Ja zur Verbesserung der Transparenz von Gehaltsstrukturen – Nein zu überbordender Bürokratie!

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen beschlossen.
Dass Frauen und Männer für gleiche und gleichwertige Arbeit das gleiche Entgelt erhalten müssen, ist auch der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ein großes Anliegen. Die Tatsache, dass Frauen nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamts auch bei gleicher formaler Qualifikation und ansonsten gleichen Bedingungen immer noch sieben Prozent weniger verdienen als Männer und sich diese Lohnlücke seit Jahren nicht verringert, rechtfertigt gesetzliche Maßnahmen. Darauf haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich immer dafür eingesetzt, den berechtigten Anliegen der Frauen nach größerer Transparenz bei den Gehaltsstrukturen Rechnung zu tragen, ohne die Privatwirtschaft zu überfordern. Wir begrüßen daher, dass im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung sowie in der Ressortabstimmung noch wichtige Veränderungen an dem Entwurf aus dem Bundesfrauenministerium erreicht und die von der Ministerin ursprünglich vorgesehene überbordende Bürokratie verhindert werden konnten. Selbst das Ministerium geht nun davon aus, dass nur 1 Prozent der Berechtigten ein Auskunftsverlangen stellen wird.
Außerdem ist es gelungen, Unternehmen, in denen Tarifverträge gelten, von der Auskunftspflicht über das Durchschnitts-Entgelt von Kollegen in gleichwertigen Positionen auszunehmen: Hier genügt der Verweis auf die tarifvertraglichen Regelungen. Außerdem werden – entgegen den ursprünglichen Plänen der Ministerin – große Unternehmen nicht verpflichtet, alle drei Jahre mit Hilfe betrieblicher Prüfverfahren ihre Entgeltregelungen zu überprüfen. Sie werden lediglich aufgefordert, dies regelmäßig zu tun. Auch die Verpflichtung, in Stellenanzeigen künftig das Mindestgehalt anzugeben, ist entfallen.
Im parlamentarischen Verfahren werden wir uns den Gesetzentwurf genau anschauen und auf seine Praxistauglichkeit überprüfen. Außerdem wollen wir dann von der Bundesregierung wissen, wie sie die zusätzliche bürokratische Belastung der Wirtschaft kompensieren will (One-in-one-out-Regel).

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Die Bundesregierung erhöht die Förderung zur personellen Aufstockung des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ im Landkreis St. Wendel um 1,27 Millionen Euro.

Ich freue mich sehr, dass der Bund die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik im Landkreis St. Wendel zusätzlich in dieser Höhe auf insgesamt 6,67 Millionen Euro fördert. Mit den bewilligten Mitteln werden 35 neue Arbeitsplätze bei der WIAF, der Lebenshilfe, Stiftung Hospital, der Arbeitsmarktinitiative St. Wendel sowie der Caritas ab dem 1. Februar eingerichtet.

Ein Förderschwerpunkt liegt dabei auf Leistungsberechtigten, die wegen gesundheitlicher Einschränkungen einer besonderen Förderung bedürfen und bis Ende 2018 sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden können.
Darüber hinaus erfahren Bedarfsgemeinschaften mit Kindern unter dem Aspekt sozialer Teilhabe eine gezielte Unterstützung. Somit erreicht die Förderung vor diesem Hintergrund nicht nur die Langzeitarbeitslosen selbst, sondern zugleich die im Haushalt lebenden Kinder.

Die Tatsache, dass St. Wendel erneut in sehr hohem Maße und überdurchschnittlich gefördert wird, trägt der erfolgreichen Bilanz des Landkreises als eine von 108 Optionskommunen deutschlandweit Rechnung.
Neben der Sicherstellung des Lebensunterhaltes durch die Zahlung von Arbeitslosengeld II steht das Bemühen im Mittelpunkt, die Menschen bei der Aufnahme und Beibehaltung einer Beschäftigung wirksam zu unterstützen und damit nachhaltig in das Arbeitsleben einzugliedern.

Die Zahlen sprechen für sich: Der Landkreis St. Wendel hat seit Jahren die mit Abstand niedrigste Arbeitslosenquote im Saarland mit derzeit 3,8 Prozent (Stand: Dezember 2016).

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Rückblick und Ausblick – ein gutes Motto für den Neujahrsempfang am Sonntag bei den CDU-Freunden in Niedersalbach.

Rückblick auf ein Jahr mit vielen traurigen Anlässen, aber auch zahlreichen Lichtblicken. Bürgermeister Thomas Redelberger hat es auf den Punkt gebracht: Wenn wir ein weißes Blatt Papier mit einem schwarzen Punkt sehen, müssen wir auf die größere weiße Fläche fokussieren.
Ausblick auf 2017: Sowohl die Landtagswahl am 26. März als auch die Bundestagswahl sind nicht zu unterschätzen, dieses Mal sind es klare Richtungsentscheidungen.

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