Liebe Leserinnen und Leser,
haben Sie morgen schon etwas vor? Noch nicht? Dann kommen Sie gern spontan im Gymnasium Wendalinum in St. Wendel vorbei. Dort findet ab 8:30 Uhr der Kongress „Ehrenamtliches Engagement im Landkreis St. Wendel“ mit spannenden Gästen statt. Ich freue mich, dass ich im Podium mitdiskutieren kann. Sprechen werden wir unter anderem darüber, was mit der finanziellen Förderung des Bundes im Ehrenamt in unserer Heimat alles möglich wurde. Alle Infos zum Programm finden Sie hier.
Vor dem Wochenende möchte ich Ihnen noch wie gewohnt Einblick in meine Berliner Woche geben: Alles zu meiner Rede im Plenum, Veranstaltungen und Terminen können Sie wie gewohnt in meinem Newsletter nachlesen.
Ihre Nadine Schön
Debatte über Antisemitismus
Eine Tat wie sie in Halle geschehen ist, macht uns alle betroffen, fassungslos, wütend. Menschen wurden ermordet, auf der Straße, beim Essenholen. Menschen sollten ermordet werden, weil sie Juden waren. Nach der Fassungslosigkeit folgt die politische Debatte über die richtigen Schlussfolgerungen. Auch im Deutschen Bundestag haben wir am Donnerstag darüber debattiert. Es sind drei Fragen, die uns umtreiben und auf die wir gemeinsam Antworten finden müssen. Was ist der Nährboden für extremistisches Gedankengut? Was befördert es und wie gehen wir damit um?
Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht, dass wir nicht einfach nur Stellvertreterdebatten führen dürfen: Eine Diskussion etwa über das aktuelle Waffenrecht hat nichts mit dem eigentlichen Problem zu tun. Auch die Diskussion darüber, ob man die Gamercommunity stärker beobachten müsse, ist absurd. In Deutschland spielen rund 34 Mio. Menschen Games. Und ja, der Extremist von Halle hat die Kommunikationskanäle von Gamern genutzt. Deswegen kann man aber nicht eine ganze Community unter Generalverdacht stellen. Stattdessen brauchen wir bessere politische Bildung in Deutschland. Bildung ist elementare Voraussetzung, um die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verstehen und zu leben.
Gezielte Programme gegen Extremismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus aber auch Islamismus sind notwendig. Von 2015 bis 2019 haben wir die Mittel für „Demokratie leben“ mehr als verdoppelt, fast verdreifacht.
Politische Meinungsbildung findet zunehmend in sozialen Netzwerken statt. Wir brauchen bessere Erkenntnisse darüber, wie im Netz Desinformationskampagnen und Einflussnahme auf politische Debatten funktionieren. Dafür müssen wir Einblick in die Mechanismen der Meinungsbildung in sozialen Netzwerken bekommen. Facebook und Co. müssen ihre Daten für die Wissenschaft öffnen.
Außerdem müssen Plattformen, auf denen sich der politische Diskurs abspielt, ihre Verantwortung stärker wahrnehmen. Wir sind der Meinung: Hetze, Hass und Extremismus vergiftet die politische Debatte. Deshalb muss es für Nutzer einfache Wege geben, solche Inhalte zu melden, Plattformen müssen schnell reagieren und der Staat muss die Täter zur Verantwortung ziehen. Der Grundsatz „Verfolgen statt nur Löschen“ muss zum Standard werden. Das NetzDG war ein wichtiger Schritt. Wir müssen es schnell evaluieren und verbessern.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt, eine gute demokratische Debatte und konsequentes Vorgehen gegen die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Mit diesem Dreiklang müssen wir agieren. Besonnen, aber konsequent. Extremistisches Gedankengut darf in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben!
Fraktionssitzung in Leipzig
Um die besondere Rolle Leipzigs während der Friedlichen Revolution zu würdigen, kam deshalb am Montag die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung in der Messestadt zusammen. Bewegende Eindrücke aus der damaligen Zeit gaben uns unter anderem die aus der DDR geflüchtete Tagesschau-Moderatorin Susanne Daubner, der Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen Roland Jahn und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, die zu unseren Gästen zählten.
In dem in der Sitzung verabschiedeten „Leipziger Aufruf“ erinnern wir an Mauer, Schießbefehl und an die innerdeutschen Grenze. Gleichzeitig bekräftigen wir, dass Erinnerung, Aufarbeitung und Wiedergutmachung auch nach 30 Jahren nicht an Bedeutung für unsere Gesellschaft verlieren.
Volontäre des BR zu Gast
Am Mittwoch hatte ich die Gelegenheit, mit einer Gruppe junger Volontäre des Bayerischen Rundfunks ins Gespräch zu kommen, die im Rahmen ihrer Ausbildung den Austausch mit Bundespolitikern suchten. Diskutiert haben wir nicht nur über Themen meiner beiden Fachbereiche, sondern auch über die jüngsten, erschreckenden Ereignisse in Halle.
Der Austausch mit den Nachwuchsjournalisten hat mir große Freude bereitet und auch viele Erinnerungen an meine eigene journalistische Ausbildung aufleben lassen. Eine willkommene Abwechslung in dieser Sitzungswoche!
Praktikant Laurence Zimmer
Obwohl ich erst seit ein paar Tagen hier bin, kann ich durchaus behaupten, mich gut eingelebt zu haben. Die Kollegen im Büro Schön haben mich gut integriert und auch in den vielen Gebäuden finde ich mich immer besser zurecht.
Gleich zu Beginn war erkennbar, dass der Alltag einer Politikerin/eines Politikers trotz spannender Themen und Aufgaben auch sehr anstrengend sein kann, besonders in den Sitzungswochen, wie ich sie hier während meines Praktikums erwischt habe.
Frau Schön bearbeitet in ihren Ressorts Familien- & Digitalpolitik ein breites Spektrum an Aufgaben, eilt von Termin zu Termin und kümmert sich mit ihrem Team um die Büroarbeit, die dazu anfällt.
Ich konnte sie zu überraschend vielen Terminen, Sitzungen und Ausschüssen begleiten und mir so ein schärferes Bild von der Politik abseits des Rampenlichts machen. Dortige Diskussionen sind zwar nicht immer ganz unhitzig, aber am Ende des Tages kann man sich auf einen konstruktiven politischen Austausch verlassen. Dabei ist es wichtig, bereit für einen Kompromiss zu sein, wenn man nach vorne (und nicht stagnieren) möchte.
Ich bedanke mich recht herzlich bei Nadine Schön und ihrem gesamten Team, dass sie mir die Gelegenheit gaben, mir einen hautnahen Eindruck vom politischen Geschehen in Berlin zu machen. Darüber hinaus hoffe ich auf eine ebenso spannende weitere Woche mit weiteren Impressionen.
Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche
Montag
Koordinierungsrunde digitale Verwaltung, Sondersitzung der Fraktion in Leipzig anlässlich des 30. Jubiläums der friedlichen Revolution
