Soziale und innere Sicherheit als Grundlage und die Schwerpunkte Kinder, Bildung, Zukunft – eine Bewertung nach einer langen Verhandlungsnacht.

Zugegeben. Wirklich begeistert war ich nicht von der Aussicht, erneut vier Jahre mit den Genossen auf Bundesebene zusammenarbeiten zu müssen. Die gemeinsamen Themen schienen am Ende der letzten Legislaturperiode aufgebraucht, wir hatten viele Konflikte ausgetragen und auch als Partner schien mir die SPD derzeit wenig verlässlich, zumal deren Wunsch nach Selbsterneuerung und offener Richtungsstreit das Bild nach außen dominierten.
Kann man mit einem solchen Partner in einer schwierigen Situation überhaupt ein verlässliches Bündnis schmieden, das den großen Herausforderungen unseres Landes gerecht werden kann?
Durch die Digitalisierung erleben Gesellschaft und Wirtschaft gerade einen rasanten Wandel, die Dimension der Globalisierung begegnet uns tagtäglich, unsere Demokratie und die gesamte Gesellschaft unterliegen einer harten Belastungsprobe mit zahlreichen sozialen und gesellschaftlichen Fragen.

Nun haben wir in den vergangenen sechs Tagen intensiv diskutiert, verhandelt und gestritten. Und auch die letzten 24 Stunden im Willy-Brandt-Haus hatten es in sich und waren sehr intensiv.

Klar ist: unser Land braucht in diesen bewegten Zeiten eine stabile Regierung. Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst.

Und: als Union wollen wir das, was uns als Parteien besonders wichtig ist, natürlich auch gerne zur Grundlage einer gemeinsamen Regierung machen.

In einer Zeit der großen Unsicherheit wollen wir das stärken, das den Menschen Halt und Sicherheit gibt. Deshalb setzen wir auf innere wie soziale Sicherheit als Grundlage. Dass beides im Gleichklang steht, darüber haben wir als Union mit der SPD gerungen.
Mit einem Schwerpunkt im Bereich der Innenpolitik geben wir ein klares Bekenntnis dafür, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Dabei ist völlig klar: Ohne ein klares Regelwerk zur Ordnung und Steuerung der Migration können wir keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben. Das hat auch die SPD eingesehen.

Daher ist es uns gelungen, uns auf gemeinsame Kernpunkte zu einigen. Insgesamt werden wir, gemessen an der Integrationsfähigkeit unseres Landes, darauf achten, dass sich eine Migrationsbewegung wie 2015 nicht wiederholt und eine Zuwanderung von 180.000- 220.000 Menschen nicht überstiegen wird. Dazu wollen wir den Familiennachzug so regeln, dass einer Gesamtzahl von 1000 Menschen monatlich der Nachzug erlaubt werden kann. Im Gegenzug sollen die EU-bedingten 1000 freiwilligen Aufnahmen aus Italien und Griechenland pro Monat auslaufen. Der Familiennachzug wird allerdings nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt.

Darauf aufbauend investieren wir in den Dreiklang: Kinder, Bildung, Zukunft.

KINDER
Im Zentrum steht die Unterstützung von Kindern und Familien – das war uns als Union besonders wichtig.
Wir nehmen alle Familien in den Blick und erhöhen daher die Leistung, die tatsächlich allen Familien zu Gute kommt und nicht umsonst die beliebteste und zudem eine zielgenaue Leistung ist: das Kindergeld. Dieses werden wir in zwei Schritten um insgesamt 25 Euro erhöhen und entsprechend den Kinderfreibetrag anheben. Wir wollen mit einem Maßnahmenpaket Kinderarmut effektiv bekämpfen und diejenigen, die arbeiten und Kinder erziehen, besser als bisher unterstützen.
Wir werden je nach den Schwerpunkten der Länder Kitas und Tagespflege weiter ausbauen, die Qualität verbessern und Elternbeiträge senken. Der in unserem Wahlprogramm versprochene Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung kommt.

BILDUNG
Bildungsrepublik Deutschland! Dieses Ziel setzen wir um, in dem wir in Bildung vom Kleinkind bis zur Weiterbildung investieren. Wir beginnen bei den Kleinsten durch Qualitätsverbesserungen in den Kitas, investieren künftig noch mehr in Schulen, treiben die Digitalisierung in den Bildungseinrichtungen gezielt voran, entlasten Studenten mit erheblichen Verbesserungen beim Bafög und packen das wichtige Thema Weiterbildung an. Zudem werden wir einen Berufsbildungspakt und eine Fachkräftestrategie auflegen.

ZUKUNFT:
Ein ausgeglichener Haushalt bei gleichzeitigen Zukunftsinvestitionen, darauf haben wir als Union besonderen Wert gelegt – im Sinne der kommenden Generationen. Der Digitalpakt für die Schulen wird ebenso umgesetzt wie der weitere Breitbandausbau sowie massive Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Dafür werden wir viel Geld in die Hand nehmen, ohne zusätzliche Belastungen für die Bürger – auch das war uns wichtig und dafür haben wir als Union gekämpft. Und: Im Gegensatz zur vergangenen Legislaturperiode ist die Zeit der immer wieder neuen bürokratischen Belastungen der Unternehmen durch Prüfverfahren und immer neue Berichtspflichten vorbei.
Wir müssen entschlossen die Chancen, die eine digitalisierte Arbeitswelt eröffnet, nutzen und unser Land fit machen für die Herausforderungen der digitalisierten Welt. Dies gehen wir gemeinsam an.

Kurzum: Wir wollen in den kommenden vier Jahren das einlösen, was wir den Menschen versprochen haben. Das Groko-Sondierungspapier ist eine sehr gute Grundlage und trägt eindeutig die Handschrift der Union. Es ist aber ebenso in Kombination mit den Anliegen der SPD ein politisches Projekt, das den Zusammenhalt in unserem Land fördert und gleichzeitig die richtigen Weichen für die Zukunft stellt. Kinder, Bildung, Zukunft auf der Basis von sozialer und innerer Sicherheit. Das ist in meinen Augen ein sehr gutes Angebot an die Menschen in unserem Land.
Daher bleibt zu hoffen, dass wir auf dieser Grundlage in Koalitionsverhandlungen eintreten und eine stabile und verlässliche Politik umsetzen können!

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Liebe Leserinnen und Leser,

ein ereignisreiches und turbulentes Jahr geht zu Ende, das Spuren hinterlassen hat: in den USA wurde Donald Trump zum 45. Präsidenten vereidigt, während unsere französischen Nachbarn Emmanuel Macron zum Präsidenten gewählt haben. Das Verfassungsreferendum in der Türkei, der Rechtsruck bei den Parlamentswahlen in Österreich, aber auch die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien haben uns nachdenklich gestimmt. Mit Helmut Kohl, Roman Herzog und Heiner Geißler sind drei außergewöhnliche, herausragende Staatsmänner und Politiker von uns gegangen. Während Queen Elisabeth II. ihr 65. Thronjubiläum feierte, hat die Bundesversammlung Frank-Walter Steinmeier zum zwölften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Die verheerenden Ausschreitungen am Rande des G 20-Gipfels in Hamburg haben uns schockiert, die Insolvenz von Air Berlin überrascht.

Politisch wird 2017 in Deutschland sicherlich als Wahljahr in Erinnerung bleiben. Nach drei für die CDU erfolgreichen Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, mussten wir bei der Bundestagswahl im Herbst sowie bei der Landtagswahl in Niedersachsen empfindliche Dämpfer hinnehmen. Im 19. Deutschen Bundestag sind erstmals in seiner Geschichte sechs Fraktionen vertreten, was die Regierungsbildung außerordentlich schwierig gestaltet.

Für die CDU/CSU steht dennoch fest, dass wir uns der besonderen Verantwortung in turbulenten Zeiten bewusst sind und für eine stabile Regierung kämpfen: „Erst das Land, dann die Partei“ ist und bleibt unser Grundsatz. Das bedeutet jedoch für alle Verhandlungspartner, auch angesichts programmatischer und inhaltlicher Unterschiede Gesprächs- und Kompromissbereitschaft an den Tag zu legen. Deutschland kann sich als eine der führenden Wirtschaftsnationen und Motor in Europa keine instabilen Verhältnisse leisten.

Persönlich gefreut hat mich in 2017, dass ich bei der Bundestagswahl am 24. September mit 41,8 Prozent erneut das Direktmandat in meinem Wahlkreis gewinnen konnte. Dieser großartige Vertrauensbeweis ist für mich Ansporn und Verpflichtung zugleich. Als heimatverbundener Mensch werde ich weiter nach Kräften für die Region, wo ich verwurzelt bin, Politik machen, um konkrete Verbesserungen für die Menschen in meiner lebens- und liebenswerten Heimat zu erreichen.

Mein Anspruch ist auch weiterhin, als Ansprechpartner nah an den Menschen zu sein. Deren Sorgen und Anregungen ernst nehmen, sich um deren Anliegen kümmern und gemeinsam Lösungen suchen, bleibt für mich eine zentrale Aufgabe als Abgeordnete.

Doch nun sollten wir die Feiertage für eine erholsame „Auszeit“ nutzen, um der Hektik des Alltags zu entfliehen und zu entschleunigen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und etwas Ruhe und Zeit für Familie, Freunde und sich selbst.

Für das neue Jahr 2018 wünsche ich Ihnen und Ihren Liebsten persönlich alles erdenklich Gute, viel Glück, Gesundheit, Zufriedenheit und persönlichen Erfolg!

Ihre Nadine Schön

 

 

Foto: Christiane Lang

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Mit der Graf-Haeseler-Kaserne in Lebach und der Heeresinstandsetzungswerk HIL GmbH in St. Wendel befinden sich zwei außerordentlich wichtige Institutionen in meinem Wahlkreis, die ich regelmäßig besuche. Dort wird auf unterschiedlichste Art und Weise erstklassige und für die Bundeswehr wichtige Arbeit geleistet. Daher ist am Mittwoch auf meine Einladung der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ralf Brauksiepe, ins Saarland gereist, um unsere gemeinsame Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen und den direkten Dialog vor Ort zu suchen.

Wir wissen um die immense Bedeutung der HIL für die gesamte Region und die Menschen. Die Zukunftssicherung des Werkes in St. Wendel und der Erhalt der dortigen Arbeitsplätze beschäftigen uns seit Jahren und stehen ganz oben auf der Agenda. Diese Fragen, die uns auch in der Vergangenheit bereits oft beschäftigt haben und wir vieles gemeinsam bewegen konnten, haben wir sowohl mit der Werksleitung um Christian Wilhelm als auch mit Matthias Moseler und seinem Betriebsrat erörtert. Entscheidend ist im Zuge der geplanten Abgabe der Werke an einen privaten Investor die dauerhafte Sicherung der Einrichtung, der Erhalt und Ausbau aller Arbeitsplätze durch die geplante Vertrags-Laufzeit über 20 Jahre sowie weitere Investitionen zur Erweiterung des Geschäfts. Ich werde mich auch in Zukunft zusammen mit vielen anderen kommunal- und landespolitisch Verantwortlichen der CDU dafür einsetzen, dass die zukünftige Lösung vernünftig vorbereitet wird und alle von der Hausspitze des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg), mit der ich in ständigem Kontakt stehe, getätigten Zusagen eingehalten werden, um für die Beschäftigten in St. Wendel die bestmögliche Lösung zu erreichen. Wir wollen eine gute Zukunft für unser Werk.

Am Nachmittag ging es dann weiter zur Fernmeldekompanie EUROKORPS sowie der Luftlandeaufklärungskompanie 260 in der Graf-Haeseler-Kaserne nach Lebach. Auch hier haben wir uns die Anliegen der Soldatinnen und Soldaten angehört und uns bei einem Rundgang von der Ausstattung und dem großen Engagement vor Ort überzeugt. Klar ist: Der wichtige Beitrag für die Sicherheit unseres Landes, den die Soldatinnen und Soldaten tagtäglich leisten, verdient größte Dankbarkeit und unser aller Respekt. Wir wissen ihren Dienst und ihren oftmals gefährlichen Einsatz für unser Land und unsere Bündnispartner zu schätzen! Dafür haben sie uneingeschränkte Solidarität und großen Respekt von uns allen verdient!

Ein informativer, wichtiger und spannender Dialog in den beiden Einrichtungen in meinem Wahlkreis, der klar zum Ausdruck brachte: wir, die CDU/CSU, stehen an der Seite unserer Streitkräfte, die sich auf uns verlassen können. Dies sieht man übrigens auch daran, dass keine andere Partei sich so klar zu Ausgabensteigerungen im Wehretat bekennt wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion!

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