In dieser Woche tritt der 21. Deutsche Bundestag zusammen – für mich bedeutet das offiziell das Ende meines Mandats. Nach 16 Jahren intensiver parlamentarischer Arbeit mache ich mit euch noch eine kleine Foto-Reise durch das Reichstagsgebäude. Mit einem herzlichen Dank an Tobias Koch für die tollen Fotos! Der Bundestag war für mich weit mehr als ein Arbeitsplatz – er war ein Ort der Verantwortung, der Begegnung, der Debatten. Und ja, auch ein Ort voller Geschichten. Bei meinem Rundgang leben viele dieser Geschichten wieder auf – in den Gebäuden, in den Fluren, an den stillen und lauten Orten unseres Parlaments.

Besonders eindrücklich: das Kunstwerk „Archiv der Deutschen Abgeordneten“ im Reichstagsgebäude. 5.000 Metallschachteln – eine für jedes Mitglied des Reichstags und Bundestages von 1919 bis 1999. Auch wenn mein Name dort nicht zu finden sein wird, weil ich später Abgeordnete wurde, berührt mich dieser Ort. Denn er zeigt, die vielen Menschen, die in bewegten Zeiten Verantwortung übernommen haben. Er ist aber auch eine Erinnerung an uns alle, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, denn inmitten der Schachteln gibt es auch eine schwarze Schachtel – für die Zeit, in der Demokratie ausgehebelt wurde und die Nazidiktatur herrschte.

Ein paar Schritte weiter: die alten Telefonkabinen, die heute völlig aus der Zeit gefallen sind. Ich selbst habe sie nie benutzt – das Handy war längst Standard, als ich Abgeordnete wurde. Und trotzdem haben sie ihren ganz eigenen Charme. Sie stehen sinnbildlich dafür, wie sich auch das politische Arbeiten im Laufe der Jahre verändert hat.

Natürlich darf das berühmte Rollband zwischen dem Jakob-Kaiser-Haus und dem Reichstagsgebäude nicht fehlen – fast wie ein Symbol für den ständigen Fluss der politischen Arbeit. Kein Wunder, dass es bei Filmteams so beliebt ist – von ihm geht eine gewisse Dynamik aus.

Im Plenarsaal wurde es dann besonders emotional. Das Herz unserer Demokratie und ein echt besonderer Ort. Auch nach vielen Jahren! Hier habe ich in 146 Reden für meine Ideen und Überzeugungen geworben. Im Plenum wurde über die Gesetze und Initiativen abgestimmt, an denen wir in den Ausschüssen, Gremien und Verhandlungsrunden häufig bis spät in die Nacht gearbeitet haben.
Der Blick vom Rednerpult auf die Fraktionen, auf das Miteinander und Gegeneinander der Ideen und Ideologien – dieser Blick hat geprägt. Und er wird bleiben.

Zum Abschluss noch die Kuppel des Reichstagsgebäudes. Der Blick von dort oben auf Berlin und auf das Regierungsviertel – er war für mich immer ein besonderer Moment. Er erinnert mich daran, wofür ich gearbeitet habe: für unser Land, für die Menschen, für unsere gemeinsame Zukunft.

Meine Reise in Bildern – ein stiller, schöner Abschied. Mit Wehmut, ja. Aber vor allem mit Dankbarkeit.

Fotos: Tobias Koch

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Die Nachricht, dass die von Wolfspeed und ZF geplante Chipfabrik in Ensdorf auf unbestimmte Zeit nicht kommen wird, ist ein schwerer Schlag für unsere Region. Dieses Vorhaben hätte ein Leuchtturm für die Zukunftsfähigkeit unseres Standorts werden können – nun reiht es sich ein in eine Kette von Projekten, die abgesagt oder auf unbestimmte Zeit verschoben wurden.

Für das Saarland bedeutet das nicht nur einen Rückschlag für Ministerpräsidentin Rehlinger, sondern auch für den Bundeskanzler, der das Projekt als Teil einer zukunftsorientierten Industriepolitik gefeiert hat.

Was wir jetzt brauchen, sind verlässliche und bessere Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft und Industrie.
Das heißt konkret:

• Die Bundesregierung muss eine Agenda 2030 auf den Weg zu bringen, die schnell und verlässlich für bessere Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft und Industrie sorgt, indem sie vor allem die Strompreise durch eine Absenkung der Stromsteuer nach unten bringt.
• Verlässliche Investitionen in Spitzentechnologien und den Transfer der Forschungsergebnisse in die Praxis sind essentiell. Das Beispiel der Batterieforschung zeigt, wie wichtig Kontinuität und Nachhaltigkeit bei solchen Projekten sind. Das Hin und Her des BMBF zerstört hier gerade Planungssicherheit und den Aufbau neuer Ökosysteme. Es gilt aus großartigen Forschungsergebnissen industrielle Wertschöpfung zu machen.
• Neue Fördermechanismen zur Ansiedlung von High-Tech-Unternehmen. Die bisherigen Förderinstrumente sind oft zu bürokratisch und langwierig. Die USA macht es mit dem IRA vor – schneller, einfacher und gezielter. In Deutschland müssen wir Instrumente wie die SPRIND und vorkommerzielle Beschaffung stärker nutzen.
• Eine umfassende Innovationsfreiheitsinitiative die Bürokratie in Wissenschaft und Technologietransfer radikal abbaut. Unser Antrag zum Besserstellungsverbot zeigt, dass wir bereit sind, konkrete Lösungen zu bieten: Link.
• Stärkung des innovativen Mittelstands im Saarland. Wir müssen das Potenzial unserer Hochschulen stärker nutzen, um Ausgründungen und Technologietransfer zu fördern und so ein robustes Ökosystem für Innovationen zu schaffen.

Das Saarland braucht mutige und klare Entscheidungen, um wirtschaftlich nicht ins Hintertreffen zu geraten. Jetzt ist die Zeit, die Weichen neu zu stellen und Zukunftsprojekte aktiv voranzutreiben.

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Von der Bundesregierung wird es für die Betroffenen des Pfingsthochwassers im Saarland keine finanzielle Unterstützung geben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung hervor auf eine schriftliche Frage, die ich gestellt habe.

Beim seinem Besuch am 18. Mai hat der Kanzler Hilfe des Bundes in Aussicht gestellt. Mit seiner Aussage, man werde miteinander verabreden, was zu tun sei, um denjenigen zu helfen, die in Not geraten seien und man könne sich darauf verlassen, dass das im “besten Sinne” geschehe, hat er bei den Menschen im Saarland die Hoffnung geweckt, dass Hilfe vom Bund zu erwarten sei. Diese Hoffnung wurde auch von der saarländischen Landesregierung aufrechterhalten. In der Antwort auf meine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung wird nun klar, dass man mit keinerlei weiteren Hilfen rechnen kann. Der Bundeskanzler verweist darin lediglich auf bestehende Pflichten des Bundes (Unterstützung des THW und Hochwasserschutzmaßnahmen aus dem GAK). Darüber hinaus sieht die Bundesregierung sich nicht in der Verantwortung und schiebt die Zuständigkeit den Ländern zu. Die saarländischen Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger müssen selbst sehen, wie sie zurechtkommen. Der Kanzler hat sich als Retter in Gummistiefeln inszeniert, doch das war wohl mehr Show als Substanz.

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