann Kitas und Schulen ihren Regelbetrieb wieder aufnehmen.
Hilfe für Gastronomie, Unternehmen und Arbeitnehmer
In zweiter und dritter Lesung haben wir weitere steuerliche Erleichterungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen. Zu den enthaltenen Maßnahmen zählt unter anderem die temporäre Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen auf 7 Prozent. Dieser neue Steuersatz wird von 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 gelten.
Darüber hinaus werden die bisherige Übergangsregelung zum Umsatzsteuergesetz sowie der steuerliche Rückwirkungszeitraum des Umwandlungssteuergesetzes bis zum 31. Dezember 2022 vorübergehend verlängert. Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt werden steuerfrei gestellt. Nicht zuletzt sollen die steuerlichen Rückwirkungszeiträume vorübergehend verlängert werden.
Damit helfen wir unserer Wirtschaft und ganz besonders auch unserer Gastronomie, die wie kaum eine andere Branche von den Corona-Maßnahmen getroffen ist.
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