Pressemitteilung: „Bierdeckel“-Antrag wieder aufgegriffen

Pressemitteilung: „Bierdeckel“-Antrag wieder aufgegriffen

Nadine Schön MdB fordert eine Vereinfachung und Entbürokratisierung des Steuerrechts

Berlin, den 29. Januar 2013

Die saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Nadine Schön setzt sich mit fünf weiteren Fraktionskollegen in einem Schreiben an die Generalsekretäre von CDU/CSU dafür ein, die Beschlüsse des Leipziger CDU-Parteitages 2003 zu einer umfassenden Steuerreform wiederaufzugreifen und am „Bierdeckel“-Antrag des damaligen stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz als Ziel festzuhalten.

„Seit 2003 ist unser Steuerrecht sogar noch komplizierter geworden. So wurden allein in den vergangenen fünf Jahren durch dutzende Gesetze rund 500 Bestimmungen im Einkommenssteuergesetz geändert. Das deutsche Steuersystem ist so unverständlich geworden, dass selbst Experten es kaum mehr rechtssicher anwenden können“, erklärt Schön.

Daher fordern die Unterzeichner des Schreibens, die zahlreichen Ausnahmen und Privilegien abzuschaffen und das komplizierte und leistungsfeindliche deutsche Steuerrecht strukturell zu vereinfachen.

„Wir müssen uns endlich ernsthaft und entschlossen auf den Weg machen, um insbesondere bei der Einkommenssteuer Fortschritte zu erreichen. Es ist höchste Zeit, das Richtige für alle und nicht mehr nur das Beste für jeweils einige zu tun. Unser Steuersystem muss einfacher, transparenter und gerechter werden. Es muss endlich wieder greifende Anreize zu Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft setzen und für Vertrauen und Rechtssicherheit sorgen, die Grundlage für Investitionen und Konsum sind“, fordern die sechs jungen Bundestagsabgeordneten in dem Schreiben.

„Wer selbst seine Steuererklärung macht, merkt sehr schnell, dass niemand mehr das Gewirr von Ausnahmen und Sonderregelungen versteht. Es profitieren diejenigen, die sich einen Berater leisten können,“ ergänzt Nadine Schön.

Mit ihrem Appell wollen sie sich dafür einsetzen, dass das Thema „Steuervereinfachung“ im Wahlprogramm der CDU/CSU im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl wieder aufgegriffen und konkretisiert wird.

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