Gestern fand im Ausschuss Digitale Agenda eine Anhörung zur wirtschaftlichen Relevanz des Datenschutzes statt. Dabei ist einmal mehr deutlich geworden, dass Daten große Quellen wirtschaftlichen Wachstums bilden. Doch nur durch einen vorausschauenden Umgang mit Daten wird sich die erhoffte wirtschaftliche wie gesellschaftliche Dynamik entfalten. Die durch die Digitalisierung erzeugte Datenintensität bedeutet auch Grundrechtsintensität. Nur ein modernes, ausdifferenziertes und transparentes Datenschutzrecht, wird für die deutsche und europäische Digitalwirtschaft zum Standortvorteil werden.

Besonders wichtig ist die konsequente Durchsetzung des Marktortprinzips und eine effiziente Datensicherheit. Mit  Anonymisierung und Pseudonymisierung von Daten haben wir in Deutschland gute Erfahrungen gemacht. Sie ermöglichen auch innovative und erfolgreiche Geschäftsmodelle im Big Data Bereich. Entsprechende Regelungen sollten auch in die EU-Verordnung aufgenommen werden.

Ein generelles Opt-in hingegen würde entweder dazu führen, dass am Ende weniger Datenschutz vorhanden ist, weil nicht zwischen den Daten differenziert wird und der Kunde, um das Produkt nutzen zu können, jeder Verwendung zustimmt. Oder es würde dazu führen, dass zahlreiche Geschäftsmodelle in Europa nicht funktionieren, weil die Zustimmung nicht erfolgen wird.

Auch ist zu bedenken, dass mit Opt-in basierten Geschäftsmodellen auch kritischere, weil personenbezogene Datensätze generiert werden, die bei Hacking größere Probleme verursachen können als pseudonomisierte und anonymisierte Datensätze.

Unterm Strich ist also eine generelle opt-in-Lösung innovations- und datenschutzfeindlich. Unsere guten Erfahrungen mit Anonymisierug und Pseudonomisierung hingegen sollten wir in Europa verankern.

Einig waren sich die Experten darin, dass eine einheitliche Rechtsordnung in Europa die beste Innovations- und Wachstumsspritze für die deutsche und europäische Wirtschaft sein wird.

In mehreren Verhandlungsrunden in der letzten und in dieser Woche haben wir mit den Kollegen der SPD zusammengesessen. Am gestrigen Montag konnten wir schließlich verkünden, dass in allen wesentlichen Punkten des Gesetzentwurfes von Manuela Schwesig und Heiko Maas nachgebessert wird.

Statt Frauenförderung sah dieser Gesetzentwurf auf allen Ebenen der Bundesverwaltung Geschlechterparität vor und schoss damit weit über das Ziel hinaus. Das ist mit uns nicht zu machen: Wir setzen auf eine Frauenquote mit Augenmaß, statt auf Geschlechterparität. Wir wollen Frauen fördern, wenn sie benachteiligt werden. Beide Geschlechter sollen und müssen die gleichen Chancen haben und damit den gleichberechtigten Anspruch auf Freiheit, sich selbst zu verwirklichen. Unser Ansatz ist Freiheit von Bevormundung und Freiheit für Chancen gleichermaßen. Nicht mehr und nicht weniger. Es macht ja wohl keinen Sinn, mehr Frauen zur GSG 9 und mehr Männer auf Sekretariatsstellen zu bringen, der Parität willen. Dieser sozialdemokratische Ansatz einer paritätischen Besetzung ist von echter Frauenförderung in Führungspositionen meilenweit entfernt.

Für mitbestimmungspflichtige oder börsennotierte Unternehmen gilt zukünftig, dass sie bis zum 30.09.2015 Zeit haben für die Festsetzung ihrer ersten Zielquote und nicht jährlich, sondern erst nach Ablauf der selbst fest gesetzten Frist über die Einhaltung der Zielgrößen berichten müssen. Diese Klarstellung reduziert den Bürokratieaufwand für Unternehmen erheblich.

Besonders wichtig war mir darüber hinaus, dass Familienfreundlichkeit jetzt als Gesetzesziel im Bundesgleichstellungsgesetz verankert wird. In der Bestandsaufnahme zum Bundesgleichstellungsplan muss künftig dargestellt werden, wie sich der berufliche Aufstieg von Frauen und Männern mit Familien- oder Pflegeaufgaben im Vergleich zu dem Aufstieg der Beschäftigten ohne diese Aufgaben verhält. Das wird ein Anstoß sein, künftig mehr Leitungspositionen an teilzeitarbeitende Mütter und Väter zu vergeben.

Echte Gleichstellungspolitik lebt vom Respekt vor der Freiheit! Genau diesen Ansatz setzen wir jetzt um. Der Verhandlungsmarathon hat sich gelohnt!