Auf der Klausurtagung der Fraktionsvorstände der Regierungskoalition wurde heute ein Maßnahmenpaket zur Kriminalitätsbekämpfung beraten sowie ein Konzept gegen Einbruchsdiebstähle und Kriminalität beschlossen.

Die Zahl der Einbrüche in Wohnungen und Häusern steigt seit Jahren dramatisch an. Nach ersten Zahlen zur Kriminalitätsstatistik für 2014 setzt sich dieser Negativtrend fort. Die Sicherheit des Eigentums der Bürger hat für uns Priorität. Konkrete Vorschläge dazu liegen vor. Unsere Innenpolitiker hatten bereits Anfang dieses Jahres in einem Fachgespräch mit Kriminalbeamten und BKA über sinnvolle und zielführende Maßnahmen beraten. Zu ersten Konsequenzen zählt beispielsweise auch die Erhöhung des Etats der Bundespolizei um 100 Millionen Euro.

Darüber hinaus brauchen wir jedoch weitere Maßnahmen. Dazu zählen nicht nur höhere Haftstrafen für Einbrecher, sondern auch die Aufnahme von Einbruchsdiebstahl in den Katalog der Straftaten, zu deren Verfolgung die Telekommunikation überwacht werden kann. Nur so können wir immer professionelleren, international agierenden Einbrecherbanden als Teil organisierter Kriminalität effektiv entgegentreten.

Heute haben wir ebenso beschlossen, finanzielle Aufwendungen zur Einbruchssicherung privater Gebäude staatlich zu fördern. Gesicherte Türen und Fenster lassen Einbrecher von ihrer Tat absehen, wenn diese nicht rasch zum Erfolg kommen. Hier haben wir aus meiner Sicht unter präventiven Gesichtspunkten sehr hohen Nachholbedarf.

Obwohl die Länder primär für die Innere Sicherheit zuständig sind, wird der Bund im Rahmen seiner Möglichkeiten alles unternehmen, die Menschen besser gegen Einbruch und vor Kriminalität zu schützen.