Morgen berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung.

Der Bund hat Länder und Kommunen seit 2008 bereits mit über acht Milliarden Euro beim Ausbau und den Betriebskosten der Kinderbetreuungsplätze unterstützt. Dennoch wird er sich jetzt an der Finanzierung von 100.000 neuen Kinderbetreuungsplätzen bundesweit beteiligen.
Ich freue mich, dass wir uns in der Großen Koalition darauf geeinigt haben, das “Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau” erneut aufzustocken. Bis 2020 unterstützt der Bund die Länder mit weiteren 1,126 Milliarden Euro. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird morgen im Deutschen Bundestag in 1. Lesung beraten. Der Abschluss ist für Ende April vorgesehen.

Mit dem Geld können nicht nur Plätze für Kinder unter drei Jahren neu geschaffen werden, sondern die Mittel können bei Bedarf erstmals auch für Betreuungsplätze für ältere Kinder bis zum Schuleintritt verwendet werden.
Das Saarland erhält bis 2020 11,5 Millionen Euro. Kommunen, die neue Plätze schaffen wollen, wenden sich an die Landesregierung, die die Finanzhilfen verteilt.

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Morgen begeht Deutschland zum 10. Mal den Equal-Pay-Day, der symbolisch den Tag markiert, bis zu dem Frauen länger arbeiten müssen, um das Einkommen zu erzielen, das Männer bereits am Ende des Vorjahres erhalten haben.

Das Statistische Bundesamt bestätigt es jedes Jahr: Frauen verdienen in Deutschland immer noch weniger als Männer – auch wenn in diesem Jahr der bereinigte Lohnunterschied um ein Prozent geringer ausfällt. Selbst wenn bestimmte Faktoren, wie häufigere Teilzeitarbeit von Frauen, Berufsunterbrechungen aufgrund von Kindererziehungszeiten oder ein bestimmtes Berufswahlverhalten aus den Verdienstunterschieden heraus gerechnet werden, bleibt eine Differenz von sechs Prozent.

Das können wir nicht akzeptieren, denn Frauen leisten dieselbe wertvolle Arbeit wie Männer. Das muss wertgeschätzt werden – auch finanziell. Der Entwurf zum Entgelttransparenzgesetz, den wir derzeit im Deutschen Bundestag diskutieren, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Mit dem individuellen Auskunftsanspruch gibt er den Frauen ein Instrument an die Hand, die geltende Rechtslage auch durchsetzen zu können. Benachteiligungen wegen des Geschlechts in Bezug auf das Arbeitsentgelt sind schon heute verboten. Aber wie sollen Frauen nachweisen, dass sie für die gleiche oder gleichwertige Arbeit weniger Entgelt erhalten als ihr männlicher Kollege, wenn in punkto Entgeltgleichheit Dunkelheit herrscht? Der neue Auskunftsanspruch wird das ändern. Und das ist gut so.

Das Gesetz alleine wird die Lohnlücke jedoch nicht schließen. Aber zusammen mit weiteren Maßnahmen, wie dem Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, der verbesserten Teilhabe von Frauen an Führungspositionen und einer partnerschaftlicheren Aufteilung der Fürsorge- und Erwerbsaufgaben wird sie geringer werden.

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Es ist erfreulich, dass Bundesjustizminister Heiko Maas nun endlich einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskommentaren in sozialen Medien vorgelegt hat. Nach Monaten des Zögerns zieht er die Daumenschrauben an – nicht zuletzt auf Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Und Handeln ist dringend geboten, wie das aktuelle Monitoring von jugendschutz.net zeigt: Nur 33 Prozent der gemeldeten strafbaren Inhalte wurden von Facebook binnen 24 Stunden gelöscht. Bei Twitter sieht die Bilanz noch trauriger aus. Hier muss der Gesetzgeber endlich ansetzen.

Die Union hat bereits im Januar ein umfassendes Positionspapier mit konkreten Handlungsvorschlägen vorgelegt, wie gegen die in Teilen maßlose Diffamierung in sozialen Medien vorgegangen werden kann. Wichtig ist vor allem, dass die Beschwerde eines Nutzers über einen strafrechtlich relevanten Inhalt innerhalb von 24 Stunden beschieden wird – das hat offensichtlich auch Maas jetzt erkannt.

Im Gesetzentwurf findet sich aber bisher nichts zu einer Überarbeitung der Beleidigungstatbestände. Unter anderem dies werden wir im parlamentarischen Verfahren klären müssen.

Klar ist aber schon jetzt: Laisser-faire ist nicht mehr angebracht. Soziale Netzwerke müssen endlich ihrer Verantwortung gegenüber den Nutzern gerecht werden. Es geht um die Sicherung unseres freiheitlich-demokratischen Diskurses in sozialen Medien.

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