Gute Infrastrukturen für die Zukunft – darüber diskutieren wir nicht nur im Bundestag, sondern auch im Beirat der Bundesnetzagentur (BNetzA). Wir beraten diese in allen regulatorischen Fragen hinsichtlich Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen.

Für mich als Digitalpolitikerin liegt ein besonderer Schwerpunkt im Breitbandausbau sowie im Ausbau der Telekommunikationsnetze. Themen, die insbesondere auch die Menschen in meiner Heimat im ländlichen Raum betreffen.

Deutschlandweit haben wir noch zu viele Lücken in der Mobilfunkabdeckung. Gleichzeitig wollen wir unser Land schon heute fit machen für die Mobilfunkgeneration der Zukunft 5G, die ganz neue Möglichkeiten eröffnet. Dazu braucht es einen klugen regulatorischen Rahmen. Diesen zu schaffen und die Marktteilnehmer zu überprüfen, das ist auch Aufgabe der Bundesnetzagentur.

Deswegen freue ich mich sehr, dass mich meine Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag für diese Legislaturperiode erneut in den Beirat gewählt haben. In der Unionsfraktion sind wir uns einig: Wir wollen alle bestehenden Funklöcher schließen, den Ausbau von 5G und außerdem den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025. Dafür werde ich mich weiterhin gemeinsam mit meinen Kollegen aus der Bundestagsfraktion im Beirat der BNetzA einsetzen.“

Hintergrund: Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) ist eine Bundesbehörde, welche in den Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums fällt. Sie sitzt in Bonn. Als Regulierungsbehörde bestehen ihre Aufgaben in der Aufrechterhaltung und der Förderung des Wettbewerbs in sogenannten Netzmärkten, z. B. Stromnetze oder Mobilfunk. Der Beirat berät die BNetzA. Er besteht aus 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und 16 Vertretern oder Vertreterinnen des Bundesrates.

Zurück

In dieser Woche haben wir im Deutschen Bundestag die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche debattiert. Wir dürfen in dieser Diskussion nicht vergessen, dass ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland grundsätzlich verboten und damit kein normaler medizinischer Eingriff wie jeder andere ist. Nur unter besonderen Bedingungen bleiben Abbrüche straffrei.

Eine dieser Bedingungen ist eine ausführliche Beratung, die dem Schutz des ungeborenen Lebens dient. Betroffene Frauen müssen behutsam und informativ auf dem Weg begleitet werden, eine Entscheidung zu treffen. Diese schwierige Abwägung darf nicht durch Werbung für Schwangerschaftsabbrüche beeinflusst werden.

Mit einer Aufhebung oder Änderung der bestehenden Vorschrift bestünde die Gefahr, dass Schwangerschaftsabbrüche als etwas Harmloses und Normales dargestellt werden. Dies ist mit unserem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Wenn wir es ernst damit meinen, ungeborenes Leben zu schützen, dürfen wir den §219a StGB auf keinen Fall streichen.

Zurück

Der Koalitionsvertrag, den wir unter Hochdruck verhandelt haben, spricht eine deutliche Sprache: Spürbare Entlastung von Familien und milliardenschwere Investitionen in die Digitalisierung. Gerade in der Familien- und Digitalpolitik, in denen ich mit am Verhandlungstisch saß, haben wir sehr viel für die Menschen erreicht!

So unterstützen wir Familien in der Breite mit ihren unterschiedlichen Herausforderungen. Das Gesamtpaket ist eine der größten Entlastungen, die Familien in unserem Land je erfahren haben. Wir unterstützen sie finanziell, indem wir das Kindergeld um 25 Euro pro Monat und Kind erhöhen und den steuerlichen Kinderfreibetrag entsprechend anheben. Mit haushaltsnahen Dienstleistungen schaffen wir mehr Zeit für wichtige Familienzeit.

Kinderarmut verringern wir, indem wir den Kinderzuschlag erhöhen und die Leistungen für Bildung und Teilhabe verbessern. Auch in die Kinderbetreuung investieren wir: Die Betreuungsplätze werden wir weiter ausbauen und Länder können mit Hilfe des Bundes die Qualität verbessern und/oder Gebühren senken. Darüber hinaus setzen wir ein weiteres Wahlversprechen der Union um und schaffen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Das entlastet erwerbstätige Eltern. Insgesamt ist das ein starkes Paket für Familien.

Bei der Gleichstellung von Frauen und Männern werden wir im öffentlichen Dienst einen großen Schritt vorankommen: Wir haben uns das Ziel gesetzt, bis 2025 die Leitungspositionen gleichberechtigt mit Frauen und Männern zu besetzen. Führungspositionen in Teilzeit werden wir stärker als bisher ermöglichen und im Rahmen dienstlicher Beurteilungen werden wir künftig Erfahrungen und Fähigkeiten aus Erziehung und Pflege berücksichtigen. So wird der öffentliche Dienst Vorbild für die Privatwirtschaft.

Und auch hinsichtlich der Digitalisierung enthält der Koalitionsvertrag ein Kapitel, in dem eine Reihe substantieller Projekte vereinbart wurden, mit denen wir den Herausforderungen der Digitalisierung gerecht werden. Mit unseren Vereinbarungen werden wir wegweisende und umfassende Maßnahmen für eine zukunftssichernde und innovationsoffene Politik in unserem Land auf den Weg bringen. Besonders freue ich mich, dass sich viele Projekte in der Vereinbarung wiederfinden, die der Unionsfraktion besonders am Herzen liegen und die sie daher schon in der vergangenen Legislaturperiode vorbereitet hat.

Wir wollen schnelles Internet für alle und damit den Weg Deutschlands in die Gigabit-Gesellschaft bereiten – auch durch Mittel in Höhe von bis zu zwölf Milliarden Euro in einem Gigabitinvestitionsfonds. Wir wollen vorhandene Funklöcher schließen und WLAN Netze stärken. Auch für Digitale Bildung haben wir uns eingesetzt: Durch den mit fünf Milliarden Euro dotierten DigitalPakt#D werden Bund und Länder alle Schulen digital ausstatten. Auch wollen wir regionale Kompetenzzentren für digitale Bildung etablieren und diese mit bestehenden Akteuren und Initiativen vor Ort vernetzen. Ziel ist es, technisches und pädagogisches Knowhow zu vermitteln und Best Practice vorzustellen. Die Gründungskultur in Deutschland und Gründerfinanzierung werden wir noch stärker fördern und damit die Grundlage für den Wohlstand von morgen legen.

Durch die Digitalisierung entsteht zudem eine Vielzahl von Daten. Wir müssen klären, wie wir mit den Daten umgehen wollen, um mehr Geschwindigkeit in die digitale Entwicklung zu bringen und auch einen Weg zu definieren, der gesellschaftliche Konflikte im Bereich der Datenpolitik auflöst. Diesen Herausforderungen wollen wir mit einer Daten-Ethikkommission begegnen. Diese soll Regierung und Bundestag beraten und einen möglichen Rahmen für Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen vorschlagen. Auf europäischer Ebene wollen wir uns für ein hohes Schutzniveau der Vertraulichkeit von Kommunikationsdaten im Rahmen der ePrivacy-Verordnung einsetzen, aber zugleich den Spielraum für Innovation und digitale Geschäftsmodelle erhalten.

Insgesamt sind die vereinbarten Projekte zur Digitalisierung ein sehr gutes Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Auf dieser Grundlage können wir den Weg unseres Landes in die Digitale Zukunft erfolgreich gestalten und im internationalen Standortwettbewerb bestehen, um die immensen Chancen der Digitalisierung zu nutzen!

Die Ergebnisse des Koalitionsvertrages in den unterschiedlichen Bereichen können Sie hier nachlesen. Nach meiner festen Überzeugung sind das sehr gute und mutige Lösungen mit milliardenschweren Investitionen in die Zukunft unseres Landes, die das Leben der Menschen im Alltag auf unterschiedliche Art konkret verbessern und als tragfähige, solide Basis für eine weitere Regierungskoalition dienen.

Zurück